Ein System für die Reichen – Repression für die Armen
Die CDU fordert lauthals eine Reform des sogenannten Bürgergelds – nicht etwa zugunsten der Bedürftigen, sondern gegen sie. Generalsekretär Linnemann spricht von einem „Paradigmenwechsel“, der sich im Kern als sozialreaktionäre Rückkehr zur Arbeitszwangspolitik entpuppt: Wer nicht sofort jede Lohnarbeit annimmt – und sei sie noch so entwürdigend –, soll in Zukunft leer ausgehen.
„Dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr.“
(Carsten Linnemann, CDU)
Das ist Klassenkampf von oben – getarnt als Gerechtigkeit.
Karl Marx: „Die Arbeiterschicht wird unter der gegenwärtigen Ordnung der Dinge nie aufhören können, ein unterdrücktes, ausgebeutetes, verachtetes Tier zu sein, das in der Not nach Brot heult.“
(aus: Rede auf dem Internationalen Arbeiterkongress in Basel, 1869)
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Sozialdemokratie als Steigbügelhalter des Kapitals
Was medial als Konflikt zwischen CDU und SPD inszeniert wird, ist in Wahrheit ein abgestimmter Angriff auf die Arbeiterklasse. Die SPD gibt sich staatstragend und „sozial“, doch sie agiert als ausführendes Organ bürgerlicher Interessen. Ihr „gemeinsames Ziel“ mit der CDU: ein Sozialsystem, das nicht schützt, sondern kontrolliert.
„Wir haben beide ein Interesse daran, dass wir wieder ein gerechtes Sozialsystem bekommen.“
(Carsten Linnemann zur Zusammenarbeit mit SPD-Arbeitsministerin Bas)
W. I. Lenin: „Die Sozialdemokratie ist durch und durch ein Produkt der bürgerlichen Gesellschaft, eine der Gestalten ihres Zerfalls.“
(aus: „Der Opportunismus und der Zusammenbruch der Zweiten Internationale“, 1915)
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Straflager statt soziale Absicherung
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht nichts anderes als den Ausbau des repressiven Verwaltungsapparats vor. Die Jobcenter werden zu Disziplinierungsagenturen umgebaut, Sanktionen bis hin zum völligen Leistungsstopp ausgeweitet – und das alles unter dem Vorwand, „Missbrauch“ zu bekämpfen.
„Wer arbeitsfähig ist und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, soll künftig mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.“
(Koalitionsvertrag CDU/SPD)
Friedrich Engels: „Der Staat ist das Eingeständnis, dass die Gesellschaft sich in einen unüberbrückbaren Gegensatz von Klassen aufgelöst hat.“
(aus: „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“, 1884)
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Der Mythos der sozialen Gerechtigkeit im Kapitalismus
Auch wohltätige Verbände wie der VdK erkennen das Problem steigender Lebenshaltungskosten – ihre Forderungen nach höheren Regelsätzen und einer niedrigeren Mehrwertsteuer sind verständlich, doch bleiben illusionsgetrieben. Denn der bürgerliche Staat schützt keine Bedürftigen – er schützt das Eigentum der Reichen.
„Die Preise für regionales, frisches Obst wie Erdbeeren sind für Familien mit kleinen Einkommen kaum zu bezahlen.“
(Verena Bentele, VdK)
J. W. Stalin: „Man kann das alte Gesellschaftssystem nicht reformieren. Man muss es zertrümmern und durch ein neues, sozialistisches ersetzen.“
(aus: Rede zum XV. Parteitag der KPdSU, 1927)
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Nur der revolutionäre Bruch schafft Gerechtigkeit
Wer auf Gerechtigkeit hofft, muss sich vom Glauben an SPD, CDU und andere bürgerliche Parteien verabschieden. Diese Parteien sind keine Werkzeuge der Veränderung, sondern Bollwerke gegen jede wirkliche Verbesserung.
Die Antwort der Werktätigen Klasse darf daher nicht in der Bitte um Reformen liegen, sondern im entschlossenen Aufbau einer revolutionären Kraft, die nicht verhandelt – sondern kämpft.
„Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Niemand kann erwarten, dass Menschen für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“
(CSU-Politiker)
W. I. Lenin: „Die Revolution ist der einzige Weg, auf dem die Menschheit aus der Umklammerung des Kapitals befreit werden kann.“
(aus: „Der Staat und die Revolution“, 1917)
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