Trotz Demoverbot, Polizeiwillkür und Militärmorde – der 1. Mai lebt weltweit!

Polizeikräfte setzen auf dem Schulterblatt vor der Roten Flora Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Zum 1. Mai haben linke und linksextreme Gruppen über den Tag verteilt zahlreiche Versammlungen und Aufzüge vor allem im Bereich der Innenstadt und angrenzenden Stadtteilen angemeldet. +++ dpa-Bildfunk ++++

03. Mai 2021 – Redaktion Roter Morgen |

Rund um den Globus setzten kämpferische Gewerkschafter, fortschrittliche Menschen und revolutionäre Organisationen bereits vor einem Jahr am 1. Mai das Signal, dass sich die Arbeiterbewegung das Versammlungsrecht zum internationalen Kampftag nicht nehmen lässt.
So war es auch in diesem Jahr und das Kapital ließ wieder ihre Polizeibüttel und in einigen Ländern sogar das Millitär auf unsere Klassenbrüder los!

In Kolumbien wurden 14 Kollegen vom Militär auf offener Straße erschossen. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen, den Frauen, Töchtern und Söhnen. Lasst uns unsere Trauer in Stärke umwandeln und küftig noch geschlossener für die Rechte unserer Klasse kämpfen!

In Hamburg, Berlin und Frankfurt sind 1.-Mai-Demonstrationen von der Polizei angegriffen worden. Beobachter/innen berichten von extremer Polizeigewalt, in Hamburg und Berlin wurden die Polizeiübergriffe mit einem angeblichem Infektionsschutz begründet.

So schreibt etwa „Carl But Poppy“ aus Hamburg: „G20 is back. Was die Hamburger Polizei nach den unsäglichen Demoverboten seit 13.00 Uhr im Stadtgebiet durchzieht, hat mit Infektionsschutz nichts zu tun. Hier dreht ein Polizeistaat frei. In der Nähe des Fernsehturms sind seit drei Stunden 50 Personen eingekesselt. Aktuell enormer Aufmarsch erst auf dem Schulterblatt und dann am Pferdemarkt. Sechs Wasserwerfer und ca. 60 Wannen im Einsatz. Journalisten/-innen sind an verschiedenen Stellen von der Polizei angegangen worden.

DGB-Beschwichtigugsshow

„Mitten in einer tiefen Krise, die zu Lasten der Arbeiterklasse und des Volkes geht, hatten die DGB-Führer in mehreren Städten und Regionen wie Hamburg, München, einigen Städten im Rheinland und Ruhrgebiet ihre Kundgebungen und Demonstrationen zum 1.Mai abgesagt.
An die Stelle trat dann ein „virtueller 1.Mai“ mit viel Show und langweiligen Reden zum Co-Management und zur Klassenzusammenarbeit. In vielen Städten wurden deshalb spontan Demonstrationen von fortschrittlichen Gewerkschafter/innen und Organisationen mit großem Zuspruch durchgeführt. Damit wurde deutlich, wie groß die Wut und Kampfbereitschaft ist. Viele Kolleg/innen wollten an diesem 1. Mai auf die Straße und für ihre Forderungen eintreten.
In anderen Städten wie Frankfurt und Stuttgart war der Druck der gewerkschaftlich organisierten Kollegen/-innen so groß, dass die Gewerkschaften ihre Kundgebungen und Demonstrationen durchführten, wenn auch mit Zugeständnissen an die teilweise unverschämten Forderungen der Ordnungsämter und der Polizei. Auch hier zeigte sich in den hohen Teilnehmerzahlen, dass das Bewusstsein vieler Kollegen/-innen sich in der Krise entwickelt hat. Sie wollen dagegen kämpfen, dass die Krise auf ihren Rücken abgewälzt wird. Das ist ein ermutigendes Zeichen und gibt Ansatzpunkte für die weitere Arbeit in den Gewerkschaften und der Klasse.“ schreibt Arbeit Zukunft.
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Nachfolgend ein Pressespiegel aus der Linksrevolutionären Presse und Berichte von Volkskorrespondenten, die nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

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Rostock

Kalle Schulze: Der DGB hatte aufgerufen zur 1.Mai Demonstration unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft!“
Was die genehmigten 100 Demonstranten jedoch erlebten war eine vorgezogene Wahlkampfveranstaltung des Stellvertretenden DGB Vorsitzenden Schlüter.
Bei der Auftaktveranstaltung am Doberaner Platz sprachen die Vertreter der SPD, Linkspartei und Bündnis 90 die Grünen.
Der Vertreter des internationalistischen Bündnis MLPD, der einzigen anwesenden Arbeiterpartei durften am 1. Mai keine Rede halten.

Rostock, 1. Mai 2021. Bild: Kalle Schulze

...Mit Abstandsbändern und MNS Masken wurde dann zum Alten Markt vor dem Rathaus demonstriert. Dort spielte eine relativ unbekannte Band einige Musikstücke welche recht wenig mit den 1. Mai zu tun hatten. Symbolisch wurden die Demonstranten in 3 Blöcke zu je 25/50/25 Personengruppen aufgeteilt. Es flatterten Fahnen von SPD, Linkspartei, der Branchengewerkschaften und MLPD sowie Rebell im bewegtem Wind.
DGB Vize Kollege Schlüter hielt eine unangemessen lange Wahlkampfrede für die SPD welche doch gemeinsam mit den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden alles täten um die Auswirkungen der Corona – Pandemie solidarische zu begegnen.
Es wurde kein Wort über Arbeiterkämpfe wie auf den Volkswerften, in Krankenhäuser oder der Lebensmittelindustrie verloren.
Um Zustimmung zu erhalten wurden jedoch immer wieder die Bürger und einige Gruppen wie Krankenpfleger, Reinigungskräfte in diesen, Lehrer, Bus und Straßenbahnfahrer oder den Angestellten mit feuchte Worten gedankt und gejammert dass die Löhne zu gering seien. Es sollten gerechte Löhne beschworen werden, welche es im Kapitalismus nicht geben wird.
Zuletzt sprach die Ministerpräsidentin M. Schwesig. Sie gab sich volksnah, als selbst in Familie mit Betroffene und unermüdliche Streiterin für ihre Mitbürger. (…)
Als einzige tatsächlich gesellschaftskritische und revolutionäre Partei trat die MLPD und ihr Jugendverband Rebell auf. (…)..
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Hamburg

