Ein beschädigter Vorsitzender für eine bankrotte Partei
Lars Klingbeil, einer der Hauptverantwortlichen für den Niedergang der SPD, bleibt zwar Vorsitzender – aber mit einem miserablen Ergebnis von nur 64,9 Prozent. In einer Partei, die bei den Bundestagswahlen gerade einmal 16,4 Prozent erreichte, ist das kein Vertrauensbeweis, sondern Ausdruck innerer Fäulnis. Die sogenannte Sozialdemokratie, einst mit revolutionärem Anspruch gegründet, ist heute ein Teil des Problems – eine Verwaltungskraft des Kapitals.
Von Heinrich Schreiber
1. Juli 2025 |
„Blitzableiter“ des Niedergangs – ohne Kurs und Klasse
Klingbeil nennt sich selbst „Blitzableiter“ für die Misere. Treffender lässt sich die Rolle eines Apparatschiks nicht beschreiben, der sich willfährig den Interessen des deutschen Imperialismus unterordnet. Die Koalition mit der CDU, die Militarisierung der Außenpolitik, die Abwicklung der sozialen Frage zugunsten von Rüstung und Repression – das ist das Vermächtnis des SPD-Vorsitzenden. Dass er nun „nach vorne blicken“ will, ist kein politisches Programm, sondern das Pfeifen im Walde eines versinkenden Apparats.
Wie es im Text meines Buchs „Sozialist oder Kommunist?“ heißt:
„Der bürgerliche Staat ist kein über den Klassen stehender Schiedsrichter – er ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse. […] Der Irrglaube an die Reformierbarkeit des Staates führt Sozialisten in die Sackgasse der Anpassung.“
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Neue Gesichter – alte Verräter
Mitglieder wie Bärbel Bas oder Nancy Faeser stehen beispielhaft für die innere Leere dieser Partei. Die eine rückt mit 95 Prozent Zustimmung auf, die andere staunt über Klingbeils schwaches Ergebnis. Doch inhaltlich stehen sie Seite an Seite: für Aufrüstung, Sozialabbau, autoritäre Verwaltung. Wer hier taktische Flügelkämpfe sieht, verkennt die Realität – es gibt in dieser Partei keinen linken, sozialistischen oder gar revolutionären Flügel. Nur Varianten des Opportunismus.
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SPD seit 1914: Sozialdemokratie heißt Sozialverrat
Die SPD ist keine revisionistische Partei – sie war es nie. Revisionistisch kann nur sein, wer vom revolutionären Weg abweicht. Doch diesen hat die SPD bereits 1914 endgültig verlassen, als sie die Kriegskredite bewilligte und sich auf die Seite des deutschen Imperialismus stellte. Seitdem ist sie ein Werkzeug der Bourgeoisie – eine offen bürgerliche Partei mit sozialistischer Tarnfarbe.
„Die Sozialdemokratie hat sich seit über hundert Jahren der Reform verschrieben. […] Ihre Politik zielt auf Zugeständnisse des Kapitals, nicht auf seine Entmachtung.“
(Sozialist oder Kommunist?)
Diese Partei trägt Verantwortung für den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, für die Zerschlagung revolutionärer Kämpfe, für Sozialabbau, Kriegspolitik und Repression. Wer heute noch Illusionen in diese Organisation hat, macht sich zum Komplizen ihrer Verbrechen.
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Ein „Friedensmanifest“ als Nebelkerze
Dass nun Teile der SPD ein „Friedensmanifest“ gegen Waffenlieferungen veröffentlichen, ist nichts weiter als ein taktischer Trick. Wer wirklich Frieden will, muss den Imperialismus stürzen – nicht mit ihm koexistieren. Alles andere ist Täuschung. Enver Hoxha hat es klar benannt:
„Nichts kann der auf die Unterdrückung der Revolution abzielenden Strategie des Imperialismus dienlicher sein als die kapitulantenhaften, pazifistischen, revisionistischen Strömungen, zu denen auch der Eurokommunismus gehört.“
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Unsere Antwort: Bruch statt Anpassung!
Die SPD ist nicht reformierbar. Sie ist nicht verfallen, sondern ein integraler Teil des bürgerlichen Machtapparats. Jede Hoffnung auf eine „linke Erneuerung“ in ihr ist reaktionär. Der Klassenkampf braucht keine neuen Gesichter im alten Apparat – er braucht eine revolutionäre Organisation mit klarem Bruch zum Parlamentarismus, zum Staatsfetischismus und zur Komplizenschaft mit dem Imperialismus.
„Reform oder Revolution – das ist die Frage, ob man den Kapitalismus verwalten oder beseitigen will. Wer die Reform wählt, schützt letztlich die bestehende Ordnung. Wer den Bruch will, wählt den Weg des Kommunismus.“
(Sozialist oder Kommunist?)
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