EIL- + SCHNELLMELDUNG – 26. Oktober 2023 | Veröffentlichung bei stern.de Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bringt angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. Man müsse auch über “das Undenkbare” reden. CSU-Chef Markus Söder hat in der Flüchtlingsdebatte […]
„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“ ist heute eine Parole bei linken Demos, wenn immer die Polizei volksfeindlich agiert. Auf der diesjährigen Demo der Roten Hilfe zum Tag des politischen Gefangenen am 18. März in Hannover […]
EIL- + SCHNELLMELDUNG – 13. Oktober 2023 | Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat den Bund aufgefordert, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. Anlass sind demnach antiisraelische Demonstrationen in Deutschland in Folge des Angriffs […]
EILMELDUNG – 11. Oktober 2023 | Eine Demonstration vor der Schule in Berlin-Neukölln, an der es einen Vorfall im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall auf Israel gab, ist verboten worden, wie die Polizei mitteilt. An dem Ernst-Abbe-Gymnasium […]
Es stimmt einfach nicht, dass Stalin die Konterrevolution im Lande Lenins zunehmend nur mit der politischen Geheimpolizei bekämpft und die ideologische Mobilisierung der Massen vernachlässigt habe. Also: Mobilisierung der politischen Geheimpolizei gegen die Bürokratie, statt […]
Es kann wohl kaum bestritten werden, dass der Parlamentarismus im Zuge der Emanzipation der Bourgeoisie gegen den Feudaladel und Klerus eine progressive Waffe gegen die Reaktion war. Es wird oft übersehen, dass sich in […]
Radikales Umschlagen der Gegensätze liegt stets im Denkgestus (Denkverhalten) marxistisch-leninistischer Revolutionäre, nicht in dem anarchistischer wobei zu betonen ist, dass dazu ein systematisch revolutionäres Vorgehen nicht ohne nach alten Normen illegales Handeln auskommt. Es darf […]
Nach fast hundert Tagen ist im sogenannten »Antifa-Ost«-Verfahren das Urteil gesprochen worden. Die Antifaschistin Lina E. muss für über fünf Jahre ins Gefängnis. Auch gegen die weiteren Angeklagten wurden Haftstrafen verhängt. Die mehrstündige Urteilsbegründung wurde immer […]
Die Vergleiche zwischen der Impfkampagne und dem Holocaust waren dem Richter zufolge nicht akzeptabel, aber eben auch nicht strafbar Redaktion, 24. Mai 2023 Gestern, am Dienstag ging es für Prof. Sucharit Bhakdi um viel. Vor […]
„Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres […]
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