Wer nicht kämpft, wählt AFD – wer klar sieht, organisiert sich!
Während CDU, SPD und CSU sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen verheddern, machen sie unfreiwillig deutlich, was wir Kommunisten längst wissen: Der bürgerliche Staat, seine Institutionen und Parteien sind nicht nur unfähig, den Lebensinteressen der werktätigen Mehrheit zu dienen – sie sind Ausdruck einer tiefen politischen, ökonomischen und moralischen Krise des gesamten kapitalistisch-imperialistischen Systems.
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Von Heinrich Schreiber
3. Juli 2025 |
Die jüngsten Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) ist bereits nach wenigen Wochen massiv erschüttert. Die Union tritt auf der Stelle – ihr Wahlergebnis bleibt miserabel –, die SPD krebst sogar noch unterhalb ihres historischen Tiefstandes von 16,4 Prozent. Von „Verantwortungsübernahme“ kann keine Rede sein, stattdessen herrscht politisches Gezänk um Mütterrente, Stromsteuer und Symbolpolitik.
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Keine Alternative im Parlament
Diese Entwicklung bestätigt, was Marxisten-Leninisten seit jeher sagen: Das Parlament ist keine Bühne der Volksvertretung, sondern ein Krisentheater der Bourgeoisie. Es dient dazu, die Illusion von Mitbestimmung zu erzeugen, während die tatsächliche Macht weiterhin bei den Eigentümern der Produktionsmittel liegt – bei Banken, Konzernen und ihren politischen Sachwaltern in Ministerien und Aufsichtsräten.
Was folgt daraus? Sicher nicht die Hoffnung, eine „bessere Partei“ oder „linke Koalition“ möge es schon richten. Solche Illusionen haben die sozialdemokratische und revisionistische Linke über Jahrzehnte verbreitet – mit verheerender Wirkung. Der Verfall der SPD, die systemkonforme Orientierung der Partei „Die Linke“ und der Aufstieg der AFD sind Symptome dieser Fehlorientierung.
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Eine Alternative muss von außen kommen – und von unten
Gerade weil viele Menschen zurecht enttäuscht sind, dürfen wir das Feld nicht den Reaktionären überlassen. Die AFD profitiert nicht wegen ihrer Lösungen, sondern weil sie als einzige wahrgenommen wird, die die Krise offen anspricht – wenn auch mit rassistischer, nationalistischer und zutiefst antisozialer Agenda.
Unsere Aufgabe als Kommunisten ist es daher, eine außerparlamentarische, klassenkämpferische Opposition aufzubauen – eine Kraft, die die wachsende Wut auf die herrschenden Zustände nicht in bürgerlich-nationalistische Bahnen lenkt, sondern in revolutionäre Klarheit überführt.
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Klassenbewusstsein statt Wahlstatistik
Nein, uns interessiert nicht, ob die Union bei 26 oder 29 Prozent steht, oder ob die SPD weiter abstürzt. Diese Zahlen sind Momentaufnahmen eines faulenden Systems. Aber sie zeigen uns, wo das politische Vakuum wächst – und wo wir ansetzen müssen. Es ist an der Zeit, den werktätigen Massen eine echte Perspektive zu bieten: Nicht „bessere“ Verwalter des Kapitalismus, sondern der organisierte Kampf zu seiner Überwindung.
- Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei!
- Für außerparlamentarische Strukturen der Gegenmacht!
- Ohne Mitgefühl aber für Klassenkampf
Genossen, ist die Linkspartei oder BSW eine Alternative?
Nein! Eher eine Systemstütze.
Siehe diesen Artikel:
Verfassungstreue statt Klassenkampf: „Die Linke” und BSW als Systemstützen entlarvt
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