Wahrheit? Vergiss es. Für bürgerliche Politiker gilt das nicht
Was ich noch sagen wollte
Eine Kolumne zum Wochenanfang
von Heinrich Schreiber
Sonntag, 18. Mai 2025 |
Erinnert ihr euch noch an das „Celler Loch“, auch bekannt als „Aktion Feuerzauber“? Das war 1978. Eine Operation des niedersächsischen Verfassungsschutzes, bei der ein Loch in die Gefängnismauer der JVA Celle gesprengt wurde – nicht etwa von der RAF, sondern vom Staat selbst. Ziel war es, einen angeblichen Befreiungsversuch des Gefangenen Sigurd Debus zu inszenieren. Erst Jahre später wurde durch Recherchen öffentlich, dass nicht die RAF dahinterstand, sondern der Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit der GSG 9 – abgesegnet vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und dem damaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer. Albrecht log unverfroren vor den Kameras, sprach von verhinderten Attentaten und erfand Bedrohungsszenarien. Heute, Jahrzehnte später, sehe ich, dass seine Tochter Ursula von der Leyen die Dreistigkeit ihres Vaters nicht nur geerbt hat – sie hat sie perfektioniert.
Pfizergate: Eine Lügnerin an der Spitze Europas
Vor einigen Tagen sprach das Gericht der Europäischen Union ein Urteil, das in jedem halbwegs funktionierenden System ein politisches Erdbeben ausgelöst hätte: Die EU-Kommission habe unter Ursula von der Leyen gegen das Recht auf Zugang zu Dokumenten verstoßen. Es ging um SMS zwischen ihr und dem Pfizer-Chef Albert Bourla – ausgerechnet während der Verhandlungen über den größten Impfstoffdeal der EU-Geschichte: 1,8 Milliarden Dosen, rund 35 Milliarden Euro schwer.
Die Reaktion der Kommission? Ein bizarrer Zickzackkurs zwischen Amnesie, Nebelkerzen und metaphysischem Gequatsche: Mal hieß es, die SMS existierten nicht. Dann, vielleicht doch – aber ohne Bedeutung. Schließlich seien sie „nicht auffindbar“. Das Gericht ließ diesen Unfug nicht durchgehen. Und trotzdem: Ursula von der Leyen bleibt im Amt. Niemand übernimmt Verantwortung. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen.
Systematischer Machtmissbrauch – kein Einzelfall
Das ist kein Betriebsunfall, kein bedauerlicher Ausrutscher. Das ist Methode. Von der Leyens Amtszeit als Verteidigungsministerin war bereits von „Berateraffären“ und verschwundenen SMS geprägt – jetzt wiederholt sich alles auf höherer Ebene. Wer die Ministerin mit McKinsey-Büro im BMVg kannte, den überrascht die Kommissionspräsidentin mit Privat-SMS-Kanal zum Pfizer-Boss nicht im Geringsten.
Die EU-Kommission unter ihrer Führung hat nicht nur Verwaltungsregeln gebrochen, sondern auch jeden demokratischen Anschein über Bord geworfen. SMS, die millionenschwere Entscheidungen vorbereiteten? „Ephemere Mitteilungen“, sagt die Kommission. Als sei das alles flüchtiges Geplauder gewesen. Dass dieselbe Kommission keine Rechenschaft über Speicherorte, Protokolle oder Verfahren ablegen kann oder will, spricht Bände. Wer so argumentiert, hat etwas zu verbergen.
Transparenz? Rechenschaft? Nur für die Beherrschten
35 Milliarden Euro. Öffentliches Geld. Verträge, die bis heute geheim gehalten werden. SMS, die nie archiviert wurden. Und niemand, wirklich niemand, soll mehr wissen, worüber genau verhandelt wurde? Während ganze Gesellschaften unter dem Joch pandemischer Ausnahmeregeln standen, verschickte die Kommissionspräsidentin Kurznachrichten wie andere Menschen Einkaufslisten – unkontrolliert, unprotokolliert, unantastbar.
Der bürgerliche Staat – und die EU ist nichts anderes als ein überstaatlicher Bürokratieapparat eben dieses Systems – schützt seine Akteure, nicht die werktätige Bevölkerung. Er ist durchsetzt von genau jener korrupten Selbstherrlichkeit, die er bei anderen gerne anprangert. Der Rechtsstaat, von dem man uns in jeder Schulstunde erzählt hat, existiert nur so lange, wie seine Grundsätze nicht die Macht infrage stellen.
Die EU-Kommission – Totengräberin ihrer eigenen Legitimation
Ursula von der Leyen ist kein Ausrutscher im System. Sie ist das System. Ihr Verhalten steht exemplarisch für die tief verankerte Arroganz der Herrschenden: Verachtung für öffentliche Kontrolle, Ignoranz gegenüber öffentlichem Interesse, Verflechtung mit Konzernen. Wer sie schützt, schützt keine „Europäische Idee“, sondern schützt einen Filz, der über Jahrzehnte gewachsen ist und jeden Anflug von Transparenz bekämpft wie eine Infektion.
Ob sie die SMS bewusst gelöscht hat, wie EU-Journalist Jean Quatremer vermutet, spielt fast keine Rolle mehr. Dass die Öffentlichkeit sie nie sehen wird, ist sicher. Der institutionalisierte Kontrollverlust ist längst Realität. Die Kommission unter von der Leyen hat das Prinzip demokratischer Rechenschaft nicht einfach missachtet – sie hat es aktiv untergraben.
Fazit: Die EU ist nicht reformierbar – sie ist überflüssig
Was hier passiert ist, ist keine „Krise des Vertrauens“. Es ist der endgültige Beweis, dass dieses System keinerlei Interesse daran hat, für seine Entscheidungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Es schützt sich selbst, es schützt Konzerne, es schützt politische Karrieren – aber es schützt nicht die werktätige Bevölkerung. Wer das angesichts dieser Faktenlage immer noch nicht sehen will, ist entweder blind oder willens, sich weiter belügen zu lassen.
Ursula von der Leyen hat gezeigt, wie man eine gesamte Institution zur Geisel persönlicher Interessen machen kann. Und die EU hat gezeigt, dass sie bereit ist, dabei zuzusehen – ohne Konsequenzen.
Das ist nicht reformierbar. Das gehört abgeschafft.
Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:
Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden
Euer
Heinrich Schreiber
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