Arbeit Zukunft: Der erste Mai in Hamburg war dieses Jahr von Versammlungsverboten auf der einen und Untätigkeit auf der anderen Seite geprägt. Wie in vielen Städten hatten die Gewerkschaften schon im Vorhinein auf ihre Demonstration verzichtet. Dafür gab es am Vormittag eine von drei „Kundgebungen“, auf denen hohe Tiere des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften sich versammelten und ein paar Bilder für die Presse knipsten. Große Aktionen der Gewerkschaften gab es nicht, nur vereinzelt demonstrierte beispielsweise der ver.di-Fachbereich „Verkehr“ auf dem Rathausmarkt.
Bei der Gewerkschaftsjugend verschiedener Gewerkschaften sah es etwas anders aus. Das Jugendbündnis zum 1. Mai, organisierte eine Kundgebung in der Innenstadt, bei der 200 Teilnehmer, die derzeitige Maximalzahl in Hamburg, erwartet wurden. Es wurde von verschiedenen Gruppen aufgerufen, darunter die Gewerkschaftsjugenden sowie die DGB-Jugend, die DIDF-Jugend, der AStA der Uni Hamburg, TV Stud, der Internationale Jugendverein und die SDAJ. Einige der Gruppen veranstalteten vorher eine Fahrraddemonstration, die zu der Kundgebung dazukam. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle, obwohl mehr als die 200 erwarteten Teilnehmer dazukamen, zwischendurch tummelten sich zwischen 300 und 400 auf dem Platz, wobei jedoch die Mindestabstände eingehalten werden konnten. Die Polizei ging, anders als bei anderen Versammlungen der letzten Monate, nicht dazwischen und ließ die Kundgebung gewähren.

Die 1.Mai-Kundgebung des Jugendbündnisses in Hamburg

In Redebeiträgen wurden die Last der Krise auf dem Rücken der Jugend und das kapitalistische Bildungssystem angeprangert. Aus verschiedenen Perspektiven wurde aufgezeigt, wie dieses System die Jugendlichen unten hält und ihre Zukunft in diesen Zeiten immer düsterer aussieht. Die Forderungen des Bündnisses waren unter anderem Ausbildungsgarantie, unabhängige, ausfinanzierte und freie Jugendarbeit und die Verbesserung der ökonomischen Situation der Studierenden (Aufruf unter: https://ijv-hamburg.org/2021/1ter-mai-jugendbundnis/). Nach der Kundgebung zog ein Teil der Teilnehmer weiter zur Kundgebung der DKP, die nur wenige Meter weiter stattfand. Hier wurden Redebeiträge gehalten und Musik gespielt, die Teilnahme war nach dem Zuzug aus dem Jugendbündnis bei ca. 200 Menschen.

Hamburg-Sternschanze: Wasserwerfer gegen friedlich demonstrierende Jugendliche

..Außer diesen beinahe einzigen erfolgreichen Veranstaltungen wurden in Hamburg dieses Jahr viele Veranstaltungen verboten. Das Bündnis „Wer hat der gibt“, das für Umverteilung des Reichtums auf die Straße gehen wollte, versuchte, eine Demonstration anzumelden, die nicht durchging. Auch die als Alternative angemeldeten Kundgebungen wurden nicht genehmigt und auf Klage hin sogar verboten. Der Grund? Angebliche Infektionsschutzbedenken. Auch ein Eilantrag unter dem Tenor „Gegen die Versammlungsverbote am 1. Mai – Infektionsschutz für alle!“ wurde abgelehnt. Währenddessen demonstrieren Querdenker in Hamburg seit Monaten ohne Maske oder Abstände. Einige Gruppen wollten trotzdem auf die Straße gehen, konnten sich aber gar nicht erst versammeln.

1. Mai 2021, Hamburg vor der Roten Flora

..Auch die „Revolutionäre 1. Mai“-Demonstration des „Roten Aufbaus“ wurde verboten. Es versammelten sich trotzdem einige hundert Menschen abends am Hauptbahnhof. Als sie losliefen, wurden sie von der Polizei schnell auseinandergetrieben und an verschiedenen Punkten in der Innenstadt gekesselt und mit Pferden und Wasserwerfern verfolgt. Auch Menschen, die sich einfach in der Nähe aufhielten erhielten Platzverweise und Bußgelder.
Unabhängig von der Sinnhaftigkeit der vielen vereinzelten Aktionen am 1. Mai – die Versammlungsverbote in Hamburg in diesem Jahr sind nur als politisch motiviert zu bezeichnen. Die Klassenjustiz erdrückt erbarmungslos fortschrittliche Proteste, mitten in einer Wirtschaftskrise, in denen viele in Not geraten und ihre Jobs verlieren. Die Absagen der Gewerkschaften an jede Form des Protestes tun ihr übriges, um den 1. Mai in Hamburg so aussagelos und vereinzelt wie möglich zu halten. (…)“
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Wuppertal

Perspektive: In Wuppertalfanden gleich zwei Aktionen statt. Am Vormittag organisierte ein breites, linkes Bündnis Protest. Das Studierendenkollektiv Wuppertal machte dort die Notwendigkeit klar, Impfpatente freizugeben: „Der Kapitalismus hält für eine solche Krise keine Lösung bereit!“. Am Nachmittag startete die autonome 1. Mai-Kundgebung, zu der es nicht nur Redebeiträge gab, sondern auch eine Ausstellung zum Thema „Verfassungsschutz“.
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Berlin

1. Mai 2021 in Berlin

Roter Morgen: Berlin ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstrationen von mehreren tausend meist jugendlichen Teilnehmern, teils autonomen Kräften vor. Ein Korrespondent berichtet aus Berlin: „Etwa um 18:45 zog die Demo vor allem in der Karl-Marx-Straße, aber auch in der Sonnenallee und auch Kottbuser Damm durch Neukölln, in der Mehrzahl über den Rathausplatz Neukölln in Richtung Oranienplatz. Bereits am Rathaus Neukölln waren die ersten Polizeieinsätze, offiziell wegen Nichteinhaltung der Abstände, aber auch in Nebenstraßen, wegen Vermummung und den Rufen u.a. ‚Wir hassen die Polizei‘. Die überwiegenden Parolen waren vor allem gegen die Kapitalisten, aber auch den Mietwucher, Lohnabbau, Einschränkung der demokratischen Rechte, Abwälzung der Krisenlasten, auch gegen Hartz IV und gegen das Krisenchaos der Regierung.“
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Frankfurt

Arbeit Zukunft: „Die Demonstration in Frankfurt folgte heuer ungewohnten Bahnen: Statt vom Günthersburgpark zum Römerberg zu marschieren, ging es von der Hauptwache zum Opernplatz. Damit führte die Strecke in Schleifen durch die nahezu menschenleere Innenstadt. Hauptwache und Opernplatz als Start- und Endpunkte der Demonstrationen wurden deshalb gewählt, weil sie für größere Massen ausreichenden Platz bieten, die geforderten Abstände einzuhalten. Maske, Hygiene, Klassenkampf!
..Es sind 4.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zusammengekommen, diesen 1. Mai in angemessenem Rahmen zu begehen. Unter Pandemiebedingungen muss das als großer Erfolg gewertet werden! Es sollte allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass der DGB im Vorjahr die Demonstration abgesagt hat – der 7-Tages-Index belief sich am 1. Mai 2020 bei 13, am 1. Mai 2021 bei 186!

Auftakt an der Hauptwache (Bild: AZ)

Auch in diesem Jahr konnten Werktätige den 1. Mai für ihre aktuellen Klassenkämpfe nutzen. Kolleginnen und Kollegen, die am Flughafen arbeiten – oder vielmehr arbeiteten – nutzten den Tag, um auf die Zustände beim „wichtigsten Arbeitgeber des Rhein-Main-Gebiets“ aufmerksam zu machen. Dort wurden massenhaft Beschäftigte entlassen, weil der Massentourismus durch die Pandemie zusammengebrochen ist. Die Dienstleistungskapitalisten im und um den Flughafen nutzen das zu einem Generalangriff auf die Rechte der Werktätigen.Leider nimmt der DGB solche aktuellen Klassenkämpfe nicht zum Anlass, den betroffenen Werktätigen die Bühne für die Darstellung ihre Kämpfe und ihre Forderungen frei zu machen. Sicher auch deshalb, weil dieses Plakat von einer Gewerkschaft außerhalb des DGB stammt. Niemand fragt mehr, warum diese Menschen ihre Interessen außerhalb der DGB-Gewerkschaften besser vertreten sehen, es ist leichter diese Klassenkämpfe einfach zu ignorieren.
Die DGB-Funktionäre müssen fürchten, dass die Rolle, die Verdi beim Abbau dieser Rechte spielt, thematisiert werden könnte. Gerade am Flughafen hat Verdi für die Beschäftigten der LSG jüngst einen ausgesprochen unvorteilhaften Tarifvertrag ausgehandelt – und dabei selbstverständlich die kämpferische Stimmung unter den Kollegen ignoriert. Es fragt sich dann aber, warum das Motto dieses Jahr lautete: „Solidarität ist die Zukunft“.

Werktätige vom Flughafen wehren sich! (Bild: AZ)

So wundert es auch nicht, dass der Redner für den DGB, Michael Rudolph, bei der Abschlusskundgebung darauf hinwies, wie intakt das Sozialsystem in Deutschland sei, und dass trotz der verheerenden Wirkung der Pandemie in Deutschland niemand habe hungern müssen. Niemand fällt eben tiefer als in die Arme von Hartz IV. Die DGB-Spitze scheint mittlerweile das Sozialsystem als Ausweg vom Klassenkampf propagieren zu wollen.

Gewalteskalation bei Demonstration anti-kapitalistischer Organisationen in Frankfurt
Ein breites Bündnis anti-kapitalistischer Kräfte hatte dann für dem Abend zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Diese begann um 18 Uhr ebendort, wo die Demonstration des DGB etwa drei Stunden zuvor endete, am Opernplatz. Die Route ging durch das Bahnhofsviertel und endete im Gallus, einem traditionellen Arbeiterviertel von Frankfurt. Es beteiligten sich etwa 4.000 Menschen an dieser Demonstration.

Polizei folgt der Linie der reaktionären schwarz-grünen Koalition
Bereits im Bahnhofsviertel wurden Böller, Bengalos und Rauchtöpfe gezündet, auch sollen Gegenstände in Richtung der Polizei geworfen worden sein. Nach dem Ende Demonstrationszug am Haus Gallus eskalierte dann die Polizei die Situation vollständig: Demonstranten wurden gezielt von der Polizei gejagt und verprügelt oder von Wasserwerfern von der Straße gespritzt – das Bündnis spricht von zwei Personen, die mit Schädelbasisbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Anderen wurde im Polizeigewahrsam der Zugang zu ärztlicher Hilfe verweigert.

