Kontrollnetz im Namen des Fortschritts
Während sich die Weltöffentlichkeit in künstlich erzeugten Debatten über Klima, Krieg und Künstliche Intelligenz verliert, arbeiten die führenden Industrienationen im Rahmen der G20 an einem weitgehend unbeachteten Großprojekt – dem globalen Ausbau der sogenannten Digitalen Öffentlichen Infrastruktur (DPI). Südafrika hat aktuell den Vorsitz, doch die Strippen werden anderswo gezogen: in den Zentralen der Weltbank, der multinationalen Digitalkonzerne und der imperialistischen Hauptmächte.
Von Reinhold A. Krause
13. Mai 2025
Was unter Begriffen wie „Inklusion“, „Innovation“ und „digitale Teilhabe“ präsentiert wird, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als technologische Vorbereitung für ein weltweites System der Steuerung, der Ausschaltung und der Disziplinierung. DPI ist kein Entwicklungsprogramm – es ist ein Instrument imperialistischer Machtausübung im digitalen Zeitalter.
Drei Säulen der digitalen Herrschaft
Die sogenannte „digitale öffentliche Infrastruktur“ besteht aus drei Kernkomponenten:
- Digitale Identitäten – verpflichtende Registrierung jedes Einzelnen
- Programmierte Zahlungsmittel – etwa digitale Zentralbankwährungen (CBDCs), kontrollierbar und begrenzbar
- Datenfusion zwischen Staat und Kapital – der lückenlose Austausch persönlicher Informationen
Diese Struktur soll weltweit implementiert werden – angeblich zum Wohl der Menschheit. Tatsächlich handelt es sich um ein allumfassendes Kontrollnetz, das jeder Werktätige, jeder Jugendliche, jedes Kind betreten muss, ob er will oder nicht. Kein Zugang zum Netz, kein Zugang zur Welt – das ist die neue Logik des digitalen Kapitalismus.
Inklusion heißt Gehorsam oder Ausschluss
Der erste Schritt ist scheinbar harmlos: Strom und Internet für alle. Doch was als „Hilfe“ für den globalen Süden vermarktet wird, ist in Wahrheit die infrastrukturelle Vorbereitung auf die vollständige Erfassung jeder Person. Wer künftig ein Konto eröffnen, eine Überweisung tätigen, reisen oder sogar öffentliche Leistungen empfangen will, muss über eine staatlich anerkannte digitale Identität verfügen – vollständig verknüpft mit biometrischen und sozialen Daten, und politisch mit „einwandfreier“ Gesinnung.
Doch diese Identität kann auch entzogen oder blockiert werden. Wer sich „falsch“ äußert, wer gegen kapitalistische „Wahrheiten“ aufbegehrt, wer sich politisch organisiert – kann digital abgeschaltet werden. Kein Geld mehr. Kein Zugang. Kein Recht auf Leben außerhalb des Netzes.
Algorithmischer Maulkorb für Kritik
Gleichzeitig entsteht ein zweites Herrschaftsinstrument: die sogenannte Initiative für Informationsintegrität. Angeblich richtet sie sich gegen Desinformation, in Wirklichkeit jedoch gegen jede Form von Systemkritik. Wer gegen den Klimakapitalismus, gegen den Technofetischismus, gegen den permanenten Ausnahmezustand Stellung bezieht, wird digital aussortiert.
Die G20 arbeitet aktiv daran, Kritik nicht mehr zu widerlegen, sondern unsichtbar zu machen. Plattformen werden so umprogrammiert, dass nur noch „genehme“ Informationen sichtbar sind – also jene, die den Interessen der Konzerne, Regierungen und supranationalen Institutionen nicht widersprechen. Die Wahrheit wird zur Ware, zugelassen nur bei politischer Konformität.
Staat und Konzern als Einheit der Kontrolle
Was in den Dokumenten der G20 nüchtern als „Kooperation zwischen öffentlichem und privatem Sektor“ bezeichnet wird, ist nichts anderes als die politische Fusion von Kapitalmacht und Staatsgewalt – die klassische Form des Faschismus, digitalisiert und globalisiert. Die Datenströme zwischen Tech-Konzernen, Banken, Gesundheitsbehörden und Geheimdiensten bilden ein System ohne Widerstandsmöglichkeiten.
Wer heute bezahlt, kontrolliert das System. Und wer das System kontrolliert, entscheidet darüber, wer in ihm überhaupt noch existieren darf.
Widerstand gegen den digitalen Kapitalismus
DPI ist keine Zukunftsvision – sie wird im Hier und Jetzt errichtet. Die G20 ist nicht das Forum technischer Entwicklung, sondern das Exekutivorgan einer neuen Stufe kapitalistischer Repression. Es geht nicht um Fortschritt, sondern um totale Steuerbarkeit des Einzelnen. Es geht nicht um Teilhabe, sondern um totale Ausschlussdrohung gegenüber jeder Abweichung.
Für die werktätige Bevölkerung weltweit bedeutet das: Die digitale Kontrolle ist kein Mittel zu ihrem Nutzen, sondern eine neue Form ihrer Unterwerfung. Der Aufbau dieser Infrastruktur muss als das erkannt werden, was er ist – ein Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie im Zeitalter technischer Durchdringung.
Die kommunistische Antwort darauf kann nur lauten: Der digitalen Entmündigung darf nicht tatenlos zugesehen werden. Es braucht entschlossenen Widerstand gegen die zentralisierte Kontrolle durch Staat und Kapital.
Der Aufbau unabhängiger, solidarischer Kommunikationsstrukturen ist ebenso notwendig wie revolutionäre, internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen digitalen Imperialismus. Ziel bleibt die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse – im Analogen wie im Digitalen – hin zu einer Ordnung, die auf kollektiver Selbstbestimmung statt Überwachung und Kontrolle beruht. Wir Kommunisten nennen das Sozialismus!
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DerRevolutionär
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