Pistorius ist nur der Lieferbote – der Befehl kommt von der Bourgeoisie
Was ich noch sagen wollte
Eine Kolumne zum Wochenanfang
von Heinrich Schreiber
Montag, 22. Dezember 2025 |
Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal so wütend war über einen Beschluss im Bundestag – dabei habe ich einiges erlebt. Aber was Boris Pistorius sich da kurz vor Weihnachten genehmigen ließ, ist eine neue Qualität. 51 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte. Im Schatten der Feiertage. Abgenickt vom Haushaltsausschuss wie ein Routinepunkt. Drei Dutzend Vorhaben, darunter neue Panzer, Raketen, Satelliten, Schutzsysteme – ein Arsenal für den nächsten imperialistischen Vorstoß.
Man könnte meinen, so etwas würde eine öffentliche Debatte auslösen. Fehlanzeige. Es gab keine. Keine Diskussion im Parlament. Keine offene Prüfung. Keine Transparenz. Und warum? Weil man das bewusst kurz vor Weihnachten angesetzt hat. Wenn die Menschen mit Geschenken beschäftigt sind, mit Familie, mit dem Überleben in einem System, das sie täglich auspresst. In dieser Zeit schleust die Regierung ein Paket durch, das die Interessen der Rüstungsindustrie hundertfach bedient.
Milliarden für Kanonen – aber nichts für uns
Ich frage mich: Wie kann es sein, dass ein einzelner Mann einfach so ein Paket in dieser Größenordnung durchsetzen darf? Und ich meine das nicht moralisch – ich meine es klassenpolitisch. Diese 51 Milliarden fehlen jetzt schon dort, wo sie gebraucht würden: in den Schulen, in der Pflege, im Wohnungsbau. Aber für Kanonen und Stahl ist plötzlich alles da. Und es scheint, als habe sich der deutsche Michel bereits an diese Politik gewöhnt. Es ist dieselbe alte Geschichte: Der Staat ist stark, wenn es um die Interessen des Finanz-und Industriekapitals geht und schwach, wenn es um unser Leben geht.
Pistorius begründet seinen Feldzug gegen die Realität mit dem Gespenst aus Moskau. „Putins Marine rüstet auf“, sagt er. Keine Belege, keine Zahlen, nur das Schlagwort. Und wie auf Kommando springt die bürgerliche Presse an. Ich habe es satt. Ich habe satt, wie man uns zum Krieg vorbereiten will, während man uns die Heizung abstellt.
Kein Vertrauen, kein Frieden mit diesem Staat
Was mich wirklich wütend macht, ist die Gleichgültigkeit, mit der das alles geschieht. Als wäre Aufrüstung eine Notwendigkeit, etwas Technisches, etwas Neutrales. Aber ich sehe genau, was dahintersteckt. Die BRD macht sich bereit. Nicht zur Verteidigung, sondern zum Angriff. Und nicht gegen Russland, sondern gegen jeden, der sich dem deutschen Kapital in den Weg stellt.
Ich kann dem nicht zusehen. Ich will es auch nicht mehr erklären müssen. Dieser Staat ist nicht unserer. Seine Milliarden sind nicht unsere Sicherheit. Seine Kriege sind nicht unsere Kriege. Und wer das noch nicht sieht, der wird es bald spüren – wenn das nächste Mal „gespart“ werden muss. Bei uns, wie immer.
Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:
Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden
Euer
Heinrich Schreiber
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Lies diesen Artikel, wo wir aufzeigen, dass die Nato Provokation als
vorrangiges Ziel begreift.
Kapitalismus, Imperialismus und Kriegsgefahr – Eine Klassenanalyse
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