Die populäre Nebelkerze |
In den letzten Jahren hat sich der Begriff „Tiefer Staat“ (engl. „deep state“) zu einem gängigen Erklärungsmuster für autoritäre Tendenzen, politische Skandale oder repressive Maßnahmen entwickelt. Ob in Verschwörungstheorien, bürgerlichen Leitmedien oder auch in Teilen der Reform-Linken: Der „Tiefe Staat“ gilt als dunkle Parallelstruktur, die „eigentlich“ über die Geschicke eines Landes bestimme. Das Problem daran: Diese Sichtweise lenkt bewusst oder unbewusst vom eigentlichen Charakter des Staates ab und führt zur Entlastung der bürgerlichen Regierung und ihrer Funktion als verlängerter Arm des Finanz- und Monopopkapitals. Genau das will die herrschende Klasse ja auch mit dem Begriff „Tiefer Staat” bewirken.
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Von Heinrich Schreiber
23. Juni 2025
Bürgerlicher Staat: Einheit von Unterdrückung und Repräsentation
Die marxistisch-leninistische Theorie hat unmissverständlich klargestellt: Der bürgerliche Staat ist nicht etwa ein neutrales Organ, das „entartet“ sei, sondern per Definition das Instrument der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Seine Ministerien, Parlamente, Gerichte, Polizeibehörden und Geheimdienste wirken nicht gegen-, sondern zusammen: in offener und verdeckter Form.
Wer einen „Tiefen Staat“ als feindliche Unterwanderung eines sonst wohlmeinenden Staates darstellt, betreibt Revisionismus. Er ersetzt die klare Klassenanalyse durch eine nebulöse Machtkritik ohne Subjekt, ohne historische Einordnung, ohne Ziel.
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Historische Beispiele: Der Staat war nie unschuldig
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Gladio (Westeuropa): Das NATO-Geheimnetz Gladio wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut, um linke Bewegungen und kommunistische Parteien im Falle eines „Notstands“ zu zerschlagen. In Italien, Belgien und Deutschland waren Militärs, Geheimdienste und Faschisten verstrickt in Anschläge, deren Schuld man der Linken zuschob. Kein „tiefer“ Staat, sondern imperialistische Staatsraison in Reinform.
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Staatsschutz in der BRD: Vom KPD-Verbot 1956 bis zur Berufsverbots-Praxis gegen kommunistische Lehrer und Beamte – der deutsche Staat zeigte offen, dass „Demokratie“ für ihn dort endet, wo Klassenbewusstsein beginnt. Die Polizei, der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz), das BKA (Bundeskriminalamt) und BND (Bundesnachrichtendienst) waren nie autonom, sondern funktionale Werkzeuge der herrschenden Klasse.
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Repression in der DDR: Auch der sozialistische Staat kann unter bürokratischer Entartung seine klassenrevolutionäre Funktion verlieren. Die späte SED-Führung ersetzte den proletarischen Klassenstandpunkt durch eine technokratisch verwaltete Macht, in der die Stasi nicht dem Schutz der Revolution, sondern der eigenen Privilegien diente. Wer daraus schlussfolgert, das Problem sei die „Stasi“ und nicht der moderne Revisionismus, verdreht Ursache und Wirkung.
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„Tiefe Staat“-Ideologie: Gefahr für den Klassenkampf
Die Rede vom „Tiefen Staat“ verschleiert den systemischen Charakter des bürgerlichen Staates. Sie dient dazu, die repräsentativen Institutionen zu idealisieren und – besonders in Krisenzeiten – reformistische Hoffnungen zu schüren: Man müsse nur die (tiefen) „Schattenmächte“ entfernen, und schon sei der Staat wieder „für das Volk da“. Doch der bürgerliche Staat war nie „für das Volk da“ – er war stets gegen das Volk, insbesondere gegen die werktätige Klasse.
Diese Ideologie wirkt entwaffnend. Statt den Klassenkampf gegen den gesamten Staatsapparat zu richten, werden Stellvertreterdebatten geführt. Statt den Kapitalismus zu stürzen, fordert man „ehrliche Politiker“. Statt zur Revolution aufzurufen, appelliert man an die Moral der Herrschenden.
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Unsere Antwort: Entlarven, nicht mystifizieren
Für Kommunisten kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Der „Tiefe Staat“ ist kein abgrenzbares Phänomen, sondern Ausdruck des bürgerlichen Staates selbst. Polizei, Militär, Justiz, Geheimdienste und Regierung sind keine Gegensätze, sondern komplementäre Teile der Diktatur des Kapitals.
Unsere Aufgabe ist es nicht, die einen gegen die anderen auszuspielen, sondern den ganzen Apparat zu zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats zu ersetzen.
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Kampf der Nebelkerze »Tiefer Staat« – für den revolutionären Sturz des bürgerlichen Staatsapparats!
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