Selbstbedienung auf Kosten der Werktätigen: Die bürgerliche Korruption ist kein Ausrutscher, sondern System

Solche Skandale bringen der Rechten Stimmen – weil die linke Bewegung zu oft schweigt, statt den Klassenkampf zu organisieren.

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23.12.2025 | Während Millionen Lohnabhängige mit steigenden Mieten, niedrigen Löhnen und zerstörten Sozialleistungen kämpfen, bedienen sich die politischen Vertreter der herrschenden Kapitalistenklasse ganz offen am Staat. Der Fall im Bundeswirtschaftsministerium zeigt erneut, wie weit die Korruption in den oberen Etagen der sogenannten Demokratie reicht. Da ist es gar nicht nötig, auf die Korruption in der Ukraine zu verweisen. Ministerin Katherina Reiche lässt fast 300.000 Euro an eine Firma fließen, an der ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg (wir kennen ihn ja bereits) beteiligt ist. Dieses Verhalten ist kein Versehen, sondern Ausdruck des bürgerlichen Machtapparats. 

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Vetternwirtschaft in Regierungsverantwortung

Die begünstigte Firma GovRadar GmbH will Software für öffentliche Ausschreibungen verkaufen. Ihr Geschäftsmodell richtet sich direkt an Ministerien und Behörden – also an jene staatlichen Stellen, die Milliarden an Steuergeldern verwalten. Und genau dort greift das Wirtschaftsministerium unter Führung von Katherina Reiche ein und leitet Fördermittel in ihr persönliches Umfeld. Guttenberg ist zwar nur mit einem Prozent beteiligt, doch in der Frühphase eines Unternehmens kann selbst eine geringe Beteiligung erhebliche Gewinnchancen eröffnen, zumal weitere Verflechtungen und bislang nicht offengelegte Verbindungen noch ans Licht kommen können. Diese Verfilzung von Staat und Privatkapital ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer bewusst organisierten Interessenpolitik.

„Der moderne Staat ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet.“

– Karl Marx und Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 464

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Der bürgerliche Staat schützt die Reichen

Die Antwort des Ministeriums auf Kritik ist ausweichend und arrogant. Es verweist auf „formale Verfahren“, aber übernimmt keine politische Verantwortung. Dieses Verhalten ist typisch für den bürgerlichen Staat. Solange die Bürokratie formal funktioniert, wird jede moralische oder politische Kritik abgewiesen. In Wahrheit dient der Staatsapparat nicht der Allgemeinheit, sondern den Interessen der Herrschenden. Er ist ihr Instrument zur Kontrolle und Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung.

„Der Staat ist ein Produkt und eine Manifestation der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze.“

– W. I. Lenin, Staat und Revolution, Werke Bd. 25, S. 385

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Solche Skandale bringen der AfD Stimmen

Diese Korruption empört viele Menschen. Doch ohne revolutionäre Kraft, die die Wut in Klassenbewusstsein überführt, profitieren davon rechte Demagogen. Die AfD schlägt Kapital aus der Verachtung gegenüber den etablierten Parteien, ohne das System selbst in Frage zu stellen. Sie will nicht den bürgerlichen Staat stürzen, sondern selbst daran teilhaben. Sie ist nicht Gegnerin des Systems und auch keine Protestpartei, sondern seine Reservekraft.

Wer der Korruption den Boden entziehen will, muss nicht die rechten Parteien stärken, sondern den bürgerlichen Parlamentarismus als Organ der herrschenden Klasse zertrümmern. Dafür kämpfen wir!

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Reformen helfen nicht

Der bürgerliche Staat lässt sich nicht reparieren. Jede sogenannte Reform dient am Ende der Stabilisierung der Herrschaft des Kapitals. Die Bürokratie wird nur effizienter gemacht, das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt, ohne etwas am Wesen des Systems zu ändern. Die Werktätigen sollen ruhiggestellt werden, während sich die Reichen und Stiefellecker weiter bedienen. Das ist keine Fehlentwicklung, sondern ein Grundprinzip der bürgerlichen Kapitalismus-Ideologie.

„Die Bourgeoisie ruft die Reform zu Hilfe, um die Revolution zu verhindern.“

– Josef Stalin, Werke Bd. 5, S. 197

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Unsere bolschewistische Antwort ist Klassenkampf

Die einzige wirkliche Antwort auf diese Zustände ist der Sturz der bürgerlichen Klassenherrschaft. Der Staat in seiner jetzigen Form muss zerschlagen werden. An seine Stelle gehört die Diktatur der arbeitenden Klasse, des Proletariats. Nur so kann das gesellschaftliche Leben auf eine neue Grundlage gestellt werden, in der nicht das Kapital, sondern die arbeitende Mehrheit über die Produktion, über Bildung, Gesundheit und öffentliche Gelder bestimmt. Korruption wird erst dann verschwinden, wenn ihre Ursache beseitigt ist: die private Aneignung gesellschaftlicher Mittel durch eine parasitäre Minderheit.

„Die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschine bleibt die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution.“

– V. I. Lenin, Staat und Revolution, Werke Bd. 25, S. 455

Korruption ist keine Ausnahme. Sie ist Teil des Systems.

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Wer damit Schluss machen will, muss den Kapitalismus stürzen.

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