Reform statt Revolution – im Dienst der bestehenden Ordnung
Der 8. Parteitag der Europäischen Linken (27. bis 29. März 2026 in Brüssel) zeigt vor allem eines: Diese Kräfte stehen nicht auf dem Boden des Marxismus, sondern auf dem Boden der Anpassung an das bestehende System.
Mit großen Worten wie „Frieden“, „soziale Sicherheit“ und „demokratische Erneuerung Europas“ versucht die Europäische Linke, sich als Alternative zu präsentieren. In Wahrheit aber bestätigt ihr Programm genau das Gegenteil. Es geht nicht um den Sturz des Kapitalismus, sondern um seine Verwaltung.
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Von Heinrich Schreiber
21. April 2026 |
„Reset“ statt Bruch
Zentraler Begriff des Parteitags war der „Reset-Knopf“ für Europa. Schon diese Wortwahl entlarvt die politische Linie.
Ein System, das man „resetten“ will, wird nicht überwunden, schon gar nicht gestürzt. Es wird neu justiert. Es wird stabilisiert. Es wird gerettet.
Marx und Engels haben nie von einem „Neustart“ des Kapitalismus gesprochen. Sie haben seine Überwindung, seinen Sturz, gefordert.
Die Europäische Linke hingegen fordert eine „bessere“, „demokratischere“ EU. Damit stellt sie sich offen auf den Boden des bestehenden imperialistischen Staatenbündnisses. Sie will es nicht zerschlagen, sondern reformieren.
Das ist keine sozialistische Position. Das ist klassische Sozialdemokratie.
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Sammelbecken für Unzufriedene
Die Europäische Linke erfüllt eine klare Funktion.
Sie sammelt kapitalismuskritische Menschen ein, die mit den Zuständen unzufrieden sind, und lenkt sie gezielt weg vom revolutionären Weg.
Statt Klassenkampf gibt es Programme. Statt Organisation gibt es Kampagnen. Statt Systemsturz gibt es Appelle.
Genau diese Funktion wird auch theoretisch beschrieben: Der Reformismus dient dazu, die Arbeiterklasse im Rahmen des Systems zu halten und vom Bruch abzubringen.
Ob bewusst oder unbewusst spielt die Europäische Linke damit eine stabilisierende Rolle für die bestehende Ordnung.
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Angst vor rechts – aber keine eigene Perspektive
Ein zentrales Thema des Parteitags war der Aufstieg rechter Parteien, insbesondere der Alternative für Deutschland (AfD).
Beklagt wurde, dass immer mehr Menschen, auch gesellschaftskritische, nicht zu den ‚linken‘ Parteien gehen, sondern sich den Rechten zuwenden.
Doch diese Analyse bleibt oberflächlich.
Die Europäische Linke erkennt nicht, dass sie selbst kaum eine eigenständige Alternative gegenüber den bürgerichen Parteien bietet. Ihre Themen unterscheiden sich oft nur in der Verpackung, nicht im Kern.
Auch sie spricht von sozialen Problemen, von Unsicherheit, von Zukunftsängsten. Doch sie bleibt innerhalb desselben Systems, das diese Probleme hervorbringt.
Wer aber nur Symptome beschreibt, ohne die Ursachen anzugreifen, überlässt das Feld zwangsläufig anderen Kräften.
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Karrierismus statt Klassenkampf
Der eigentliche Widerspruch liegt tiefer.
Für die Europäische Linke geht es nicht um die Frage: Sturz oder Nichtsturz des Systems. Diese Frage wird gar nicht gestellt.
Es geht um Sichtbarkeit, um Wählerstimmen, um Einfluss innerhalb der bestehenden Institutionen. Es geht um Positionen, Mandate und Funktionen. Mit anderen Worten: Es geht um Karriere im bestehenden System.
Der revolutionäre Bruch taucht in ihren Programmen nicht auf. Stattdessen wird auf Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Grünen und „progressiven Kräften“ gesetzt.
Damit ordnet sich die Europäische Linke faktisch in das bestehende Machtgefüge ein.
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Der alte Weg der Sozialdemokratie
Diese Entwicklung ist nicht neu.
Bereits vor dem Ersten Weltkrieg hat die Sozialdemokratie den revolutionären Weg verlassen und sich auf Reformen beschränkt. Sie wurde damit zu einem Instrument der Stabilisierung des Kapitalismus.
Die Europäische Linke steht in genau dieser Tradition.
Sie ist kein Gegenpol zur Sozialdemokratie. Schlimmer noch, sie ist lediglich ihr linker Flügel.
Und wie schon damals gilt:
Wer den Klassenkampf aufgibt, stellt sich objektiv auf die Seite der herrschenden Klasse.
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Die Konsequenz für klassenbewusste Werktätige
Für klassenbewusste Werktätige ergibt sich daraus eine klare Schlussfolgerung:
Wer sich solchen Parteien anschließt, stärkt nicht den Kampf gegen das System, sondern seine Fortexistenz.
Denn jede Kraft, die den Kapitalismus nicht überwinden will, trägt zu seiner Stabilisierung bei.
Jede Stimme, jede Aktivität, jede Illusion in Reformen bindet Energie, die dem revolutionären Kampf entzogen wird.
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Unsere Meinung als Marxisten-Leninisten
Der 8. Parteitag der Europäischen Linken zeigt deutlich:
Diese Kräfte stehen nicht für Sozialismus im Sinne von Marx und Engels.
Sie stehen für Reformismus, Anpassung und Integration in das bestehende System.Sie sammeln Unzufriedenheit, ohne sie in revolutionäre Richtung zu führen.
Sie kritisieren, ohne anzugreifen.
Sie versprechen Veränderung, ohne den Bruch zu wagen.
Damit erfüllen sie eine zentrale Funktion im Kapitalismus:
Sie verhindern, dass aus Unzufriedenheit revolutionärer Widerstand wird.
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