
Ein juristischer Etappensieg enthüllt die Risse im Schutzschild der Pharmaindustrie
Von Heinrich Schreiber
21. Mai 2025 |
Ein Dammbruch im US-Rechtssystem
In einem bemerkenswerten Schritt hat ein US-Gericht entschieden, dass der Bundesstaat Kansas seine Klage gegen den Pharmariesen Pfizer wegen bewusster Verbrauchertäuschung weiterverfolgen darf. Diese Entscheidung stellt einen Dammbruch dar: Erstmals wird das weitreichende Schutzgesetz PREP (Public Readiness and Emergency Preparedness) in seinen Grenzen klar benannt – zugunsten der Bevölkerung und gegen die Lügen der Konzerne.
Pfizer hatte versucht, sich dem Verfahren durch Berufung auf das PREP-Gesetz zu entziehen. Dieses Gesetz dient gewöhnlich als Schutzschild für Impfstoffhersteller, um sie vor zivilrechtlicher Haftung während gesundheitlicher Notlagen, wie z.B. bei der angeblichen CORONA-Pandemie, zu bewahren. Doch Richter Daniel D. Crabtree machte unmissverständlich klar: Die Vorwürfe aus Kansas betreffen keine Impfschäden, sondern gezielte Irreführung der Öffentlichkeit – also bewusstes Täuschen, nicht medizinische Nebenwirkungen.
Pfizers Methode: Lügen für den Profit
Kansas’ Generalstaatsanwalt wirft dem Konzern vor, die Bevölkerung systematisch belogen zu haben:
- Risiken wie Herzmuskelentzündungen, Komplikationen bei Schwangerschaften und sogar Todesfälle seien verschwiegen worden.
- Die behauptete langanhaltende Wirksamkeit sei wider besseres Wissen verbreitet worden.
- Und: Die zentrale Lüge, die Impfung verhindere Übertragungen, sei nie wissenschaftlich belegt gewesen – aber trotzdem öffentlich behauptet worden.
Dabei geht es nicht um medizinische Fehler, sondern um bewusste Irreführung zugunsten des Profits. Diese Lügen haben Pfizer Milliarden eingebracht, während Millionen Menschen im Vertrauen auf falsche Versprechen handelten.
Bürgerlicher Staat und Pandemie: Herrschaft durch Angst
Mit der Entlarvung der Impfstofflügen fällt ein weiteres Kartenhaus zusammen – das, der „alternativlosen“ Lockdown-Politik. Denn die Maßnahmen, mit denen weltweit Grundrechte kassiert und ganze Gesellschaften paralysiert wurden, stützten sich auf genau jene Versprechen der Pharmakonzerne, die nun als Täuschung dastehen.
Die Lockdowns dienten nie dem Schutz der Bevölkerung, sondern waren ein autoritärer Machtbeweis des bürgerlichen Staatsapparats. Sie trafen vor allem die arbeitende Bevölkerung, zerstörten Existenzen, isolierten Alte und Kinder und steigerten psychisches und soziales Elend. Währenddessen florierten Profite von Tech-, Liefer- und Pharmakonzernen – eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
Dass es auch anders ging, zeigt das Beispiel Schweden. Ohne harte Lockdowns, ohne Schulschließungen und ohne massenhafte Repression lief das öffentliche Leben dort weiter – mit vergleichbaren oder sogar besseren gesundheitlichen Ergebnissen. Ein ungewollter Beweis dafür, dass die Panikmache und autoritären Maßnahmen in anderen Ländern politisch motiviert waren – ein Mittel zur Kontrolle und Einschüchterung der Massen, nicht zur „Gesundheit“.
Die Rolle der modernen Revisionisten: Mitverwalter der bürgerlichen Ordnung
Besonders beschämend war in dieser historischen Phase das Verhalten zahlreicher Gruppen, die sich selbst als sozialistisch oder gar kommunistisch bezeichnen. Anstatt den repressiven Kurs des bürgerlichen Staates zu entlarven und ihm klassenkämpferisch entgegenzutreten, übernahmen viele dieser Gruppen willfährig die Argumentation der Herrschenden. Sie bejubelten Lockdowns, denunzierten Kritiker als „unsolidarisch“ oder als „Coronaleugner“ und fungierten de facto als Erfüllungsgehilfen der kapitalistischen Gesundheitsdiktatur.
Dieses Verhalten ist kein Zufall, sondern Ausdruck des modernen Revisionismus: einer opportunistischen Linie, die sich anpasst, statt zu kämpfen. Wer dem bürgerlichen Staat in Krisenzeiten Legitimität zuspricht, verrät den Marxismus-Leninismus – und damit die Arbeiterklasse.
Wende im juristischen Kampf gegen Big Pharma
Mit dieser Entscheidung erhält die Öffentlichkeit ein Werkzeug in die Hand, um sich gegen die Unantastbarkeit multinationaler Konzerne zu wehren. Der Fall wird nun vor dem Bezirksgericht in Kansas weiterverhandelt – mit der Aussicht auf öffentliche Beweisaufnahme. Sollte der Prozess dort beginnen, droht Pfizer nicht nur ein Imageverlust, sondern möglicherweise die Offenlegung interner Kommunikationsstrategien – ein Einblick in die Praxis kapitalistischer „Gesundheitsvorsorge“.
Kippt das Immunitätsregime der Pharmariesen?
Das wohl eher nicht, aber auch andere Staaten könnten diesem Beispiel folgen. Schon jetzt werden in North Carolina und in Verfahren gegen AstraZeneca die Reichweite des PREP-Gesetzes geprüft. Die zentrale Erkenntnis: Die vermeintliche Immunität gilt nicht für alles. Wenn Konzerne bewusst täuschen, ist juristische Verantwortung möglich – trotz aller Schutzgesetze des bürgerlichen Staates.
Doch lassen wir uns keine Illusionen machen: Diese Gerichtsverfahren sind keine Gnade der bürgerlichen Justiz. Sie sind Ausdruck wachsender Widersprüche im imperialistischen System selbst. Wenn sich Teile der Justiz gegen Konzerne wenden, dann nur, weil der Druck von unten steigt – weil immer mehr Menschen erkennen, dass der Kapitalismus ihnen Gesundheit, Wahrheit und Würde raubt.
Unsere Antwort: Klassenkampf im Gesundheitswesen
Diese Entscheidung ist kein Endpunkt – sie ist ein Auftakt. Die kapitalistische Pharmaindustrie zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Täuschung, Profitgier und Skrupellosigkeit im Namen angeblicher „Wissenschaft“. Wer wirkliche Aufklärung will, wer Gesundheit für alle fordert, muss das System stürzen, das solche Konzerne groß gemacht hat.
Der Fall Kansas gegen Pfizer zeigt: Die Maske der „humanitären Unternehmen“ fällt – der Klassencharakter der Pandemiepolitik wird sichtbar. Unsere Antwort kann nur sein:
Zerschlagt die Macht der Pharmakonzerne durch einen Kampf für die proletarische Revolution!
Kein Vertrauen in bürgerliche Justiz – Organisiert den revolutionären Klassenkampf!
Kämpft für die Gründung einer bolschewistisch organisierten Kommunistischen Arbeiterpartei
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