Ursula von der Leyen: Sprachrohr des EU-Imperialismus und Totengräberin der Demokratie

In der kalten Kulisse von Davos trat sie einmal mehr als das auf, was sie längst ist: die Generalin des europäischen Kapitals. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, betrat am 16. Januar 2024 die Bühne des Weltwirtschaftsforums – jenes Elitenzirkels, in dem Banker, Konzernbosse und transatlantische Kriegstreiber ihre Pläne zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung besprechen. Mit eiserner Stimme sprach sie von der Bekämpfung sogenannter „Fake News“ – gemeint ist jedoch nichts anderes als ein Frontalangriff auf kritische Stimmen, vor allem auf jene, die sich nicht der NATO-Ideologie und dem westlichen Propagandaapparat unterwerfen.

Von Heinrich Schreiber

Mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) institutionalisiert Brüssel die Zensur und entzieht der Arbeiterklasse, der organisierten Linken und oppositionellen Stimmen das letzte offene Medium – das Internet.

Die Parole lautet:

Wer gegen Aufrüstung, Krieg und die Herrschaft des Kapitals spricht, muss zum Schweigen gebracht werden.

So offenbart sich der technokratische Totalitarismus der EU in seinem wahren Wesen.

Die neue Diktatur der Bürokraten

Während sich von der Leyen als Verteidigerin „europäischer Werte“ inszeniert, schreitet in Wahrheit die Faschisierung Europas voran. In Rumänien wurde ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat von der Wahl ausgeschlossen, in Moldawien und Bosnien-Herzegowina greift Brüssel in die Souveränität ganzer Landesteile ein, wenn sich deren Vertreter gegen NATO-Doktrin und EU-Unterordnung wehren. Wer nicht pariert, wird mit Sanktionen, Strafverfahren oder mit politischen Berufsverboten mundtot gemacht. Es ist ein Klassenkampf von oben, in dem das Kapital alles tut, um seine Macht durchzusetzen – und der Widerspruch der Bevölkerung wird mit Repression beantwortet.

Korruption als System

Dass diese Kommissionspräsidentin bis zum Hals in Skandalen steckt, ist kein Betriebsunfall – es ist Symptom eines verrotteten Systems, in dem politische Macht gekauft und verteilt wird wie ein x-beliebiges Produkt. Milliardenverträge mit Pharmakonzernen, dubiose Deals mit Beraterfirmen und die Vernichtung von Beweismitteln – von der Leyens Amtszeit ist ein einziges Lehrstück über die Verkommenheit der bürgerlichen Demokratie. Doch während gegen linke Aktivisten und Gewerkschafter mit drakonischer Härte vorgegangen wird, bleibt die Präsidentin unangetastet. Das ist keine Ungleichbehandlung – das ist Klassenjustiz im Dienste des Kapitals.

Merz, Macron, Meloni – Einig im Dienste der NATO

In enger Zusammenarbeit mit militaristischen Figuren wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Giorgia Meloni wird Europa in einen Krieg hineingetrieben, der nicht im Interesse der Völker steht, sondern einzig im Interesse der NATO und ihrer Rüstungsindustrie. Der sogenannte „Green Deal“, einst verkauft als Zukunftsprojekt, entpuppt sich als Knebelinstrument für die Arbeiter und Bauern – mit dem Ziel, sie in die Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen zu zwingen und durch industrielle Stilllegung das letzte Rückgrat unabhängiger Produktion zu brechen.

Während polnische Kumpel und niederländische Bauern gegen die Zerschlagung ihrer Existenzgrundlagen protestieren, pumpt Brüssel Millionen in pseudo-grüne Lobbyvereine, die jede Systemkritik diffamieren. Das ist kein ökologischer Fortschritt – das ist kapitalistische Umstrukturierung im Mantel der Nachhaltigkeit, auf Kosten der Werktätigen.

Krieg als Geschäftsmodell

Mit ihrer Kriegstreiberei gegen Russland reiht sich von der Leyen nahtlos in die Front des westlichen Imperialismus ein. In enger Kooperation mit NATO-Staaten bereitet sie nicht etwa Friedensverhandlungen vor, sondern die Eskalation bis hin zur Stationierung von Bodentruppen. Der von ihr mitgetragene Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Stellvertreterkrieg – entfacht vom Westen, ausgetragen auf dem Rücken der Völker Osteuropas.

Die Kriegswirtschaft ist in vollem Gang: „ReArm Europe“ nennt sich das neue Milliardenprogramm, in Wirklichkeit ein Marshall-Plan der Rüstungsindustrie. Während immer mehr Menschen in Europa in Armut abrutschen, wird das Geld in Panzer und Raketen investiert. Die EU ist dabei, sich vollends zur militärischen Außenstelle der USA zu degradieren – mit von der Leyen als loyaler Statthalterin.

Gegen Brüssel und Berlin – für den Frieden der Völker

Die Stimmen der Bevölkerung, die den Krieg ablehnen und für eine gerechte, friedliche Zukunft eintreten, werden systematisch ignoriert oder diffamiert. Die Unterdrückung der sozialen Bewegung, der Widerstand der arbeitenden Massen in Ost wie West – all das zeigt: Die EU in ihrer jetzigen Form ist nicht reformierbar. Sie ist ein Instrument der Bourgeoisie zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, zur Ausplünderung der Peripherie und zur Kriegführung im Interesse des Monopolkapitals.

Unsere Antwort kann nur lauten: Nieder mit dem EU-Imperialismus! Schluss mit der Kriegspolitik! Solidarität mit den Völkern Osteuropas und der Welt, die sich dem westlichen Hegemonialanspruch widersetzen!

Es braucht nicht mehr Bürokraten in Brüssel, sondern eine organisierte revolutionäre Bewegung in ganz Europa, die sich dem Kapital, der NATO und ihren Kriegstreibern entgegenstellt – für Frieden, Arbeit, internationale Solidarität und Sozialismus.

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