Solidarität mit der antifaschistischen Genossin Lina E.

Antifaschismus ist nicht kriminell - Freiheit für Tina

Zu einer zweiten Ulrike Meinhoff versucht die Soko Linx (Soko Linksextremismus) und das LKA Sachsen die Antifaschistin Lina E. zu stilisieren. Ein Versuch, von rechtsextremen und neofaschistischen Umtrieben in Sachsen abzulenken.

Von Heinrich Schreiber – 16. Oktober 2021|

Als bekannt wurde, dass interne Ermittlungsakten und Informationen an die rechtsextreme politische Monatszeitschrift Compact-Online weitergegeben wurde, sie gilt auch als Sprachrohr der AfD, nahm die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Ermittlungen auf. Ein Ermittler der Soko (der fleißige Patrik H.) stand unter Verdacht des Geheimnisverrats. Aber welch Wunder, das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Abgesehen davon, die Soko Linx verfolgt seit ihrer Gründung als Wahlkampfinstrument der sächsischen CDU einen klaren politischen Kurs und steht dabei unter massivem Legitimationsdruck. Die LZ Leipziger Zeitung berichtet.

 

Grußwort zum Tag der politischen Gefangenen

Vom 22. 03 2021

Liebe Genoss:innen,

am heutigen Tag gedenken wir und viele andere auf der ganzen Welt unseren Genoss:innen und Lieben, die im Knast sitzen, weil sie sich für eine andere, menschlichere Gesellschaft eingesetzt haben. Letzten November hat dieses Schicksal auch unsere Freundin Lina getroffen. Ebenso wie Dy und Jo, wird auch Lina vorgeworfen sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben.

Konkret soll es dabei um Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Nazischlägerbande “Knockout 51” gehen. Diese sind in der Region Eisenach dafür berüchtigt Menschen anzugreifen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Und insbesondere ihr Kopf Leon Ringl, ist schon lange eifrig dabei, sich ein internationales Nazi-Netzwerk aufzubauen.Dabei unterhält er sehr regen Austausch zu der us-amerikanischen rechtsterroristischen Gruppe “Atomwaffen Division”, die den Rassenkrieg propagiert und auf deren Konto bereits mehrere Morde gehen. Ein ernsthaftes Interesse so etwas wie den NSU, Halle oder Hanau kein weiteres Mal zuzulassen, setzt den Kampf gegen Nazis wie Ringl und Knockout51 voraus. Der Staat jedoch lässt sie gewähren und verfolgt stattdessen lieber Antifaschist:innen.

Im Fall von Lina fantasieren sich diverse Polizeibehörden und Bundsesstaatsanwaltschaft, in Kooperation mit der Boulevardpresse aus dem Hause Springer, eine angebliche linksextremistische kriminelle Vereinigung zurecht, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen würde. Lina wird zu einer neuen Ulrike Meinhof stilisiert, nur weil ein paar Schnauzbartträger und Möchtegernjounalist:innen nicht darauf klarkommen, dass auch Frauen überzeugte Antifaschist:innen sein können. Und so soll sie nun jedes Mal persönlich Befehl erteilt haben, wenn in den letzten Jahren irgendwo in Sachsen oder Thüringen ein Nazi den Boden geküsst hat. Neben Lina wird noch gegen mindestens 9 weitere Genoss:innen ermittelt. Sie sind seit über einem Jahr den Schikanen eines Sicherheitsapparates unterworfen, der die Realität mit dem neusten James Bond Film verwechselt. Sie wurden beschattet, Telefone wurden abgehört, Autos verwanzt, Kontodaten abgerufen – kurz ihre komplette Privatsphäre wurde für nichtig erklärt, vermessen und ausgewertet. Doch dabei blieb es nicht, zusätzlich wurde ihnen auch DNA entnommen und Wohnungen – teilweise mehrfach – durchsucht. Aus diesen Razzien machten Soko Linx und die Leipziger Staatsanwaltschaft ein regelrechtes mediales Happening: mit Maschinenpistolen im Anschlag, posierten schlecht gelaunte Polizeibeamte in voller Rüstung vor Leipziger Studi-WGs und sonnten sich im Kamera-Blitzlicht der eigens einbestellten Boulevardpresse.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Inszenierung des staatlichen Kampfes gegen unangepassten Antifaschismus war die Verhaftung Linas und der anschließende Hubschrauber-Transport nach Karlsruhe in den Zuständigkeitsbereich der Generalbundesanwaltschaft. Die Bilder wie bewaffnete und vermummte Beamte Lina aus dem Hubschrauber holen, weckten Erinnerungen an die wenige Monate vorher stattfindenen Überführungen des Mörders von Walter Lübcke und des Attentäters von Halle. Und genau das sollten sie auch. Denn so versucht der Nachfolgestaat des Nationalsozialismus, notwendiges antifaschistisches Engagement diskursiv mit den rechtsterroristitschen Morden in Istha, Hanau und Halle gleichzusetzen. Aber was will man auch anderes in einem Land erwarten, dessen Sicherheitsbehörden fast im Wochentakt über ihre ideologischen und personellen Verstrickungen nach rechtsaussen stolpern…

Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht von dieser Repressionswelle klein machen lassen. Das bedeutet einerseits die Gefangenen nicht allein zu lassen und ihnen in dieser schweren Zeit so gut wie möglich beizustehen: ihnen zu schreiben und Geld für die anfallenden Kosten zu sammeln. Andererseits bedeutet das aber auch unsere gemeinsame politische Identität zu verteidigen. Denn der Kampf gegen Nazis, Rassismus und ihre staatlichen Unterstützer:innen wird leider nicht in bedeutungsschwangeren Parlamentsreden oder auf irgendwelchen Bratwurstmeilen entschieden. Sondern auf den Straßen und in den Betrieben, die FaschistInnen für sich beanspruchen, sei es nun in Eisenach, Stuttgart-Untertürkheim oder sonstwo.

Die anstehenden Prozesse werden zermürbend und auch eine finanzielle Anstrengung. Für weitere Informationen zur Kampagne und wir ihr unterstützen könnt checkt regelmäßig 129antifa.net. Wir verlangen Freiheit für Lina, DY und alle politischen Gefangenen. Schluss mit Knästen, Soko Linx und dem Paragraph 129, egal ob A oder B. Antifa verteidigen – Nazis angreifen!


Freiheit für alle politischen Gefangenen

Freiheit für Lina

Weg mit § 129 ff StGB

 

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Über Heinrich Schreiber 109 Artikel
Als inzwischen „Best Ager", ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Hintergrund war der Schahbesuch 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter und in der Gewerkschaftsjugend, in der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren daraufhin logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.