Merz gegen Gas – Klassenpolitik auf Kosten der Bevölkerung

Der aktuelle Kanzler-Darsteller Friedrich Merz macht erneut deutlich, wessen Interessen er vertritt: die des US-Imperialismus und der Monopolbourgeoisie – nicht die der arbeitenden Bevölkerung. Laut einem Bericht der Financial Times unterstützt Merz aktiv ein EU-weites Verbot der Nord-Stream-Pipelines, um eine mögliche Wiederinbetriebnahme durch russisch-amerikanische Initiativen zu verhindern.

Statt eine eigenständige Energiepolitik zu verfolgen oder überhaupt die Debatte über Versorgungssicherheit zuzulassen, versucht die Bundesregierung unter Merz, jegliche Diskussion im Keim zu ersticken. Ziel: die endgültige Zementierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den USA – selbst wenn dies höhere Energiepreise, Deindustrialisierung und soziale Verarmung bedeutet.

Die EU plant im Rahmen eines neuen Sanktionspakets Maßnahmen gegen alle an der Pipeline beteiligten Akteure – von der schweizerischen Nord Stream 2 AG bis hin zu potenziellen Reaktivierungsfirmen. Federführend dabei: die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – im engen Schulterschluss mit Merz.

Dieses Vorgehen ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Klassenpolitik, die bewusst den wirtschaftlichen Selbstmord Europas betreibt, um den geopolitischen Interessen der NATO und des Kapitals zu dienen. Die Energieversorgung wird geopfert – nicht aus Notwendigkeit, sondern aus ideologischer Vasallentreue.

Die arbeitende Klasse zahlt die Rechnung – Merz liefert sie ab.