Die DKP predigt Kampf und meint Anpassung

Reform statt Revolution
Wie die DKP den Kapitalismus rettet

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Von Heinrich Schreiber
7. April 2026 | 

Als ich einen zwei Jahre alten Wahlspot der DKP gesehen habe, fiel mir sofort auf, worin sein eigentlicher Kern besteht. Der Kern spricht über Mieten, Energie, Bildung, Nahverkehr, Frieden und sozialer Not. Er spricht von Straße, Protest und gemeinsamem Aktivwerden. Er spricht sogar davon, dass Veränderung nicht durch Parlamente allein komme. Das klingt auf den ersten Blick kämpferisch. Aber genau darin liegt die revisionistische Täuschung. Denn was hier als Kampf dargestellt wird, bleibt vollständig im Rahmen der bestehenden Ordnung. Von einem revolutionären Sturz des Kapitalismus, selbst als langfristiges Ziel, ist nicht einmal die Rede.

Ich sehe in diesem Spot keine kommunistische Politik, sondern das alte Muster des Revisionismus. Die DKP sammelt reale Missstände auf, benennt einzelne Härten des kapitalistischen Alltags und formuliert daraus ein Programm von Forderungen, das den Eindruck erwecken soll, der Kapitalismus könne durch genügend Druck sozialer, gerechter und friedlicher gemacht werden. Genau das ist der Kern des Problems. Wer Alltagskämpfe von der Frage der Macht trennt, wer soziale Forderungen nicht mit dem Ziel der proletarischen Revolution verbindet, der dient am Ende nicht der Überwindung des Kapitalismus, sondern seiner Stabilisierung.

Natürlich sind Mieten, Strompreise, Bildungszugang, Kriegspolitik und Aufrüstung keine Nebensachen. Sie betreffen das Leben der Arbeiterklasse unmittelbar. Aber die entscheidende Frage ist doch, wie diese Kämpfe politisch eingeordnet werden. Werden sie als Teil eines revolutionären Klassenkampfes geführt, der auf die Zerschlagung der Herrschaft des Kapitals zielt. Oder werden sie als einzelne Reformforderungen präsentiert, mit denen man Druck auf Staat und Regierung ausübt, damit das System etwas menschlicher verwaltet wird. Der Spot der DKP entscheidet sich klar für die zweite Linie.

Ich halte das für verhängnisvoll. Denn die DKP sagt den Menschen nicht, dass der bürgerliche Staat selbst das Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Sie sagt nicht, dass Ausbeutung, Krieg und Verelendung keine politischen Fehlentscheidungen sind, sondern notwendige Produkte des Kapitalismus. Sie sagt nicht, dass die Macht des Monopolkapitals nicht durch Appelle an Gerechtigkeit gebrochen wird, sondern nur durch revolutionäre Gewalt der organisierten Arbeiterklasse. Stattdessen vermittelt sie die Illusion, man müsse nur genug kämpfen, protestieren, fordern und am Ende das Kreuz bei der DKP machen, dann könne Hessen schrittweise in ein besseres Gemeinwesen verwandelt werden.

Gerade dieser Satz, dass das Kreuz bei der DKP nicht reicht, aber ein Anfang sei, ist entlarvend. Denn was soll hier eigentlich anfangen. Doch offenbar nicht die Vorbereitung der Revolution. Nicht der Aufbau einer proletarischen Gegenmacht. Nicht die ideologische und organisatorische Formierung der Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie. Gemeint ist vielmehr die Beteiligung an einer reformistischen Bewegung, die Druck ausübt, Forderungen sammelt und damit den Glauben nährt, der bürgerliche Staat könne unter genügend Druck im Interesse der Massen handeln. Das ist keine kommunistische Strategie. Das ist parlamentarisch flankierter Bewegungsreformismus.

Auch die Sprache des Spots verrät seinen Charakter. Dort heißt es, Hessen (der Spot galt der Wahl in Hessen) solle ein Land für alle Menschen werden. Genau in solchen Formeln verschwindet die Klassenfrage. Nicht mehr Arbeiterklasse gegen Bourgeoisie, nicht mehr Ausgebeutete gegen Ausbeuter, nicht mehr Revolution gegen kapitalistische Herrschaft. Stattdessen ein allgemeines moralisches Wir, das die Klassengegensätze verwischt und die politische Schärfe abstumpft. Kommunistische Politik beginnt aber nicht mit dem Ruf nach einem besseren Hessen für alle, sondern mit der Klarheit darüber, dass es in dieser Gesellschaft unvereinbare Klasseninteressen gibt. Wer diese Klarheit aufgibt, verlässt den Boden des Marxismus Leninismus.

