Die Bundesregierung hat ihren Haushalt für 2024 beschlossen. Der Finanzminister hat für nächstes Jahr 445,7 Milliarden Euro verteilt. Das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Die schärfsten Kürzungen werden im Gesundheitswesen, speziell in der Kranken- und Altenpflege auf die Arbeiter:innenklasse zukommen. Hier will die Regierung 1/3 sparen.
15. Juli 2023 | Mit dem beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 und dem vorläufigen Finanzplan bis 2027 stelle die Bundesregierung „aktiv die Weichen“, um „notwendige Transformationsprozesse anzustoßen“. Damit man hier Prioritäten setzen könne, seien „alle Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand gestellt“ worden.
Dies betrifft Einsparungen und Ausgabesenkungen in fast allen Ressorts – bis auf das Bundesministerium der Verteidigung. Entsprechend ihrer „Leistungsfähigkeit“ sollen manche Aufgabenbereiche in den Jahren 2024 und 2025 gar mehrere Milliarden einsparen.
Der Finanzminister spricht davon, dass dieser „Konsolidierungskurs“ in den kommenden Jahren „entschieden fortgesetzt“ werden müsse. Alles deutet also darauf hin, dass der Staat die Zügel weiter straffen wird und weniger Investitionen in den Sozialstaat fließen werden.
Wohlgemerkt: die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sowie die Entlastungspakete für die Wirtschaft bleiben im Haushaltsplan unberücksichtigt. Die Investitionen in unsere soziale Infrastruktur fallen angesichts dessen für 2024 also real noch viel geringer aus.
Als Grund für die Kürzungen wird vor allem die angeschlagene Wirtschaft genannt. Aufgrund der gestiegenen Zinsen als Gegenmaßnahme zur Inflation sollen zudem keine neuen Kredite aufgenommen werden. Den Spielraum für die danach „zulässige Neuverschuldung“ will Lindner mit knapp 16,6 Milliarden Euro aber dennoch voll ausschöpfen.
Als erstes an der Gesundheit sparen?
Im neu veröffentlichten Haushaltsplan sind für 2024 ca. 8 Milliarden Euro weniger für das öffentliche Gesundheitswesen eingeplant. Im Vergleich zu 2023 sank die Investition in die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung damit von 24,5 Milliarden Euro auf nunmehr bloße 16,2 Milliarden Euro – ein Rückgang um ganze 33%. Kein anderer Bereich muss im nächsten Jahr und darüber hinaus höhere Kürzungen verkraften.
Davon fließen wie üblich 14,5 Milliarden Euro als Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Noch hatten sich die Krankenkassen hatten sich Hoffnungen auf zusätzliche Steuermittel für die finanziell angeschlagene gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gemacht. Und im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Regierung unter anderem eigentlich darauf geeinigt, den Bundeszuschuss zur GKV “regelhaft” anzuheben. Dass bleibt nun aus.
Als Grund für die Kürzung wird hier ausdrücklich auf die Beendigung der Corona-Maßnahmen verwiesen. Deutlich wird aber, dass trotz alledem sehr viel mehr Geld im Bereich der Gesundheit und Pflege gebraucht würde.
Pflege vielleicht bald Luxusgut
Gemäß der neuen Steuerverteilung entfällt nämlich der Bundeszuschuss für die Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro ersatzlos. Minister Lauterbach plant deshalb, den Pflegevorsorgefonds erst einmal nicht weiter zu befüllen.
Damit könnten die Pflegebeiträge für Bürger:innen und Unternehmen noch weiter steigen. Experten des Gesundheitsministeriums rechnen zwangsläufig mit einer Erhöhung, da die Sozialkasse über keine Reserven verfüge.
Ohnehin werden die Pflegebeiträge bereits schon jetzt seit dem 1. Juli 2023 erhöht. Mit ihr trat die Pflegereform in Kraft, die pro Jahr 6,6 Milliarden Euro mehr für die Pflege mobilisieren und die Finanzen vorerst bis 2025 absichern soll: Die Beiträge stiegen um 0,35 Prozent, für Menschen ohne Kinder sogar noch mehr.
Die Bundesregierung lasse „Millionen Pflegebedürftige im Regen stehen“, kommentierte dazu der GKV-Sprecher Florian Lanz. Und er wies darauf hin, dass schon seit Jahren die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen sowieso aus eigener Tasche zahlen müssten.
Unterdessen versucht die Bundesregierung kramphaft, billige Pflegekräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Dass jedoch ein Ansatz, der auf der Ausbeutung von Pflegekräften basiert, nicht nachhaltig sein kann, ist seit den Arbeitskämpfen in der Pflege während der Corona-Zeit eigentlich allen klar.
Kürzung auch bei der Drogenprävention
Weitere Kürzungen sind bei den „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs” vorgesehen. Auch diese Kürzungen sind im Vergleich zum Vorjahr drastisch: von etwa 13,2 Millionen Euro im Jahr 2023 auf nunmehr nur noch 9,2 Millionen Euro im Jahr 2024.
Für Suchtprävention sollen also vier Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dabei sind Drogenmissbrauch und auch Depressionen (vielleicht als eine Ursache?) nicht erst seit der Corona-Pandemie unter Kindern und Jugendlichen deutlich angestiegen. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Einsparungen an der richtigen Stelle angesetzt wurden.
Über den gesamten Bundeshaushalt entscheidet der Bundestag final am 1. Dezember. Bis dahin sind noch kleinere Änderungen im Etat-Entwurf zu erwarten. Auch die im Herbst anstehende Steuerschätzung sowie eine Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklungen werden ins Gewicht fallen. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf wurde jedoch bereits eine klare Richtung vorgeben.
Erstveröffentlichung am 15.07.2023 auf PERSPEKTIVE
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