Die bürgerliche Demokratie feiert sich gerne selbst. Freiheit, Rechtsstaat, Meinungsvielfalt – das seien, so tönt es aus Parlamenten, Leitartikeln und Talkshowrunden, die „Errungenschaften des Westens“. Man reibt sich nur noch verwundert die Augen, wenn man in den Fußnoten dieser Hochglanzbroschüren die Realität entdeckt: Tausende Menschen werden in Deutschland verfolgt, durchsucht, bestraft – weil sie es wagen, das zu sagen, was nicht ins ideologische Raster des herrschenden Blocks passt. Willkommen im Zeitalter der Gedankenverbrechen.
Von Heinrich Schreiber
22. September 2025 |
Wer heute noch glaubt, Meinungsfreiheit bedeute, sagen zu dürfen, was man denkt, sollte dringend ein Wörterbuch konsultieren – allerdings nicht irgendeines, sondern das „Neusprech“-Lexikon des deutschen Innenministeriums. Dort steht unter „Meinungsfreiheit“:
„Das Recht der Bürger, alle staatlich geprüften Ansichten der Bundesregierung öffentlich zu bejubeln. Kritik? Siehe unter: Hasskriminalität.“
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Ein Land verteidigt sich – gegen Wörter
Während die Bundeswehr im Ausland „Verteidigung am Hindukusch“ betreibt, verteidigt der deutsche Staat sich im Inland gegen… Kommentare. Likes. Ironie. Satire. Gegen alles, was nicht in das zunehmend hysterische Weltbild seiner Verteidiger passt. Und wie jeder gute Imperialist, der sich selbst nicht mehr ernst nimmt, nennt man das dann: „wehrhafte Demokratie“.
Es braucht nicht viel. Ein falscher Satz über eine heilige Kuh – seien es Klima, NATO, Migration oder das nationale Erweckungserlebnis „Ukraine“ – und schon stehen Polizisten morgens um sechs mit Durchsuchungsbeschluss vor der Tür.
In vorauseilendem Gehorsam löschen Plattformen ganze Kanäle, weil der Staat es fordert – oder wenigstens andeutet. Der Unterschied zu autoritären Regimen besteht nur noch darin, dass man hierzulande vorher ein Emoji setzen darf.
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Marx wusste es besser
Was wir erleben, ist kein „Ausrutscher“ einer überforderten Demokratie, sondern Ausdruck ihrer Natur.
„Der moderne Staat ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet“,
schrieb Karl Marx im Kommunistischen Manifest. Die sogenannte Meinungsfreiheit gilt – wie jede Freiheit in der Klassengesellschaft – nur denen, die sie sich leisten können.
Wer im Sinne des Finanz- und Industriekapitals spricht, darf alles sagen. Wer aber die Eigentumsverhältnisse infrage stellt, die organisierte Ausbeutung, die imperialistische Kriegspolitik oder die „grüne“ Umverteilung von unten nach oben – der wird zum Fall für die Justiz. In einer Gesellschaft, in der „Recht“ nur das verschriftlichte Interesse der herrschenden Klasse ist, ist jede oppositionelle Meinung ein potenzielles Verbrechen.
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Die Maske der Liberalität fällt
„Man muss die Demokratie benutzen, um sie zu zerstören“, lügt sich die politische Polizei des Staates seit Jahrzehnten selbst in die Tasche. In Wahrheit ist es umgekehrt: Der bürgerliche Staat benutzt den Schein der Demokratie, um seine eigentliche Funktion zu verschleiern – die Verteidigung der kapitalistischen Ordnung mit allen Mitteln. Einschließlich Repression.
Wer sich dem entzieht, wird nicht nur zensiert, sondern diffamiert: „Hassrede“, „Delegitimierung des Staates“, „Extremismus“. Das ist keine Sprache der Neutralität, sondern des Klassenkampfes von oben. Lenin nannte den bürgerlichen Staat eine
„besondere Organisation der Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse“.
Die heutigen Gesetze zur „Hasskriminalität“ sind nur seine moderne Übersetzung.
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Wir Kommunisten antworten darauf: Klassenstandpunkt statt Kompromiss
Wir Kommunisten wissen: Die sogenannte „Meinungsfreiheit des Westens“ endet exakt dort, wo Klassenbewusstsein beginnt. Wer die Dinge beim Namen nennt, wer den Kapitalismus als das entlarvt, was er ist – eine globale Maschine zur Ausbeutung von Mensch und Natur – wird nicht eingeladen, sondern verhaftet.
Doch der Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, zeigt nur eines: Die Angst der Herrschenden vor der Wahrheit. Sie wissen, dass ihr System nicht auf Zustimmung, sondern auf Lügen, Ablenkung und Gewalt beruht. Und sie wissen: Die Zeit arbeitet nicht für sie.
Wir sagen: Es gibt keine Freiheit ohne Sozialismus. Keine Wahrheit ohne Bruch mit dem bürgerlichen Staat. Keine Demokratie ohne Diktatur des Proletariats.
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Also: Nicht schweigen. Nicht ducken. Nicht bitten. Sondern kämpfen. Gegen Zensur. Gegen Repression. Gegen den Klassenstaat. Für eine Gesellschaft, in der nicht Kritik verboten, sondern Ausbeutung abgeschafft wird.
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