Der lächelnde Staat – Fassade des kommenden Faschismus
Wenn hochdekorierte Vertreter des bürgerlichen Staates wie Voßkuhle, de Maizière, Steinbrück und Jäckel sich in einer „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“ zusammentun, dann nicht, um die Demokratie zu schützen – sondern um den autoritären Staatsumbau planvoll voranzutreiben.
Von Heinz Ahlreip
17. Juli 2025 |
Schlagkraft statt Sozialstaat
Bei der Vorstellung ihres Berichts am 14. Juli 2025 sprach Voßkuhle als erstes nicht über Bildung, Armut oder Infrastruktur, sondern über die „Schlagkraft der Bundeswehr“. Der bürgerliche Staat, dem angeblich ein „schlanker“ Haushalt verordnet werden soll, bläht sich auf – aber nur dort, wo er zuschlagen kann. Rüstungsausgaben explodieren, während öffentliche Daseinsvorsorge verrottet. Militärische Bürokratie wächst, während Sozialleistungen gekürzt werden. Dieser Staat ist nicht für uns gemacht – er ist gegen uns gerichtet.
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Marx über den repressiven Staat
Karl Marx hat bereits im 19. Jahrhundert die Entwicklung des bürgerlichen Staates als Instrument der Klassenherrschaft analysiert:
„Jede Revolution vervollkommnete diese Maschinerie statt sie zu zerbrechen.“
(Karl Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte)
Und weiter:
„Die heutige Bourgeoisie betrachtet sich als legitimer Nachfolger des alten Feudalherrn, der jede Waffe in seiner Hand für rechtmäßig hält, jede in der Hand des Proletariers für ein Verbrechen.“
(Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, Werke Bd. 17, S. 360)
Der moderne Klassenstaat: Parasitär und sterbend
Diese Analyse trifft den Kern des heutigen Zustands. Der sogenannte Rechtsstaat ist längst zur Bühne für die Legitimierung der Gewalt des Kapitals geworden. Die Kommissionen des bürgerlichen Staates diskutieren nicht über Gerechtigkeit, sondern über die Effizienz des Staatsterrors gegen die arbeitenden Massen. Der Imperialismus ist, wie Lenin feststellte,
„ein monopolistischer, parasitärer, faulender und sterbender Kapitalismus.“
(Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Werke Bd. 23, S. 103)
Alle kosmetischen Reformversuche sind nichts als eine Augenwischerei. Der Gestank der Fäulnis lässt sich nicht übertünchen.
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Faschisierung als Ausweg der Bourgeoisie
Was sich heute unter dem Deckmantel der „Staatsreform“ vollzieht, ist in Wahrheit die Vorbereitung auf das, vor dem Bertolt Brecht einst warnte:
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
(B. Brecht, „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“)
Die Finanzbourgeoisie wählt nicht den Weg der offenen Demokratie, sondern der offenen Repression. Die bürgerliche Republik wird Schritt für Schritt demontiert – der Weg in den Faschismus ist geebnet.
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Die Antwort der Arbeiterklasse
Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern logische Konsequenz eines Systems in der Krise. Und nur eine Klasse kann diese Krise im Interesse der Menschheit lösen: die Arbeiterklasse. Doch solange sie sich nicht organisiert, nicht bewaffnet mit dem Wissen des Marxismus-Leninismus, wird sie weiterhin Objekt der Gewalt sein – und nicht Subjekt der Befreiung.
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