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Kriegslust statt Klarheit – SPD-Spitze entgleist
Während sich die Bundesregierung auf den nächsten NATO-Gipfel vorbereitet und Milliarden für neue Rüstungsvorhaben plant, wächst der Widerstand – ausgerechnet in den eigenen Reihen. Mehrere SPD-Politiker haben ein Manifest veröffentlicht, das Schluss macht mit der Kriegstreiberei. Die Reaktion aus dem Lager der Militaristen: scharf, wütend, entlarvend.
Ein Aufschrei gegen den Wahnsinn
Die Unterzeichner des Papiers – darunter Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und weitere prominente SPD-Stimmen – fordern eine Umkehr. Keine neuen US-Mittelstreckenraketen, keine weitere Aufrüstung, keine Konfrontation mit Russland, sondern Diplomatie und Schritte zur Deeskalation. Sie warnen davor, dass weitere Milliarden für das Militär nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Eskalation bringen. Statt auf Drohgebärden zu setzen, fordern sie eine europäische Friedensordnung, die auch Russland einbezieht.
Pistorius wittert Verrat
Für Verteidigungsminister Pistorius ist das bereits zu viel. In bester Kalter-Kriegs-Manier verdächtigt er die eigenen Genossen der „Realitätsverweigerung“ – als sei Krieg die einzige Realität, die man akzeptieren dürfe. Wer nicht mitmarschiert, wird als sicherheitspolitischer Geisterfahrer abgestempelt. Die Botschaft ist klar: In der SPD hat es keinen Platz mehr für Friedenspolitik. Wer Diplomatie fordert, stellt sich gegen die Linie – und gilt damit als Verräter.
Der alte Reflex: Stärke statt Vernunft
Auch Michael Roth und die Grünen stimmen in den Chor der Kriegstreiber ein. Diplomatie sei „naiv“, Aufrüstung „alternativlos“, Putin „unbelehrbar“. Doch diese Argumentation ist durchschaubar: Wer keinen Frieden will, erklärt jede Friedensforderung zum Sicherheitsrisiko. Wer aufrüstet, braucht den Feind – und wer nicht mitrüstet, wird zum Störfaktor erklärt.
Krieg im Interesse des Kapitals
Die Wahrheit ist: Die derzeitige Aufrüstung dient nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern den Interessen der Rüstungsindustrie und der NATO-Strategen. Der Krieg gegen Russland ist längst zum Mittel geworden, um den Einfluss des US-geführten Westens in Europa auszubauen. Wer sich dem widersetzt, stört das Geschäft mit dem Tod.
Das Manifest ist ein Anfang – aber nicht genug
Dass sich nun Stimmen aus der SPD gegen die Kriegspolitik richten, ist bemerkenswert. Doch es reicht nicht, bloße Appelle zu schreiben. Es braucht eine revolutionäre Politik, die den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg entlarvt. Frieden kann es nur geben, wenn das System, das Krieg produziert, überwunden wird. Nicht mit Worten allein – sondern mit konsequenter Organisierung.
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