Haushaltslügen und Kriegsvorbereitung – wieder einmal
Gleich zu Beginn sei gesagt: Was wir hier aufgreifen, ist keine brandneue Nachricht. Aber wir Kommunisten betreiben dieses Online-Magazin nicht hauptberuflich. Wir schreiben neben der Arbeit oder aus der Rente heraus, in unserer Freizeit – eben weil wir überzeugt sind, dass die Stimme des Widerstands nicht verstummen darf. Und weil es gar nicht oft genug betont werden kann, wie dreist die Machenschaften und Haushaltstricks der Herrschenden und ihrer bürgerlichen Parteien sind.
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Von Heinrich Schreiber
15. September 2025 |
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Milliardenlöcher und Sparkeule – außer fürs Militär
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil trommelt bereits jetzt für den Bundeshaushalt 2027. Normalerweise würde das erst im Frühjahr beginnen, doch die Lücke von über 30 Milliarden Euro ist so groß, dass er die Vorbereitungen schon Monate früher einläutet. Sein „Spar-Ultimatum“ an die Ministerien ist klar: Alles wird gekürzt, alles wird gestrichen – nur nicht das, was der NATO-Kriegskurs verlangt.
Während Renten, Sozialleistungen, Förderprogramme und öffentliche Ausgaben unter dem Vorwand der „fiskalischen Disziplin“ zusammengestrichen werden sollen, wird für die Bundeswehr und einen möglichen Einsatz in der Ukraine kein Cent zu schade sein. So lautet die „Prioritätensetzung“ des deutschen Imperialismus.
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SPD im Gleichschritt mit der Kriegslobby
Noch vor wenigen Tagen hatte Klingbeil die Frage nach deutschen Truppen in der Ukraine ausweichend beantwortet. Jetzt klingt das schon anders. In Interviews spricht er von „Verantwortung“ und davon, dass Deutschland einen Beitrag leisten müsse, „um eine Friedenslösung abzusichern“. Mit solch verlogenen Phrasen wird die Entsendung von Soldaten vorbereitet. Und das nicht nur von einer CDU sondern genauso zielgerichtet durch die SPD.
Dass dieselbe SPD einst mit Wahlkampfparolen gegen Krieg auf Stimmenfang ging, ist längst vergessen. Heute stehen ihre Führer in vorderster Reihe, wenn es gilt, den deutschen Imperialismus kampffähig zu machen. Klingbeils Worte sind nichts anderes als die Ansage: Milliarden werden in Kanonen, Panzer und Soldaten gesteckt – bezahlt wird es durch Verzicht und Opfer der Arbeiterklasse.
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Der Hauptfeind steht hier
Wir Kommunisten sagen klar: Wir stellen uns weder hinter Washington noch hinter Moskau. Weder NATO noch Russland vertreten die Interessen der Werktätigen. Doch die Wahrheit, die schon Karl Liebknecht aussprach, bleibt: Der Feind steht im eigenen Land.
Es ist der deutsche Imperialismus, der seine Haushaltslöcher mit Sozialkürzungen stopft, während er die Kriegskasse füllt. Es ist die SPD, die sich zur Speerspitze dieser Politik macht. Und es ist an uns, dies immer wieder zu entlarven – damit die Arbeiterklasse begreift, dass sie nicht sparen, sondern kämpfen muss.
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