Besonders deutlich wird der revisionistische Charakter dort, wo der Spot von Frieden spricht. Verhandlungen statt Waffenlieferungen, Sanktionen ablehnen, Aufrüstung kritisieren. Das alles mag richtig klingen, bleibt aber oberflächlich, solange der Imperialismus nicht als notwendige Entwicklungsform des Kapitalismus begriffen wird. Frieden ist im Kapitalismus keine dauerhafte Möglichkeit. Krieg gehört zum imperialistischen System. Wer also gegen Krieg ist, ohne den Sturz des Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen, bleibt bei einem pazifistischen Wunsch stehen, der an den Ursachen nichts ändert. Auch hier vermeidet die DKP die revolutionäre Konsequenz.

Dasselbe gilt für die Forderung nach Vermögenssteuer und Umverteilung. Die Reichen sollen zahlen, heißt es. Aber auch das bleibt ganz innerhalb der Logik des Systems. Es geht nicht um Enteignung der Bourgeoisie als revolutionären Akt der Klassenmacht, sondern um steuerpolitische Korrekturen innerhalb des bürgerlichen Staates. Damit wird der Eindruck erzeugt, als könne die Macht des Kapitals durch gerechtere Verteilung gebändigt werden. Doch das Kapital ist kein Missstand, den man besteuern kann, bis er harmlos wird. Es ist ein Herrschaftsverhältnis, das zerschlagen werden muss.

Ich halte deshalb fest: Der Wahlspot der DKP ist kein Ausdruck kommunistischer Politik, sondern ein Lehrstück des modernen Revisionismus. Er greift berechtigte Alltagsprobleme auf, aber trennt sie vom Ziel der proletarischen Revolution. Er ruft zum Kampf auf, aber nicht zum Sturz der herrschenden Ordnung, auch wenn dies ein langfristiges Ziel ist. Er kritisiert einzelne Folgen des Kapitalismus, aber nicht mit der Konsequenz, seine revolutionäre Überwindung zur zentralen Aufgabe zu machen. Gerade dadurch bedient er die gefährlichste aller Illusionen: dass der Kapitalismus veränderbar sei, ohne dass seine Macht gebrochen wird.

Auch sehe ich darin keine revolutionäre Orientierung, sondern eine politische Sackgasse. Denn Alltagskämpfe bekommen nur dann einen kommunistischen Charakter, wenn sie als Schule des Klassenkampfes geführt werden, als Mittel zur politischen Klärung, zur Organisierung der Arbeiterklasse und zur Vorbereitung der Revolution. Werden sie davon getrennt, verwandeln sie sich in ein Instrument der Befriedung. Dann lehren sie nicht den Bruch, sondern die Anpassung. Dann führen sie nicht zur Machtfrage, sondern weg von ihr.

Genau deshalb entlarvt sich die DKP in diesem Spot selbst. Sie will kämpferisch erscheinen, ohne revolutionär zu sein. Sie will kommunistisch heißen, ohne den Sturz des Kapitalismus offen auszusprechen. Sie will die Wut der Massen aufnehmen, aber nur in Bahnen lenken, die für die bestehende Ordnung ungefährlich bleiben. Das ist die Sprache des Revisionismus. Und genau als solche muss sie benannt werden.

Wenn ich diesen Spot ernst nehme, dann komme ich zu einem einfachen Schluss. Eine Partei, die von allen möglichen Forderungen spricht, aber nicht vom revolutionären Sturz der Bourgeoisie, ist keine kommunistische Partei im marxistisch leninistischen Sinn. Sie ist eine Partei der Anpassung. Ihre Politik hält die Arbeiterklasse im Rahmen des Möglichen gefangen, statt sie auf das Notwendige auszurichten. Sie verwaltet Unzufriedenheit, statt sie in revolutionäre Kraft zu verwandeln.

Darum genügt es nicht, die DKP für ihre einzelnen Schwächen zu kritisieren. Es geht um ihre politische Linie. Und diese Linie ist revisionistisch. Sie ersetzt Revolution durch Reform. Sie ersetzt Klassenkampf durch Forderungspolitik. Sie ersetzt die Machtfrage durch moralische Appelle. Sie ersetzt den Kommunismus durch eine linke Verwaltung des Mangels. Wer das nicht klar ausspricht, lässt zu, dass unter roter Fahne weiterhin Illusionen in den Kapitalismus verbreitet werden.

Heinrich Schreiber

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