Merz rüstet für den Krieg – gegen das eigene Volk
Die Bundesrepublik steht an einem Wendepunkt. Nicht in Richtung Fortschritt, sondern auf direktem Kurs in den Abgrund imperialistischer Kriegsvorbereitung. Seit dem 1. Januar 2025 ist der sogenannte Operationsplan Deutschland in Kraft. Ein geheim gehaltenes, tausend Seiten starkes Dokument, erarbeitet von Bundesregierung und Bundeswehr. Offiziell soll es der Vorbereitung auf den „Verteidigungsfall“ dienen. In Wahrheit ist es ein Drehbuch zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft, zur Einschränkung demokratischer Rechte und zur Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsproduktion.
Was ich noch sagen wollte
Eine Kolumne von Heinrich Schreiber
Donnerstag, 06. November 2025 |
Kein öffentlicher Diskurs. Kein demokratisches Mandat. Keine Volksabstimmung. Stattdessen vertrauliche Treffen mit Industrievertretern, Schulungen für Kriegswirtschaft, vorbereitender Zugriff auf Wohnraum, Infrastruktur und Güter. Die Autobahn wird zur Panzerstraße, die U-Bahn zum Bunker, der Bürger zur Manövriermasse.
Wem nützt das alles? Wer profitiert von einer „militarisierte Gesellschaft im Dienste der herrschenden Klasse“, die sich nach innen wie außen aufrüstet?
Die Antwort ist eindeutig: Es nützt der Bourgeoisie.
Die deutschen Monopole, die längst wieder nach globaler Dominanz streben, sehen im Krieg kein Risiko, sondern ein Geschäft. Für sie bedeutet Aufrüstung: milliardenschwere Verträge, Lohnsenkung durch Notstandsregelungen und ein eingeschüchtertes, gefügiges Proletariat. Für uns bedeutet es Zwang, Verzicht und Unterwerfung.
Aus marxistisch-leninistischer Sicht steht fest, dass jeder imperialistische Krieg ein Instrument zur Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten ist. Und jeder Versuch, mit staatlichem Zwang „innere Sicherheit“ zu erzwingen, dient der Festigung der Diktatur der herrschenden Klasse.
Besonders gefährlich ist der Plan, den sogenannten Spannungsfall nach Artikel 80a des Grundgesetzes auszurufen. Das ist ein rechtlicher Zwischenzustand zwischen Frieden und Krieg. Merz gibt sich zurückhaltend und behauptet, er wolle diesen Fall nicht eintreten lassen. Doch jeder politisch geschulte Beobachter erkennt: Genau das ist sein Ziel. Der Spannungsfall erlaubt die Mobilisierung von Truppen, die Einschränkung von Grundrechten, die Aussetzung von Wahlen und das Ausschalten kritischer Stimmen.
Und was ist mit der AfD?
Die CDU behauptet, sie wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD. Doch sie ist längst abhängig von ihr, wenn es um Mehrheiten geht. Merz weiß das. Durch den Spannungsfall hätte er die Möglichkeit, die AfD zu neutralisieren, Wahltermine abzusagen und seine eigene Position zu sichern. Das ist keine Spekulation, sondern strategisches Kalkül. Wer die Geschichte kennt, erkennt die Muster.
Und die Linke?
Die reformistische Linke, von SPD bis LINKE, hat sich als zahnloser Kommentator im Dienst der bürgerlichen Ordnung entlarvt. Sie kritisieren einzelne Maßnahmen, aber nicht das System. Sie fordern Transparenz, aber nicht Widerstand. Sie warnen vor der AfD, aber schweigen zu den Kriegsvorbereitungen der Regierung. Damit wirken sie objektiv als Sicherheitsventil für den Kapitalismus.
Doch Frieden entsteht nicht durch Appelle. Frieden entsteht durch Widerstand.
Wer heute gegen Aufrüstung protestiert, ohne die Eigentumsfrage zu stellen, bleibt im Rahmen der bestehenden Ordnung. Kommunisten sagen es klar: Dieser Staat bereitet den Krieg nicht zum Schutz der Bevölkerung vor, sondern zur Sicherung der Profite.
Jetzt ist der Moment, in dem wir uns entscheiden müssen. Wollen wir uns mit Ausweiskontrollen, Sirenen-Apps und Kriegsübungen ruhigstellen lassen? Oder stellen wir uns dem autoritären Kurs dieser Regierung entschlossen entgegen?
Eines ist sicher. Was uns als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Bedrohung. Die Kriegsvorbereitungen der Merz-Regierung schaffen keine Sicherheit, sie säen Angst. Sie richten sich nicht gegen äußere Feinde, sondern gegen uns selbst. Und sie führen uns einmal mehr vor Augen: Nur der organisierte Klassenkampf kann den dauerhaften Frieden sichern.
Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:
Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden
Euer
Heinrich Schreiber
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