Der Europarat fragt „Wo bleibt der Sozialstaat“?

Das Zeichen des Europarat | Photo: Archivbild

Was ich noch sagen wollte
Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 20. März 2024 |

Egal ob Armut, Wohnungsnot oder Ausgrenzung insbesondere von Migranten, Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderungen – überall wird gegen die sozialen Grundrechte verstoßen.

Bewertung von uns Kommunisten? Der Kleinbürger unterstellt uns ohnehin, dass wir Schwarzmaler sind und es unser einziger Wunsch sei, der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Abgesehen davon, dass dies eine „dümmliche Beurteilung“ ist, stammt diese Aussage, dass gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland gegen Menschenrechte verstoßen wird, aufgrund einer aktuellen Beurteilung des Europarates. 

Die Mitgliedsstaaten des Europarats. bis zum 16. März 2022 gehörte auch Russland zum Europarat | Photo: Archiv

Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit der EU. Er ist institutionell nicht einmal mit der Europäischen Union (EU) verbunden. Dem Europarat gehören 46 Staaten an mit 676 Millionen Bürgern an. Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Er wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der (bürgerlichen) Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein.

Die Europaratskommissarin für Menschenrechte, Dunja Mijatović, hatte Deutschland Ende 2023 einen Besuch abgestattet und sprach nun Empfehlungen zu sozialen Rechten aus. Gegen die steigende Ungleichheit benötige es deutlich mehr Maßnahmen, stellt sie fest. Gleich an drei Stellen hinkt Deutschlands Sozialstaat laut ihrem Bericht hinterher: 

1.) bei der Bekämpfung von Armut;
2.) bei der Bekämpfung von Wohnungsnot und
3.) bei der Bekämpfung der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. 

Statt sich diesen Bereichen effektiv zu widmen, hielten sich menschenrechtsverachtende Narrative, so der Bericht. Darunter die Annahme, Menschen seien aufgrund ihrer eigenen Fahrlässigkeit von staatlicher Unterstützung abhängig. Die Einsicht, dass strukturelle Probleme hinter den Umständen stehen, bleibe in Deutschland aus – und damit auch deren adäquate Bearbeitung.

Ein Aspekt, der in ihrem Bericht immer wieder vorkommt: Die zuständigen Behörden müssten besser aufeinander abgestimmt werden, um keine Missstände mehr zu übersehen. Dass Die Ursachen auch häufig in den Widersprüchen von Lohnarbeit und Kapital begründet ist, und damit durch das Geselschaftssystem Kapitalistismus begründet ist, ist uns als Kommunisten klar, kann man aber von einer Europaratskommissarin nicht erwarten. Diese Bewertung habe ich auch nicht anders erwartet. 

Laut der Bundesregierung entsprechen die Darstellungen »in vielen Teilen« nicht der Realität, und die Aussagen zum Ausmaß der Armut seien »nur eingeschränkt nachvollziehbar«. Diese Bewertung der Ampel habe ich auch nicht anders erwartet. 

Ein Blick in die Zahlen sagt demgegenüber allerdings etwas anderes: In Deutschland waren 2022 laut Statistischem Bundesamt 20,9 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Zahl hatte sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Jede siebte Person war außerdem armutsgefährdet, verfügte also über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung. Darunter waren 2,2 Millionen Kinder. Im Bereich der Wohnungsnot sehen die Daten ebenso schlecht aus. Laut Auskünften des Dachverbands der Wohnungsnotfallhilfen in Deutschland ist die Zahl der wohnungslosen Personen (früher obdachlos genannt) allein von 2021 auf 2022 um 67 Prozent auf über 600 00 gestiegen. 


Wir fordern, sofortige Umverteilung aller Mitteln, die als Unterstützung der Kriegsfinanzierung, gleich in welchem Land vorgehalten werden, bereitzustellen für: 

Investitionen in die Sozialsysteme;

Investitionen in den sozialen Wohnungsbau;

Ausreichende Mittelbereitstellung zur Finanzierung einer sozialgrechten Kindergrundsicherung;

Ebenso:

Schluss mit der Schuldenbremse;

Verlängerung der Mietpreisbremse;

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes;

 

 

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-armut-europarat-fordert-mehr-anstrengungen-von-deutschland-102.html

________________________

.

So mancher Leser wird sich jetzt fragen, ob das ML-Magazin DerRevolutionär   seine politische Ausrichtung geändert hat. Nein, hat es nicht. Weiterhin werden wir nicht müde, den Parlamentarismus als revisionistische Kampfform zu entlarven, wenn dies die einzig Kampfform ist.

Der Umsturz, der Aufstand der werktätigen Massen, die proletarische Revolution und die Entwaffnung der herrschenden Klasse wird nicht im Parlament statt finden. Dennoch werden wir unsere Forderungen im täglichen Kampf hier nennen. Natürlich ist das Propaganda. Uns wäre es auch lieber, wenn man uns jeden Sonnabend das „Wort zum Bier holen“ zur Verfügung stellen würde. So aber müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, ohne unser Ziel zu vergessen. Auch wenn unser Onlinemagazin kein Parteiorgan ist, das war auch nie vorgesehen, so ist unser Ziel nicht, ein besserer, auch kein sozialer oder fairer Kapitalismus. Wir kämpfen für den Sozialismus. Für ein Wirtschaftssystem, das nicht auf Angebot und Nachfrage bei gleichzeitiger Profitmaximierung aufgebaut ist, sondern auf Bedarf und einem Plan.  

Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:

Hoch die Faust und mutig vorwärts
Dieser Staat muss zertrümmert werden

Euer 
Heinrich Schreiber

________________________

.

Ihr könnt dies Magazin unterstützen, indem ihr:

  • Freunden, Bekannten, Kollegen und Gleichgesinnten
    von diesem OnlineMagazin DER REVOLUTIONÄR erzählt;
  • Einen Link zu diesem Magazin an sie versendet;
  • Die jeweiligen Beiträge teilt oder mit einem Like verseht; 
  • Eine Empfehlung in den sozialen Medien postet;
  • Die Redaktion und Öffentlichkeitsarbeit durch Artikel,
    Leserbriefe, Videoberichte und Kritiken unterstützt,
    gerne auch als Gastartikel oder Volkskorrespondent;
  • Unsere Seite bei Facebook mit einem Like verseht;
    (
    https://www.facebook.com/DerRevolutionaer);
  • Folgt dem Magazin bei Twitter ( https://twitter.com/HSintern ).
  • Folgt dem kostenlosen InfoKanal bei Telegram
    ( https://t.me/Der_Revolutionaer )

 

Über Heinrich Schreiber 154 Artikel
Als inzwischen „Best Ager", ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Hintergrund war der Schahbesuch 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter und in der Gewerkschaftsjugend, in der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren daraufhin logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*