Bei älteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden Erinnerungen an 28. September 1985 wach, als während einer antifaschistischen Demonstration – die NPD hielt in genannten Haus Gallus, dem Ort des Auschwitz-Prozesses, einen Parteitag ab – der Maschinenschlosser Günter Saré von der Polizei ermordet wurde.
Wenn selbst die wirtschaftsliberale FAZ die Darstellung der Veranstalter wiedergibt, abziehende Demonstranten seien mittels Lautsprecherdurchsagen von der Polizei gezielt in Hinterhalte gelockt worden, spricht das jedenfalls Bände über das Vorgehen der Polizei an diesem Abend. Auch die Frankfurter Rundschau spricht von verstörenden Szenen und fordert Antworten von der Polizei. Diese sah sich am Sonntag jedoch noch nicht einmal in der Lage, über die Zahl der Verletzten und Festgenommenen Auskunft zu geben, gleichwohl sie ausführlich von Gewalttaten seitens der Demonstranten zu berichten wusste.
Damit folgte die Polizei der von der reaktionären, schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden zu verantwortenden repressiven Linie. Wenn in Hessen Nazis ungehindert ein hoher Staatsbeamter und neun Migranten ermorden werden dürfen, müssen linke Demonstranten folgerichtig Freiwild für die Polizei sein.
Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass im Herbst Bundestagswahlen sind. Laut derzeitiger Konstellation könnte es durchaus zu einer grün-schwarzen Koalition auf Bundesebene kommen. Wenn dann die Koalitionspartner unter einer Bundeskanzlerin Baerbock auf die „guten Erfahrungen“ in Hessen und Baden-Württemberg hinweisen, sollte das von den demokratischen und fortschrittlichen Kräften in Deutschland als Drohung verstanden werden, dass diese Koalition die weitere Faschisierung der Zustände nicht der AfD überlassen will.“
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Gera

Großes Anliegen am 1. Mai: Die Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden in der Woche (rf-foto)

Arbeit Zukunft: „Nachdem im vergangenen Jahr in Gera nichts lief, gab es dieses Jahr immerhin eine kleine Kundgebung mit rund 150 Teilnehmer/innen. Allerdings sorgten die Führer des DGB dafür, dass diese nicht kämpferisch wurde. So gab es einen Stand der christlichen Arbeitnehmer (CDA), wo Propaganda für die CDU gemacht wurde. Das ist eine Unverschämtheit, denn gerade an diesem Mai hat die CDU Thüringen den extrem rechten Hans-Georg Maaßen und ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten als Bundestagskandidaten aufgestellt. Auch beim IG-Metall-Stand gab es keine Informationen zu den aktuellen Kämpfen, sondern eine Menge Reklameartikel wie Schals, Mützen, Buttons, Flaschenöffner usw. Wer tritt schon wegen einer geschenkten Mütze in die Gewerkschaft ein? Trotzdem war es ein Erfolg, das überhaupt etwas stattfand. Wir verteilten die aktuelle „Arbeit Zukunft“ an Interessierte.“
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Plauen

Perspektive: Plauen im Voigtland war eine der Städte, in denen faschistische Kräfte versuchten, den 1. Mai für sich zu nutzen. Der faschistische „III. Weg“ mobilisierte ganze 25 Personen zu einer Kundgebung. Anwohner:innen gaben ihnen mit Bannern und Schildern zu verstehen, dass sie nicht willkommen waren. Zu einer ganz kurzfristigen Kundgebung des „Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ kamen 50 Voigtländer:innen.
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München

Viele Kollegen/-innen wollen ein Ende der Corona-Dauerschleife – durch einen solidarischen Lockdown!

Roter Morgen: „Bei der 1.Mai-Demonstration in München, die nicht offiziell vom DGB durchgeführt wurde, beteiligten sich Kolleg/innen Ver,di, GEW und verschiedenen linken Organisationen. Es ging vor dem DGB-Haus in der Schwanthaler Straße los. Es nahmen laut Berichten gut 1.000 Personen an der Demo teil. Der DGB führte eine 1.Mai-Kundgebung am Königsplatz mit IGM-Chef Hoffmann als Redner durch. Der Demozug endete auf dem Kundgebungsplatz.“

Perspektive: In München fand erstmals, ergänzend zur traditionellen Gewerkschaftsdemonstration, eine „Revolutionäre Maidemo“ statt. Über 1.000 Menschen beteiligten sich an dieser Demonstration, die das Recht durchgesetzt hatte, ohne Spalier laufen zu dürfen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es zu einigen Verletzungen durch Schlagstöcke und Pfefferspray, die von Demo-Sanitäter:innen behandelt wurden.
Im Anschluss fand eine Kundgebung mit verschiedenen Kulturbeiträgen und Infoständen statt. Die Mitorganisatoren/-innen der „Anitkaptalistischen Linken München“ werten aus: „Der 1. Mai in München war ein Erfolg, und dass er jedes Jahr größer wird, zeigt: eine revolutionäre Perspektive ist nicht nur notwendig, sondern wir können auch konkrete Schritte gehen, um sie zu erkämpfen.“
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Mannheim

Perspektive: In Mannheimerkämpften dir Organisatoren/-innen einer antikapitalistischen Demo zum 1. Mai juristisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit. Dem Aufruf unter dem Motto „Lockdown Capitalism!“ folgten rund 250 Menschen. Zeitgleich versuchten Corona-Leugner/innen eine Demonstration zu organisieren. Schon kurz nach ihrem Start löste der Veranstalter sie auf.
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Krefeld

Arbeit Zukunft: „Gute und kämpferische Stimmung gab es bei der 1.Mai Demonstration und Kundgebung in Krefeld. Viele Teilnehmer*innen meinten das es so eine kämpferische Stimmung lange nicht gegeben hat. Nachdem der DGB Stadtverband Krefeld kurzfristig wegen Corona Anfang der Woche die geplante Kundgebung abgesagt hatte, kamen mehrere Kämpferische Gewerkschafter*innen zusammen und meldeten eine Demonstration und Kundgebung an.

Krefeld: Ein Transparent für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

An der 1.Mai Demonstration nahmen trotz der kurzen Vorbereitungszeit weit über 250 Arbeiter*innen und Werktätige teil. Nur die IG BAU als Gewerkschaft nahm an den Aktionen teil und lief vorne weg. Hinzu kam das die Regionalleiterin der IG BAU Rheinland auch die Mai Rede übernommen hat. In der Rede wurde erläutert wie wichtig es trotz Pandemie (natürlich mit Maske und Abstand) ist, als Beschäftigte auf der Straße zu sein. Man dürfe die Straßen nicht den Rassisten und Faschisten überlassen. Die Krise dürfe nicht auf die Schultern der Beschäftigten abgewälzt werden, „gerade die Beschäftigten in den Prekären Bereichen leiden am stärksten unter den Auswirkungen der Krise“, so Antonia Kühn. Die Rede bekam viel Zuspruch. Es gab auch weitere Redebeiträge, ein Betriebsratsmitglied von Siemens sprach zu den Teilnehmer*innen, außerdem sprachen noch eine Vertreterin für die DIDF, und ein Vertreter für die Seebrücke. Die Moderation und Begrüßung übernahm ein ver.di Personalrat der Stadt Krefeld. Neben der DIDF-Krefeld, die am stärksten vertreten war, nahmen noch auch Organisationen, Parteien wie DKP, Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, Die Linke, MLPD, und Seebrücke teil. Auch Arbeit-Zukunft nahm an der Demonstration teil, und die 1.Mai Flugblätter wurden auch verteilt. Auch im Vorfeld des 1.Mai wurde ein Transparent mit dem Slogan: „Die Reichen sollen die Krise zahlen“ an einem Zentralen Ort aufgehängt und an mehreren Stellen wurde plakatiert.
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Nürnberg

Perspektive: Zwischen 2.500 und 3.000 Personen nahmen in der Spitze am diesjährigen revolutionären 1. Mai in Nürnberg teil. In mehrere Blöcke unterteilt, mit Mund-Nase-Bedeckungen und genügend Abstand zwischeneinander achteten die TeilnehmerI/innen auf ein risikoarmes Versammlungsgeschehen.
Dieses verantwortungsbewusste Verhalten wurde immer wieder durch die Polizei gestört, die den Demo-Zug stoppte und die Teilnehmer/innen nötigte, enger zusammenzurücken. Die verschiedenen Blöcke widmeten sich unterschiedlichen Themen: so machte die Demo-Spitze Stimmung gegen die aktuelle Wirtschaftskrise, andere Blöcke thematisierten den Kampf für Umweltschutz und Geschlechterbefreiung.
Die Organisatoren/-innen blicken auf einen erfolgreichen 1. Mai zurück: „Die Beteiligung, die trotz Pandemie nahezu auf dem Niveau der Jahre ohne Covid19 lag, zeigt, dass wir mit unserer revolutionären Demo offensichtlich die Inhalte angesprochen haben, die momentan viele Leute beschäftigen. Tausende haben heute allein in Nürnberg gezeigt, dass sie es sich nicht gefallen lassen werden, die Kosten einer Krise zu tragen, welche einzig und allein durch die kapitalistische Wirtschaftsweise verschuldet worden ist.“
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Düsseldorf

Am 1. Mai muss man auf die Straße und nicht ins Autokino – befand das „Bündnis 1. Mai“ und hatte zur Demo eingeladen

Arbeit Zukunft:Nachdem der DGB auch in Düsseldorf beschlossen hatte, in der NRW Landeshauptstadt statt einer Kundgebung in der Innenstadt beim DGB-Haus eine Kundgebung in einem Autokino in einem sehr abgelegen Ort in Düsseldorf durchzuführen, hat sich ein 1.Mai Bündnis gegründet, das sich aus einzelnen Gewerkschafter*innen bildete. An der Demonstration nahmen knapp 500 Arbeiter*innen und Angestellte teil. Das Motto war: „Solidarisch kämpfen – die Reichen zur Kasse!“ Der DGB hatte sich „wegen der Pandemie“ auf eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ mit Parteivertretern und u.a. dem NRW Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Autokino Düsseldorf beschränkt. Kritik gab es von Gewerkschaftsmitgliedern zu dieser Absage des DGB, denn man sollte die Straße nicht den Rassisten überlassen. Vorher ging das Gerücht herum, dass auch Faschisten aufmarschieren werden. Und tatsächlich lief die faschistische Partei „Die Rechte“ in Düsseldorf auf.“
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Stuttgart

Ein langer Demonstrationszug in Stuttgart.(Bild: AZ)

Arbeit Zukunft: Während die Stadt Stuttgart bei Quertreiber-Demos sehr großzügig war, wurden dem DGB einige Auflagen gemacht. So wurden Anfang und Abschlusskundgebung in den Stadtgarten verlegt, etwas abseits von der Stadtmitte. Schon früh war der Stadtgarten bevölkert. Über 3.000 kamen. Kolleg/innen von Daimler, aus den Krankenhäusern, vom Bosch, von verdi, IG Bau und von vielen fortschrittlichen und revolutionären Organisationen. Das muss unter den Bedingungen und den Einschränkungen der Stadt Stuttgart als Erfolg gewertet werden. Die Demo ging dann durch die Innenstadt, die allerdings fast menschenleer war. Wie jedes Jahr war es aber auch traurig zu sehen, dass viele linke, revolutionäre Organisationen den 1.Mai vor allem dazu nutzen, sich selbst zu präsentieren. Block über Block marschierten hintereinander. Wo soll sich da eine Kollegin oder Kollege einreihen, der sich keiner Organisation zugehörig fühlt? Der 1.Mai ist der Kampftag der Arbeiterklasse. Ihr sollte er gehören. Dazu ist es nötig, in den Betrieben gemeinsam durch alle fortschrittlichen Kräfte zu mobilisieren und Betriebsblöcke zu organisieren. In den Betrieben müssen die Forderungen der Kolleg/innen diskutiert, entsprechende Transparente angefertigt und auf der Demo selbstbewusst gezeigt werden. Die Mitglieder der verschiedenen Organisationen sollten gemeinsam mit ihren nicht-organisierten Kolleg/innen in einem Betriebsblock laufen. Natürlich können dann nach den Betriebsblöcken auch Blöcke von Organisationen kommen. Und auch in den Betriebsblöcken können Kolleg/innen die Fahne ihrer Organisation mittragen. Vorrang jedoch sollte die Mobilisierung möglichst breiter Teile der Arbeiterklasse haben.

