Wenn Profitinteressen über Menschenleben entscheiden
In Deutschland zählt nicht, ob jemand krank, alt oder hilfsbedürftig ist – entscheidend ist, ob es sich wirtschaftlich rechnet. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat jetzt den nächsten Schritt in ihrer Offensive gegen die Armen und Kranken gemacht: Wer pflegebedürftig wird, soll künftig im ersten Jahr auf staatliche Unterstützung verzichten. Die neue Sprachregelung dafür lautet „Karenzzeit“. Die Botschaft dahinter ist klar: Nur wer lange genug leidet, verdient vielleicht Hilfe.
Von Heinrich Schreiber
12. Juli 2025 |
Verelendung als politisches Programm
Schon jetzt sind Pflegeeinrichtungen für viele unerschwinglich. Eigenanteile von bis zu 3.800 Euro pro Monat bedeuten für zehntausende alte Menschen das faktische Aus – sie werden aus dem Leben gedrängt, weil sie nicht mehr zahlungskräftig sind. Zwar springt in manchen Fällen das Sozialamt ein, doch das hängt von zahlreichen Bedingungen ab: Einkommen, Vermögen, familiäre Verhältnisse. Ohne rechtliche Beratung, bürokratisches Durchhaltevermögen und fremde Hilfe ist die Durchsetzung oft kaum zu schaffen. Viele Betroffene scheitern bereits beim Versuch, überhaupt zu ihrem Recht zu kommen. Und statt dieses System der systematischen Entwürdigung zu reformieren, will die BDA es weiter verschärfen. Alles, was die Pflege erleichtert – Haushaltshilfen, Zuschüsse, Leistungen – wird als „unnötiger Luxus“ diffamiert. Der Mensch als Last, nicht als Mitmensch.
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Kalte Klassenlogik im Mantel der Effizienz
Die BDA macht kein Geheimnis aus ihrer Motivation: Man wolle die „Beitragszahler“ entlasten. Gemeint sind die Unternehmen – jene, die sich mit Bilanztricks, Steuervermeidung und politischen Netzwerken seit Jahrzehnten aus der sozialen Verantwortung stehlen. Statt die Konzerne zur Kasse zu bitten, wird gegen die geschossen, die sich am wenigsten wehren können. So funktioniert kapitalistische Krisenbewältigung: Alt gegen Jung, krank gegen gesund – und immer nach unten treten.
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Ministerialer Beifall für die Verrohung
Von bürgerlichen Politikern ist kein Widerstand zu erwarten. CDU-Ministerin Warken feiert den Vorschlag als realistische Anpassung. Pflege sei eben keine „Vollkaskoversicherung“, wie sie sagt – das mag für sie und ihre Klientel stimmen, die sich Privatpflege, Steuerflucht und Auslandsvermögen leisten kann. Für den Großteil der Bevölkerung bedeutet es: verrecken in Raten.
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Reaktion statt Revolte
In einer anderen Gesellschaft wäre das ein Aufschrei wert – Demonstrationen, Streiks, Widerstand. Doch im heutigen Deutschland gibt es statt Klassenkampf Applaus vom Balkon. Die Grünen beschwören auf Parteitagen das Prinzip „TINA“ – „There is no alternative“. Und währenddessen sammeln Rentner Pfandflaschen, sterben Pflegebedürftige im Abseits und wird aus sozialer Sicherung ein Abschiebesystem ins Elend.
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Unser Standpunkt als Marxisten-Leninisten
Was hier passiert, ist kein Fehler im System – es ist das System. Es zeigt, wie der Kapitalismus mit Menschen umgeht, die keinen Mehrwert mehr erzeugen: überflüssig, belastend, abzuwickeln.
Unsere Antwort muss sein:
Nicht Jammern – Organisieren!
Nicht Bitten – Kämpfen!
Für eine Gesellschaft, in der der Mensch zählt, nicht der Profit!
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