CDU/CSU & SPD – drei Parteien, ein Programm: Die neue Bundesregierung ist nichts weiter als das Personal einer reaktionären Notstandsverwaltung. Was Merz hier präsentiert, ist keine Regierung für das Volk, sondern eine offene Kriegserklärung an die werktätige Bevölkerung.
Von Reinhold A. Krause
30. April 2025
Ein Kanzler im Dienst des Monopolkapitals
Friedrich Merz, ehemaliger BlackRock-Lobbyist, hat sich endgültig zum Vollstrecker der Interessen des Finanzkapitals gemacht. Mit seinem Koalitionsprojekt aus CDU, CSU und SPD wird ein letzter Versuch unternommen, das marode imperialistische System in der Bundesrepublik durch autoritäre Formierung und militärische Mobilisierung zu stabilisieren. Doch selbst dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt – das Vertrauen der Bevölkerung ist zerstört, der politische Bankrott sichtbar.
Krieg nach außen – Krieg nach innen
Mit Johann Wadephul als Außenminister übernimmt ein ausgewiesener Transatlantiker und Militarist das Kommando über die Außenpolitik. Sein Bekenntnis, Russland bleibe „immer ein Feind“, ist keine außenpolitische Position, sondern ein ideologischer Kriegsausdruck. Hier wird keine Diplomatie betrieben – hier wird der Schulterschluss mit NATO und US-Imperialismus gefestigt. Ziel ist nicht Frieden, sondern Eskalation: Aufrüstung, Konfrontation, Kriegsvorbereitung.
Zitatquelle: Wadephul im Bundestag, März 2025 (u. a. zitiert von FAZ und Tagesschau).
Güler – Symbolfigur der reaktionären Integrationspolitik
Die Ernennung von Serap Güler zur Staatsministerin ist Ausdruck einer heuchlerischen „Vielfaltspolitik“, deren einziger Zweck es ist, imperialistische Kriegspolitik mit dem Anschein von Inklusion (gleichberechtigte Teilhabe) zu tarnen. Gülers Rolle in der „Union der Vielfalt“, machen deutlich: Hier geht es nicht um Emanzipation, sondern um die Einbindung migrantischer Schichten in die Staatsideologie – in ihrer reaktionärsten Form.
Quelle: Belegt in CDU-internen Papieren und Artikeln von Zara Riffler, „Die Welt“, 2016–2021.
CDU als Antifa? Nein – CDU als der schwarze, bürgerliche Ordnungsblock
Dass Karin Prien das Innenministerium übernimmt und sich öffentlich zur „Antifa“ bekennt, ist kein Widerspruch – es ist bürgerliche Dialektik. Die CDU übernimmt offen Argumentationen, die vormals dem sogenannten „linken Lager“ vorbehalten waren, um die Gesellschaft zu disziplinieren und politische Opposition zu diffamieren. Der Staat braucht keine alten Etiketten mehr – die Funktionen aber bleiben: Umerziehung, Überwachung, Ausschaltung von Widerstand.
Pandemie-Regime wird fortgesetzt
Mit Nina Warken wird eine Hardlinerin der autoritären Corona-Politik zur Gesundheitsministerin gemacht. Ihre Forderungen nach Impfpflicht und Ausgangssperren zeugen vom reibungslosen Übergang liberaler Demokratie in autoritäre Verwaltung. Der Ausnahmezustand wird zur Norm, die arbeitende Bevölkerung bleibt Objekt staatlicher Kontrolle.
„Migrationswende“: Täuschung mit Ansage
Alexander Dobrindt wird als Innenminister verkauft, der für eine „Wende“ in der Migrationspolitik stehen soll. Tatsächlich steht er für bloßen Populismus ohne Substanz. Das bürgerliche Lager instrumentalisiert Migration je nach Bedarf – mal als Bedrohung, mal als Fachkräftepool. Die reale Lage der Migranten bleibt unverändert: Ausbeutung in der Produktion, Entrechtung im Alltag, Spaltung unter den Unterdrückten.
Der Staatsblock schließt die Reihen
Dieses Kabinett ist keine „breite Koalition“, sondern eine geschlossene Front des bürgerlichen Staatsblocks gegen die Arbeiterklasse. Die SPD erfüllt darin einmal mehr ihre historische Rolle als Verräterpartei – als Disziplinierungsinstrument der Arbeiterbewegung im Dienste des Kapitals. Dass es überhaupt noch ein Mitgliedervotum geben soll, ist nichts weiter als scheindemokratisches Theater.
Fazit: Kein Personalwechsel wird dieses System retten
Ob Merz oder Scholz, ob CDU oder SPD – die Gesichter wechseln, die Klasseninteressen bleiben. Diese Regierung steht nicht für Erneuerung, sondern für die Fortsetzung der kapitalistischen Krise mit anderen Mitteln: repressiver, kriegerischer, offener. Die Aufgabe der Kommunisten bleibt daher unverändert: Organisierung, Aufklärung, Aufbau von Gegenmacht in Form einer kommunistischen Arbeiterpartei – marxistisch-leninistischer Ausrichtung. Nicht in Erwartung eines Koalitionswunders – sondern im festen Bewusstsein, dass es keine Lösung innerhalb dieses Systems geben kann.
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