Kolleg/innen von Daimler traten gemeinsam auf

Roter Morgen: Vom Kundgebungsplatz des DGB ging dann noch eine „revolutionäre Mai-Demo“ los, an der einige hundert Menschen teilnahmen. Die Mitorganisator/-innen von Solidarität und Klassenkampf berichten: „Im Laufe der Demonstration wurde Pyrotechnik gezündet und mit Sprühschablonen das Stadtbild verschönert. Auf Höhe des Charlottenplatzes durchbrach die Demospitze symbolisch eine Papierwand, auf welcher die kapitalistischen Klassenverhältnisse abgebildet waren.“
Wir finden solche revolutionären Blöcke nicht grundsätzlich falsch. Wer aber revolutionär ist, sollte aber auch bei seinen Kollegen/innen sein, gerade wenn diese noch nicht revolutionär sind. Wie sollen sie sich sonst entwickeln. Vorbildlich war, dass in dieser Demo die Interessen und Forderungen der Arbeiterklasse im Vordergrund standen. Es war eine disziplinierte, eindrucksvolle Aktion. Roter Morgen berichtete in schon im Vorfeld.
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Magdeburg

Perspektive: Die Stadt Magdeburg hielt am Verbot einer 1. Mai-Demonstration fest. Dennoch nahmen sich 150 Menschen kämpferisch die Straße. Vor dem Wohnprojekt „bunte butze“ organisierten Magdeburger/innen eine Kundgebung mit einem Banner-Drop: Das Haus wurde in einer Bieteraktion vor einem Immobilienspekulanten gerettet, und so thematisierten die Teilnehmer:innen dort die zunehmende Bedrohung durch Gentrifizierung. Erst zum Schluss des Protests griff die Polizei ein und nahm Personalien von drei Teilnehmer/innen auf.
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Sindelfingen

„Die Reichen sollen die Krise bezahlen!“ (Bild: AZ)

Arbeit Zukunft:In Sindelfingen, dem Sitz des Hauptwerkes von Daimler, organisierte der DGB eine Demonstration und Kundgebung auf dem Marktplatz. Sind normalerweise 800-1000 dabei, waren es dieses Jahr allerdings kaum über 100. Das bedeutet, dass vor allem bei Daimler wenig mobilisiert wurde. Stark vertreten war verdi. Da Amazon gerade bei Sindelfingen ein großes Verteilzentrum aufbaut, kämpft verdi schon seit längerem dafür, dass dort von Anfang an Tarifverträge gelten und Kollegen/-innen organisiert werden, ein Betriebsrat gebildet werden kann. So gab es bei der Kundgebung auch eine Aktion von Amazon-Kolleg/innen. Kämpferisch war auch die Rede der verdi-Sekretärin Sidar Carman, die auf die extreme Ausbeutung im Einzelhandel, in Pflege und Gesundheitswesen hinwies. Sie forderte die Kolleg/innen auf, sich zu organisieren und zu kämpfen. Gut war auch eine Aktion von Jugendlichen gegen Rassismus. Sie stellten in einfachen Worten ihr Projekt als Schüler vor und forderten zum gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung auf. Wir trugen unser Transparent „Die Reichen sollen die Krise bezahlen!“
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Köln

Perspektive: Köln war eine der Städte, in denen der DGB seine traditionelle Route zum 1. Mai absagte. Kurzerhand meldeten einige klassenkämpferische Gruppen auf dieser Route einen „Revolutionären 1. Mai“ an. Gegen ein Verbot der Demonstration setzten die Strukturen sich juristisch erfolgreich durch. Schon auf der Auftaktkundgebung kam es zu Schikanen der Polizei, die den Demozug wegen Fahnen der FDJ, die sie für verboten hielt, nicht losziehen lassen wollte.
Wenig später ging die Polizei gegen angebliche Vermummung in der Demonstration vor. Es kam zu brutalen Gewahrsamnahmen. Eine größere Gruppe aus einem hinteren Block wollte ihre Solidarität ausdrücken, wobei viele der solidarischen Teilnehmer:innen erneut von der Polizei niedergeschlagen. wurden. Es kam zu Verletzten und weiteren Festnahmen.
Mit Parolen wie „Ihr seid nicht allein!“ unterstützte die Demonstration die Festgenommenen, bevor 150 Menschen zu einer spontanen Kundgebung vor dem Polizeipräsidium Köln Kalk aufbrachen. Nachdem alle – insgesamt elf – Gefangenen auf den Druck der Kundgebung hin zügig freigelassen wurden, brach diese Spontan-Demonstration zum zweiten Schauplatz des „revolutionären 1. Mai“ in Köln auf. Auch hier beteiligten sich erneut einige hundert Menschen an dem Protestzug, der lautstark durch die Stadtteile Mühlheim, Buchforst und Kalk zog.
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Freiburg

Perspektive: Freiburg war eine der wenigen Städte, in welcher der DGB eine Demo organisierte. Hier kamen nach einer Vorabend-Kundgebung im Stadtteil Weingarten am 1.Mai selbst Hunderte zu einem antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo zusammen.
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Recklinghausen

Arbeit Zukunft: Seit vielen Jahren gibt es in Recklinghausen am 1. Mai eine von den Co-Managern des DGB organisierte kurze Demonstration und die üblichen salbungsvollen Feiertagsreden – und selten mehr als hundert Teilnehmer. Im letzten Jahr fiel sie aus euch bekannten Gründen aus – es gab allerdings eine “alternative” Maikundgebung, an der auch AZ beteiligt war. Ich frage mich übrigens, warum so eine Kundgebung als alternativ bezeichnet wird – sie steht doch in der Tradition des Roten 1. Mais seit nun mehr als 125 Jahren? Alternativ ist doch das, was die Co-Manager des DGB daraus gemacht haben! Feiern statt kämpfen – na, wenn das keine Alternative ist!

