Während Rentner, Arbeiter und Erwerbslose kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, bereiten Kanzler Friedrich Merz und „Kriegsminister” Boris Pistorius den nächsten gigantischen Raubzug gegen die sozialen Kassen vor – im Namen der NATO, im Interesse des Kapitals.
Von Heinrich Schreiber
2. Juli 2025 |
Klassenraub unter dem Deckmantel der „Verteidigung“
Was als „Sicherheitsstrategie“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein beispielloser Angriff auf die Lebensgrundlagen der werktätigen Bevölkerung. Die Bundesregierung plant, bis zu 225 Milliarden Euro jährlich in die Rüstung zu stecken – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Statt Krankenhäuser, Schulen und Wohnungen zu finanzieren, soll das Geld in Panzer, Raketen und Militärlogistik fließen.
Gleichzeitig steigen die Preise für Miete, Lebensmittel und Energie unaufhörlich. Rentner werden durch überproportionale Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge enteignet – ihre sogenannte Rentenerhöhung ist nichts als eine Mogelpackung. Und während Arbeiter immer höhere Beiträge zahlen müssen, bleiben die Beamten weiterhin von der Finanzierung der Sozialkassen befreit. Das ist keine soziale Gerechtigkeit – das ist organisierter Klassenkampf von oben.
Der NATO-Gipfel: Ein Diktat der US-Imperialisten
Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Den Haag wird die nächste Eskalationsstufe gezündet: Statt wie bisher zwei Prozent sollen die Mitgliedsstaaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär- und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Eine Forderung, die der US-Imperialismus unter Donald Trump zuerst erhob – und die von der deutschen Bourgeoisie willfährig übernommen wird. Merz kündigte bereits an, sämtliche nötigen Mittel bereitzustellen, um die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ zu machen.
Dieses Programm ist ein Milliardengrab im Dienst der Rüstungskonzerne – nicht der Sicherheit. Der Profit fließt an Rheinmetall, Airbus Defence, Krauss-Maffei – während die Krankenhäuser und kommunale Seniorenheime schließen, Schulen verfallen und hunderttausende Menschen in Armut leben.
.
Das Märchen vom „Feind im Osten“
Um diesen gigantischen Geldtransfer von unten nach oben zu rechtfertigen, braucht es ein Feindbild. Russland soll einmal mehr als größte Bedrohung inszeniert werden – als Vorwand für Aufrüstung, Truppenaufstockung und Rekrutierungswelle. Doch die wahre Gefahr für unser Leben, unsere Rechte und unsere Existenz geht nicht von Moskau aus, sondern von BlackRock, Allianz, Deutsche Bank & Co. – und ihren politischen Erfüllungsgehilfen in den Ministerien und Parlamenten.
Wenn von „Verteidigung“ die Rede ist, ist stets die Verteidigung der imperialistischen Machtansprüche gemeint – nicht die der Arbeiterklasse. 50.000 bis 60.000 neue Soldaten sollen rekrutiert werden. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird bereits diskutiert. Doch die Jugend wird sich nicht freiwillig als Kanonenfutter für fremde Profite und imperialistische Interessen opfern.
.
Der bürgerliche Staat: Kein Werkzeug, sondern Feind der Arbeiterklasse
Dass Teile der SPD-Linken (der Begriff ist eigentlich ein Witz) und der parlamentarischen Opposition nun leise Kritik äußern, ist blanke Heuchelei. Wer den kapitalistischen Staat akzeptiert, akzeptiert auch seine Funktion: die gewaltsame Durchsetzung der Eigentumsordnung und die militärische Absicherung der globalen Ausbeutung.
________________________
.
Ihr könnt dies Magazin unterstützen, indem ihr:
- Freunden, Bekannten, Kollegen und Gleichgesinnten
von diesem OnlineMagazin DER REVOLUTIONÄR erzählt; - Einen Link zu diesem Magazin an sie versendet;
- Die jeweiligen Beiträge teilt oder mit einem Like verseht;
- Eine Empfehlung in den sozialen Medien postet;
- Die Redaktion und Öffentlichkeitsarbeit durch Artikel,
Leserbriefe, Videoberichte und Kritiken unterstützt,
gerne auch als Gastartikel oder Volkskorrespondent; - Unsere Seite bei Facebook mit einem Like verseht;
(https://www.facebook.com/DerRevolutionaer); - Folgt dem kostenlosen InfoKanal bei Telegram
( https://t.me/Der_Revolutionaer )
.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar