Wer korrupt regiert, bekommt Neo-Faschisten zur Antwort
Korruption, Selbstbedienung und Entfremdung von den Werktätigen haben in Portugal der Rechten den Weg freigemacht. In Deutschland steht die „Große Koalition” aus CDU/CSU und SPD schon nach wenigen Tagen vor dem Zerfall – der Aufstieg der Reaktion ist vorgezeichnet.
Von Heinrich Schreiber
19. Mai 2025 |
In Portugal ist das eingetreten, was überall dort geschieht, wo Regierungen, die sich als „sozial“ verkaufen, jedoch den arbeitenden Menschen ins Gesicht schlagen: Die rechtspopulistische Partei Chega (übersetzt: „Es reicht“) ist mit über 22 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft geworden. Eine Partei, die mit rassistischer Hetze, autoritärem Gestus und sozialem Populismus auf Stimmenfang geht – mit Erfolg.
Doch der eigentliche Skandal ist nicht Chega selbst. Der eigentliche Skandal ist, wer ihr den Weg bereitet hat: die selbsternannten „Sozialisten“ der PS (Partido Socialista -vergleichbar mit den Sozialdemokraten-). Eine Partei, die ihre Aufgabe nicht in der Vertretung der Arbeiterklasse sah, sondern im Geschäft mit den Eliten. Korrupt, abgehoben, verfilzt – eine bürgerliche Partei im Gewand der Linken.
Chega ist das Symptom – der Verrat der PS ist die Ursache
António Costa und seine Nachfolger haben das Vertrauen der Bevölkerung systematisch verspielt. Statt sozialer Fortschritte gab es Privatisierungen, statt Transparenz Hinterzimmerpolitik. Großprojekte wie die Airline-Privatisierung, wirtschaftliche Klientelpolitik und mafiöse Netzwerke unter dem Deckmantel eines „modernen Sozialismus“ – das Ergebnis: völlige Entfremdung der arbeitenden Bevölkerung von der politischen Klasse. Die Kürzung der Renten war dann für die portugiesische Bevölkerung „zu viel des Guten“.
Dass nun ausgerechnet ein Reaktionär wie André Ventura mit Parolen wie „Es reicht!“ punktet, ist kein Zufall. Das politische Vakuum, das die PS hinterlassen hat, wird nun von rechts gefüllt. Der bürgerliche Liberalismus hat einmal mehr den Faschismus vorbereitet – so, wie es die Geschichte oft genug gezeigt hat.
Deutschland: Große Koalition, kleine Hoffnung – Merz und Klingbeil verwalten den Niedergang
Wer jetzt mit dem Finger auf Portugal zeigt, sollte einen Blick nach Berlin werfen. In der Bundesrepublik regiert seit wenigen Wochen eine sogenannte „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD – ein Bündnis der politischen Insolvenz.
Angeführt wird sie von Friedrich Merz, einem Kapitalisten im Kanzleramt, der mit eiserner Hand regieren will, aber schon jetzt über die Uneinigkeit im eigenen Lager stolpert. Die SPD, zerrieben zwischen Mitregieren und Mitschuld, hat weder Rückhalt in der Bevölkerung noch ein eigenes Profil.
Diese Regierung wird möglicherweise keine 100 Tage brauchen, um in offene Zerfallserscheinungen zu geraten. Und doch betreibt sie dieselbe Politik wie ihre portugiesischen Genossen: Sozialabbau, Militarisierung, Konzernschutz – getarnt als Stabilität.
Fetternwirtschaft, Intransparenz, Repression – die EU liefert das Fundament
Ob Lissabon, Berlin oder Brüssel – überall dominiert die gleiche Praxis: Geschäfte hinter verschlossenen Türen, politischer Klüngel, Verachtung demokratischer Kontrolle. Ursula von der Leyens Pfizer-Affäre ist nicht vergessen – Milliarden wurden an Konzerninteressen vergeben, ohne Rechenschaft, ohne Protokoll, ohne Aufarbeitung.
Wer so Politik macht, verliert nicht nur Vertrauen – er erzeugt Wut. Und wo keine linke Kraft diese Wut organisiert, kanalisiert sie sich rechts. Der Aufstieg der AfD in Deutschland, die Erfolge der FPÖ in Österreich, die faschistoide Regierung in Italien – sie alle leben von der Enttäuschung über eine Linke, die längst nicht mehr links ist.
Die Lehre aus Portugal: Reformismus schafft Faschismus – Klassenkampf schafft Befreiung
Portugal zeigt: Wer regiert, ohne die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten, öffnet der Reaktion Tür und Tor. Die PS ist nicht Opfer, sie ist Komplizin. Ihr Niedergang ist verdient – der Preis dafür gerechtfertigt.
Auch in Deutschland wird es keine „Brandmauer“ geben, wenn die materiellen Ursachen nicht beseitigt werden: Armut, Wohnungsnot, Lohnkürzungen, Pflegenotstand, Kriegspolitik.
Die kommunistische Bewegung muss daraus Konsequenzen ziehen. Wer heute noch auf parlamentarische „linke“ Lösungen hofft, wird morgen vom rechten Mob überrannt. Es braucht eine klare, revolutionäre Alternative – jenseits von Regierungsbeteiligung, Koalitionsgeschacher und sozialdemokratischem Verrat. Eine Außerparlamentarische Opposition in wäre ein guter Anfang.
Fazit: Der Verrat der „Linken“ ist der Nährboden der Rechten – es reicht, überall
Portugal ist Warnung und Spiegel zugleich. Wer sich weiterhin Illusionen über die Reformierbarkeit dieses Systems macht, wird bald erleben, wie der autoritäre Kapitalismus zur offenen Diktatur wird. Die Chegas dieser Welt stehen bereit.
Die Antwort kann nur eine sein:
Nicht mehr wählen zwischen Pest und Cholera – sondern kämpfen für den Sozialismus.
Nicht weniger Elend verwalten – sondern Herrschaft der Finanz- und Industrieoligarchen und ihren Handlangern zerschlagen.
Denn auch in Deutschland gilt:
Es reicht.
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