Das gemeinsame Fronttransparent in Recklinghausen. (Bild: AZ)

Auch in diesem Jahr dachte die DGB-Führung in Recklinghausen nur kurz an eine Kundgebung, sagte sie dann aber sehr schnell ab. Darauf hin trafen sich erfreulicherweise Vertreter der MLPD, der DKP und der ÖDP und organisierten ganz kurzfristig eine rote Mai-Demonstration und Kundgebung im ursprünglichen Sinne. Uns hatten sie nicht eingeladen – das lag an einem Genossen. Er hatte vor ein paar Wochen wegen des Verhaltens der MLPD den Jugendlichen von Fridays for Future gegenüber eine massive, berechtigte Kritik an Genossinnen und Genossen dieser Organisation geübt. Als wir nun aber erfuhren, dass die MLPD am 1. Mai keinen Alleingang plante, sondern auch zwei andere Parteien gleichberechtigt beteiligt waren, stand für uns fest: Wir sind dabei!
An der Demo nahmen trotz der kurzen Vorbereitungszeit gut 50 Menschen teil. Schon das war ein Erfolg. Aber auch sonst: Es bestand eine Einheit, wie wir sie leider nicht immer erlebt haben. ALLE ortsansässigen Redner/innen stellten das Gemeinsame in den Mittelpunkt, kritisierten die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik. Auf dem gemeinsamen Leittransparent war keine Organisation genannt, nur „Heraus zum 1.Mai! Für Gesundheitsschutz statt Profite!“ Leider gab es aber auch eine Ausnahme: ein “zugereister” MLPD-Redner missbrauchte die Gelegenheit, massive Werbung für seine Organisation zu machen, eine andere (teilnehmende) Organisation anzugreifen usw – das tat sonst niemand außer ihm! Wir hoffen, es wird der guten Zusammenarbeit “vor Ort” keinen Abbruch tun.
Der Genosse, der die MLPD vor einiger Zeit heftig kritisiert hatte, wurde übrigens von allen willkommen geheißen; AZ wurde als teilnehmende Organisation genannt und ihm wurde vorgeschlagen, auch einen Redebeitrag im Namen unserer Organisation zu halten. Dafür bedanke er sich ausdrücklich. Wir hoffen, es geht in Zukunft so weiter. Leider waren wir auf einen Redebeitrag nicht vorbereitet.
Noch etwas Entlarvendes zum Schluss: Der DGB (Re) bezeichnete nach Bekanntwerden unseren Demo-Zug als unverantwortlich. Wir zitieren unsere Lokalzeitung: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) legt Wert auf die Feststellung, dass er den alternativen Mai-Demonstrationszug am Tag der Arbeit in Recklinghausen nicht unterstützt. Das gelte für alle Gewerkschaften, die im DGB organisiert sind.“ Es wird dann behauptet, die Teilnahme sei unverantwortlich, da es darauf ankomme, so schnell wie möglich die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überwinden.
Natürlich hatten die “unverantwortlichen” Organisatoren der Roten Mai-Demonstration ein Hygiene-Konzept entwickelt und mit der zuständigen Behörde abgesprochen. Sie sorgten auch für deren Einhaltung – und es gab keinen Grund für irgendwelche Beanstandungen während der gesamten Aktion.
Was geben wir den ehrlichen Mitgliedern der Gewerkschaften mit auf den Weg?
Wacht auf, Verdammte dieser Erde!“
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1.Mai international

Frankreich

1. Mai 2021 in Paris

In Frankreich haben 150.000 Menschen in mehreren Städten des Landes am Tag der Arbeit für Arbeitnehmerrechte, mehr Geld für den öffentlichen Dienst und Frieden demonstriert. In Lyon kam es zu Kämpfen mit der Polizei.
In Paris kam es zu Spannungen, als Protestierende versuchten, den Demonstrationszug zu blockieren. Es kam zu 34 Festnahmen. Nach dem corona-bedingten Ausfall der 1.-Mai-Demos im vergangenen Jahr waren nun wieder Kundgebungen erlaubt. Gewerkschaftsführer Philippe Martinez forderte einen radikalen Politikwechsel. Das Geld, das die Regierung zur Pandemiebewältigung bereitstelle, müsse nicht an Unternehmen, sondern an die Bürger, den öffentlichen Dienst und Krankenhäuser gehen, für höhere Gehälter und Arbeitsplätze in Frankreich genutzt werden.
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Türkei

Der 1.Mai auf dem Taksim-Platz in Istanbul, Türkei

Die Kollegen/innen in der Türkei missachteten das Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen mit denen Behörden unter dem Vorwand der Pandemie versuchten den Kampftag der Arbeiterklasse zu sabotieren! (Zu den Hintergünden).
Aus Istanbul wurden bisher 220 Festnahmen gemeldet. Die meisten Personen wurden noch vor Erreichen des abgesperrten Taksim-Platzes im zentralen Stadtteil Beyoğlu von der Polizei abgeführt und in das Präsidium Vatan überstellt. Der Taksim ist als symbolträchtiger Platz für die Arbeiter:innenbewegung ohnehin seit Jahren für Kundgebungen zum 1. Mai gesperrt. Auch in diesem Jahr sind alle Zugangsstraßen blockiert.
In Ankara wurden bei zwei verschiedenen Aktionen im Kreis Mamak 14 Personen festgenommen, darunter auch die MA-Korrespondentin Ceylan Şahinli. Eine der Demonstrationen hatten die Studierenden-Kollektive organisiert, der zweite Protest wurde ausgerichtet von der Plattform „Unabhängige revolutionäre Klasse“ und „Neue Demokratische Jugend“.
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Schweiz

