Am 9. April 2025 besiegelten CDU/CSU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem zynischen Titel „Verantwortung für Deutschland“. Was darin als verantwortungsvoll verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Klassenkampf von oben: Die vollständige Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer sogenannten „Neuen Grundsicherung“.
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Von Heinrich Schreiber – 18. April 2025 | Was auf den ersten Blick wie eine bloße Umbenennung erscheint, ist in Wirklichkeit eine massive Verschärfung der sozialen Kontrolle, eine ideologische Rückkehr zu den Hartz-Gesetzen – nur unter neuem Etikett. Unter Führung von Friedrich Merz – einem direkten Vertreter des Großkapitals – zeigt der bürgerliche Staat einmal mehr, dass sein Sozialstaat nicht Ausdruck von Solidarität, sondern ein Instrument der Disziplinierung und Ausbeutung ist.
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Neue Verpackung – gleiche kapitalistische Logig
Mit dem Ende des Bürgergelds wird auch das Narrativ von einem „sozialen Fortschritt“ beerdigt, das die Ampelregierung einst propagierte. Die „Neue Grundsicherung“ ist keine Verbesserung, sondern ein Rückschritt in die Logik der Zwangsarbeit, Sanktionen und systematischen Entwürdigung.
Der Name allein verrät schon die politische Absicht: Weg vom Begriff „Bürger“, hin zur „Grundsicherung“. Das Individuum wird nicht als Teil des gesellschaftlichen Kollektivs betrachtet, sondern als Kostenstelle, die zu minimieren ist.
Die CDU macht keinen Hehl daraus, worum es geht: Weg vom vermeintlichen „bedingungslosen Wohlfahrtsanspruch“, hin zu einem verschärften System des „Forderns“ – das bedeutet:
Zwang, Repression und permanente Kontrolle.
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Reale Verschlechterungen für die Werktätigen
Die geplanten Änderungen im Detail verdeutlichen, was die neue Regierung wirklich vorhat:
Regelsätze werden verzögert angepasst – nicht mehr vorausschauend zur Inflation, sondern nur im Nachhinein. Wer heute hungert, bekommt morgen vielleicht ein paar Euro Nachschlag. Reale Kaufkraftverluste sind einkalkuliert – als Teil der Strategie.
Die Karenzzeit fällt weg – das heißt:
Wer in Not gerät, soll zuerst sein Erspartes aufbrauchen und seine Wohnung verlieren, bevor der Staat auch nur einen Cent zahlt. Solidarität? Fehlanzeige.
Der Angriff richtet sich besonders gegen Familien sowie Alleinerziehende, die knapp über der Armut lebten und nun tiefer fallen.
Der Vermittlungsvorrang kehrt zurück – jede noch so entwürdigende Arbeit muss angenommen werden. Akademiker im Lager, Pflegekräfte im Callcenter, Bauarbeiter als Minijobber – das alles ist politisch gewollt. Qualifikation zählt nicht mehr, nur noch Verwertbarkeit im kapitalistischen Betrieb.
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Sozialpolitik als Disziplinierungsinstrument
Die sozialfaschistische SPD, die sich gerne als sozial verkauft, hat diesen Klassenangriff willfährig mitverhandelt. Während sie ihre Mitglieder mit Scheinabstimmungen bei Laune hält, macht sie sich zum verlängerten Arm der Bourgeoisie. Die Sozialdemokratie bestätigt einmal mehr, dass sie für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung nichts übrig hat – außer leere Worte.
Der Sozialstaat wird nicht abgeschafft – er wird umgebaut. Vom Sicherungsnetz für die Werktätigen zum Kontroll- und Repressionsapparat gegen die Geringverdiener und Armen. Die „Neue Grundsicherung“ ist nichts anderes als ein Werkzeug zur Erpressung von Billiglöhnen, zur Zerstörung menschlicher Würde, zur Zementierung des kapitalistischen Elends.
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Marxistisch-leninistische Perspektive
Mit den Worten Lenins:
„Der Staat ist das Organ der Klassenherrschaft.“
Die Politik der neuen Bundesregierung bestätigt diese Wahrheit auf ganzer Linie. Mit der „Neuen Grundsicherung“ wird kein soziales Problem gelöst, sondern die Unterschicht systematisch vergrößert und verwaltet – damit dem Kapital ein möglichst großer, erpressbarer Arbeitskräftereservoir zur Verfügung steht.
Diese Reform ist kein Betriebsunfall. Sie ist Ausdruck eines Systems, das in der Krise nach unten tritt und oben weiter verteilt. Während Milliarden an Rüstung, Banken und Konzerne fließen, sollen Erwerbslose, Arme und prekär Beschäftigte für die Inflation zahlen – mit ihrem Leben, ihrer Würde, ihrer Zukunft.
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Schlussfolgerung: Widerstand organisieren – Klassenbewusstsein schärfen
Die Klasse der Werktätigen darf sich nicht weiter blenden lassen von Scheinreformen, Umbenennungen und weichgespülten Begriffen. Die „Neue Grundsicherung“ ist ein Angriff – kein Fortschritt. Sie zeigt, dass der Kapitalismus keine soziale Antwort kennt, nur die verschärfte Ausbeutung.
Unsere Antwort als Kommunisten muss klar sein:
- Kampf gegen jede Form der Entrechtung und Zwangsarbeit
- Für ein existenzsicherndes, menschenwürdiges Einkommen – bedingungslos
- Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterbewegung, die den Kapitalismus nicht reformieren, sondern stürzen will.
Die Bourgeoisie hat sich formiert. Wir, die Klasse der Werktätigen muss es auch. Denn die Alternative zum Sozialabbau ist nicht neue Verwaltung – sondern revolutionärer Protest.
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