Der Sozialstaat als Feindbild der Bourgeoisie
Die soziale Frage begleitet die Arbeiterklasse seit der Geburt des Kapitalismus. Doch heute, inmitten imperialistischer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, tritt sie mit brutaler Schärfe hervor. Während Milliarden in Panzer, Munition und Rüstungskonzerne gepumpt werden, heißt es für die werktätigen Menschen: Gürtel enger schnallen, Rente kürzen, Bürgergeld beschneiden, Krankenhäuser schließen.
Die Herrschenden erklären: „Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar.“ Eine dreiste Lüge! Geld ist im Überfluss vorhanden – nur nicht für jene, die es erwirtschaften.
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Von Heinrich Schreiber
20. September 2025 |
Union und SPD – Treiber der Offensive gegen die Werktätigen
Friedrich Merz und seine CDU/CSU schwingen sich auf, als angebliche Realisten die „harte Wahrheit“ zu verkünden: Sozialleistungen müssten gekürzt werden. In Wahrheit sind sie die willfährigen Sprachrohre der Konzerne und Banken.
Die SPD wiederum, die noch vorgibt, das Banner sozialer Gerechtigkeit zu tragen, macht sich längst zum Steigbügelhalter. Unter der Ampelregierung wurden die Weichen gestellt: Milliarden für Krieg und Konfrontation, Einsparungen bei den Lebensgrundlagen des Volkes. Nun setzt die neue Regierung den Kurs fort – im Auftrag derselben Herren: den Kapitalisten, den Rüstungslobbyisten, der NATO.
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AfD – falsche Opposition, gleiche Agenda
Manche lassen sich täuschen, wenn die AfD das Wort „Sozialstaat“ in den Mund nimmt. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Ihre „Kritik“ dient nur der Demagogie. Sie hetzt gegen Erwerbslose, Migranten und Arme – und verschweigt, dass ihre eigene Politik die Taschen der Großkonzerne füllen würde. Die AfD ist kein Verbündeter der Arbeiterklasse, sondern ein weiterer Garant dafür, dass die Reichen verschont und die Werktätigen bluten müssen.
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Weimar lässt grüßen – Sozialabbau als Wegbereiter des Faschismus
Schon in der Weimarer Republik bereitete der Sozialabbau den Boden für den Aufstieg der Reaktion. Armut, Arbeitslosigkeit und die politische Demütigung der Massen öffneten die Tore für den Faschismus. Heute wiederholt sich das Muster: Die herrschende Klasse verschärft die soziale Not, baut gleichzeitig Polizei- und Militärmacht aus – und riskiert den Krieg.
Wer glaubt, dieser Weg sichere „Demokratie“, irrt. Er führt in autoritäre Herrschaft und Krieg, wenn ihn die Arbeiterklasse nicht durch revolutionären Kampf stoppt.
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Unsere Antwort: Klassenkampf statt Sozialabbau
Der Sozialstaat wurde nicht geschenkt – er wurde erkämpft. Jeder Urlaubstag, jede Rentenzahlung, jede Lohnerhöhung ist Ergebnis von Streiks, Aufständen und Kämpfen. Und so wird es auch heute sein: Nur wenn die Arbeiterklasse geschlossen und organisiert auftritt, kann dieser Angriff zurückgeschlagen werden.
Unsere gegenwärtige Perspektive ist klar:
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Kein Euro für Kanonen und Kriege – Milliarden für Bildung, Gesundheit, Wohnen!
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Weg mit dem Märchen von der „leeren Kasse“ – ran an die Profite der Banken und Konzerne!
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Stärkung des Klassenkampfes, Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse (bolschewistischen Charakters)!
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