In Basel wurde die Demonstration zum 1. Mai in diesem Jahr in diesem Jahr von einem revolutionären Block angeführt. An diesem beteiligten sich rund 1500 Menschen. Damit war er der größte Block der Demonstration. Dieser lief auch nach der angemeldeten Route weiter. Dabei wurde zur Solidarität mit der kurdischen Guerilla aufgerufen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter:innenklasse demonstriert.
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Südkorea

Auch in diesem Jahr hat die traditionell kämpferische südkoreanische Arbeiter:innenbewegung zahlreiche Demonstrationen zum 1. Mai durchgeführt. In der Hauptstadt Seoul und 14 weiteren Städten des Landes organisierte der Gewerkschaftsverband KCTU Aktionen für bessere Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Rechte von Arbeiter/innen.
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Chile

Anlässlich des 1. Mai traten Arbeiter/innen in zahlreichen Städten Chiles in den Generalstreik. Dieser richtete sich gegen die Regierung von Präsident Piñera und knüpfte an die Protestbewegungen der letzten Jahre an. Bei den Demonstrationen kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu hunderten Festnahmen. Allein in der Hauptstadt Santiago de Chile nahm die Polizei über 80 Arbeiter:innen fest. Schon am Morgen des 1. Mai waren zwölf Gewerkschafter:innen vor dem Präsidentenpalast verhaftet worden, als sie dort einen Brief mit Forderungen übergeben wollten.
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England

In London stand der 1. Mai in diesem Jahr im Zeichen des Protests gegen das neue Polizeigesetz unter dem Motto killthebill. Dabei kam es schon früh zu Konfrontationen mit der Polizei. Die Demonstration in London zählte über 1000 Teilnehmer/innen, die durch das neue Gesetz unter anderem ihre Versammlungsfreiheit gefährdet sehen.
Auch in Newcastle kam es zu Protesten und Festnahmen.
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Italien

In Italien fand unter anderem in Turin eine Großdemo statt, die sich unter anderem gegen die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV richtete, die die norditalienische Stadt mit dem französischen Lyon verbinden soll. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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Kolumbien

Der 1. Mai in Kolumbien

In Kolumbien kam es am 1. Mai bereits am dritten Tag in Folge zu Massenprotesten gegen eine geplante Steuerreform. Dabei gingen Polizei und Militär mit drakonischer Härte gegen die Demonstrierenden vor. Allein in der Stadt Cali wurden mindestens 14 Menschen durch das Militär getötet.
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Myanmar

In Myanmar richteten sich die Proteste am 1. Mai in diesem Jahr schwerpunktmäßig gegen die Militärdiktatur. Seit dem Putsch am 1. Februar ist die Bevölkerung durchgängig von Terror und Gewalt bedroht. Im ganzen Land forderten die Menschen Freiheit und Demokratie.
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Taiwan

Auf Taiwan demonstrierten rund 3000 Menschen für höhere Löhne und bessere Sozialversicherungen. Aufgerufen hatte das Bündnis „Aktionsallianz 1. Mai 2021“, zu dem unter anderem die Gewerkschaften gehörten. Zentrale Forderung war dabei, dass die Arbeiter/innen aller Branchen sich vereinigen sollten.
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Österreich

In Österreich nahmen 2000 Personen an einer Demonstration teil, die von mehr als einem Dutzend Organisationen organisiert wurde. Die Redebeiträge waren vielfältig und reichten von Arbeitsbedingungen in den verschiedensten Branchen bis hin zur Solidarität mit Rojava. Die Polizei ging dabei hart gegen die Demonstration vor. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und gewaltsamen Festnahmen. Zwei Personen mussten daraufhin aufgrund erheblicher Verletzungen von der Polizei behandelt werden.
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Kuba blieb zuhause

Während traditionell am 1. Mai die Gewerkschaftskundgebung auf den Plätzen des Landes millionenfach besucht werden, wurde der 1. Mai in diesem Jahr zuhause zelebriert. Unter der Parole: „Für Kuba ‒ vereint werden wir siegen ‒ mein Zuhause ist mein Platz“ („Por Cuba ‒ Unidos venceremos! Mi casa es mi plaza“) beteiligten sich die Menschen an der Kampagne. Der Gewerkschaftsdachverband CTC hatte bereits am 8. April alle Straßen-Demonstrationen abgesagt.
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Philippinen

Auf den Philippinen fanden trotz der Quarantäne-Maßnahmen zahlreiche Aktionen, aber leider auch Verhaftungen statt. In einem Slum der Hauptstadt Manila kamen ArbeiterInnen zusammen und machten mit Kochtöpfen und Pfannen Krach. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen. In der Kleinstadt Marikina wurden 10 Arbeiter/innen festgenommen, die als Teil ihrer Pläne für den 1. Mai eine Essensausgabe organisiert hatten.
Rund 23 Millionen Menschen, also fast ein Viertel der Bevölkerung, leiden aufgrund der aktuellen Situation an Hunger. Viele haben ihre Arbeit verloren und bekommen kaum Unterstützung in ihrer prekären Lage.
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Quellen:
> Volkskorrespondenzen
> Perspektive
> Roter Morgen
> Arbeit Zukunft
> DGB
> Emanuel Modora
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Der Revolutionär 
hat gerne den Artikel von
ROTER MORGEN
ungekürzt übernommen.

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