Nach fast hundert Tagen ist im sogenannten »Antifa-Ost«-Verfahren das Urteil gesprochen worden. Die Antifaschistin Lina E. muss für über fünf Jahre ins Gefängnis. Auch gegen die weiteren Angeklagten wurden Haftstrafen verhängt. Die mehrstündige Urteilsbegründung wurde immer […]
Vor 65 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht (BVG) auf Antrag der Adenauer-Regierung die Kommunistische Partei Deutschlands, die Partei Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts, Ernst Thälmanns. Gastbeitrag Arbeit-Zukunft – 15. August 2021 | Der 17. August 1956 – […]
Die neue Bundesregierung wird über einen technisch und juristisch hochgerüsteten Überwachungsapparat verfügen, wie es ihn seit dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland nicht mehr gegeben hat. Heinrich Schreiber – 23. Juli 2021 | Am Donnerstag, […]
Die Corona-Verordnungen der Länder greifen tief in Grundrechte ein und bedürfen daher einer gesetzlichen Grundlage — die es jedoch nicht gibt. In vielen Diskussionen, die in diesen Wochen am Thema Corona nicht vorbei kamen, […]
Kommunisten stehen für den gewaltsamen Sturz des kapitalistischen System. Klassisch gesehen, empfinden wir uns als die Totengräber des alten Systems, aber auch als Geburtshelfer einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Das mag etwas abgedroschen klingen, aber ich […]
Nach den Corona-Protesten in Berlin wird über die Einschränkung des Demonstrationsrechts debattiert. Das lässt jedoch das Grundgesetz gar nicht zu. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland ist mir ein Artikel von Tim Szent-Ivanyi aufgefallen, den ich hier, […]
Am heutigen Freitag wurde im Hamburger Elbchaussee-Prozess nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt. ROTEN HILFE e.V vom 10.07.2020 Ein 24-Jähriger Aktivist aus Frankreich erhielt eine Freiheitsstrafe […]
Der Hinweis, im Sozialismus würden wir doch auch gegen Verbrecher, Diebe und andere Betrüger die Polizei einsetzen, beantworte ich mit „Ja, aber”! Heinrich Schreiber – 08. Juli 2020 Beim Onlinenetzwerk KGK fiel mir nachstehende Information […]
22. Juni 2020 – Kiki Rebell | Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (PdL) die […]
Manchen mag diese Parole veraltet, altbacken, nicht mehr zeitgemäß vorkommen. Dabei hat sich an den Hintergründen nichts geändert: Nach wie vor sind wir als linke Aktivist_innen permanent mit staatlicher Repression konfrontiert und nach wie vor […]
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