Der Faschismus geht vom Staat selber aus – nicht von einer Partei

Bundeskanzler Olaf Scholz als Kämpfer gegen rechs?

 

Was ich noch sagen wollte

Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 27. Januar 2024 |

 

Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffende, Wirtschaftsverbände, Parteien und Vereine, sie alle hatten zur Kundgebungen gegen Rechts aufgerufen. Nicht vergessen sollten wir, gerade diese Gruppen haben sich in der Vergangenheit als stramme Kommunistenhasser gezeigt. Jetzt tun sie so, und selbst der Ampel-Kanzler (Olaf Scholz) spazierte stramm vorweg, als wenn sie kämpferisch den rechten Mob verurteilen.

Dass RECHTS in unserer Gesellschaft keine Begeisterung erwarten darf, ist begrüßenswert. Aber mit schönen Phrasen wird die Wirklichkeit verheimlicht. Wen wundert es, dass natürlich auch Annalena Baerbock (Grüne) sich zu Wort meldet und in den landesweiten Demonstrationen gegen Rechts, eine Unterstützung für ein Verbot der AfD sieht.

„Es ist der Kern unserer Demokratie, was an diesem Wochenende sichtbar und deutlich wird: Dass die absolut übergroße Mehrheit in unserem Land für unsere Demokratie, für unsere Verfassung, für die Mitmenschlichkeit einsteht“.

Eigentlich hat sie ja recht. Es ist ihre Demokratie, die der herrschenden Klasse, und es ist Ihre Verfassung. Eine Verfassung des Bürgertums.

Auch Bürgermeister diverser Städte, wie z.B. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), reihten sich ein. In Osnabrück warnte Boris Pistorius (SPD „Verteidigungs“Minister) mit deutlichen Worten vor der AfD und reiht sich in die Demonstration ein.. 

Linke Gruppen und Organisationen, auch die, die sich kommunistisch nennen (die Neorevisionistischen wisst ihr) fehlten natürlich nicht. Selbst Marxisten-Leninisten, zumindest die, die auch i.S. Corona einen rechtsopportunistischen Kurs fuhren, begrüßten die Bewegung gegen Rechts. Sie warnten bisher unüberhörbar, dass ein demonstrieren mit Rechten, gemeint sind die, die gegen die Ampelregierung votieren, nicht sein darf. Als ob da jeder rechts gesinnt ist. Sie sehen aber keine Probleme, das kommunistenfeindliche Grundgesetz zu huldigen. Auch nicht, gemeinsam im Schulterschluss mit den Staatsvertreten, genau die, die für Verschärfung von Polizeimaßnahmen und Strafgesetzen zuständig sind und dem Überwachungsstaat als Marionette dienen, zu demonstrieren.

Warum sind die bürgerlichen Parlamentarier und ihre Regierungsvertreter auf einmal so lautstark gegen Rechts? Die Antwort ist recht banal. Wenn der Dieb ruft: »haltet den Dieb«, ist die Sache klar. Er will von seinen Untaten ablenken. Nicht anders ist es, wenn die Bourgeoisie zusammen mit dem Kleinbürgertum gegen Rechts aufrufen. Sie wollen verschleiern, dass der wirkliche Faschismus vom bürgerlichen Staat aus geht. Die Notstandsgesetze waren 1968 erst der Anfang. 

Gegen Rechts zu demonstrieren gewinnt allerdings an Glaubwürdigkeit, wenn im gleichen Moment gegen den bürgerlichen Unterdrückungsstaat auf die Straßen gegangen wird. Das jedoch ist nirgendwo geschehen.  

Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:.

Hoch die Faust und mutig vorwärts
Dieser Staat muss zertrümmert werden

Euer 
Heinrich Schreiber

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Über Heinrich Schreiber 148 Artikel
Als inzwischen „Best Ager", ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Hintergrund war der Schahbesuch 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter und in der Gewerkschaftsjugend, in der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren daraufhin logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.

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