Amazon darf 250 Millionen Euro Steuern behalten

14. Mai 2021 Heinrich Schreiber Kommentar 0

AAA-Revolutionär 004 Was ich noch sagen wollte

Amazon soll nach dem Willen der EU-Kommission rund 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Sowohl der Onlinehändler als auch der Staat Luxemburg halten die Forderung allerdings für ungerechtfertigt. An diesem Mittwoch hat ein EU-Gericht das Urteil gesprochen.

Stellen wir uns doch einmal realistisch vor, ein Autofahrer würde nicht rechtzeitig seine KFZ-Steuer entrichten. Sein Fahrzeug wäre in kurzer Zeit von den Behörden und der Polizei stillgelegt. Eine Situation, die sich nahezu überall auf der Welt so verhält.

Ganz anders wird bei Großkonzernen verfahren. Für AMAZON ist der Ort der geschäftlichen Entscheidung, der steuerlich für Großunternehmen so attraktive Standort, Luxemburg. 250 Millionen Euro sollte Amazon nunmehr nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die EU-Kommission und kippte deren Beschluss. Also Null Unternehmenssteuern für Amazon, trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020. Das wird dann bürgerliche Demokratie genannt weil, Gerichtsentscheidungen zu respektieren sind, so deren Ideologie.

In diesem Sinne

Hoch die Faust und mutig vorwärts

Euer
Heinrich Schreiber

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Heinrich Schreiber hat ein Leben gelebt, das kaum unterschiedlicher hätte sein können: gelernter Photokaufmann, Werkzeug- und Kopierschleifer im Akkord, selbstständiger Wirtschaftsberater. Diese Stationen haben seinen Blick auf Arbeit, Kapital und gesellschaftliche Widersprüche geprägt wie kaum etwas anderes. Den entscheidenden politischen Anstoß gab das Jahr 1967, als die Erschießung Benno Ohnesorgs durch die Polizei eine ganze Generation aufweckte. Für Heinrich war es der Beginn eines jahrzehntelangen Engagements in der Gewerkschaftsjugend, der Roten Garde Kiel/ML und später in der KPD/ML. Heute, als Vater von vier Kindern und erfahrener Beobachter politischer Entwicklungen, schreibt und publiziert er weiter.