Staatliche Gewalt wird jetzt Rechtsstaat genannt

Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 03. Februar 2022|

Wenn Politiker vom Rechtsstaat reden meinen sie häufig das Gewaltmonopol, das der bürgerliche Staat für sich reklamiert. Verschärfte Strafgesetze, mehr Polizeibefugnisse, ungehemmte Durchsetzung von behördlichen Befugnissen, (diese Aufzählung ließe sich beliebig erweitern), wird seit langem im politischen Diskurs als Bestandteil des Rechtsstaats bezeichnet.

Historisch, politisch und juristisch war mit dem Begriff allerdings etwas ganz anderes gemeint.

Im Internet fand ich hierzu folgende Beschreibung:

Der Rechtsstaat entstand in den Auseinandersetzungen des liberalen Bürgertums gegen die Feudalgewalt und sollte auf der einen Seite die eigene ökonomische Herrschaft in Form des Privateigentums absichern, aber zugleich – und hier liegt sein emanzipatorisches Moment – das erstarkende staatliche Gewaltmonopol einer umfassenden Kontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck entstand sukzessive ein engmaschiges rechtsstaatliches Netz aus Gerichten, Rechtsverfahren, subjektiven Rechten und Rechtsbeiständen, die Einzelne vor staatlicher Gewalt schützen sollten.

Rechtsstaat meinte in diesem Sinne gerade nicht „Law & Order“.

An die Bourgeoisie und ihren Helfershelfern gerichtet:

„Ihr versucht mit eurer immensen Aufrüstung Furcht in unseren Reihen zu sähen. Aber Furcht kennt keine gesellschaftlichen Unterschiede und das ist uns bekannt. Ihr aber könnt euch Angstgefühle in EUREN Reihen einfach nicht vorstellen. Wir Revolutionäre kämpfen jedoch für eine bessere Welt. Eine Welt ohne Unterdrückung, ohne Ausbeutung und ohne Zerstörung unseres Lebensraumes. Eure Söldner kämpfen gegen uns nur, weil sie in euren Diensten stehen und nur eurem Befehl folgen. Was also kann passieren, wenn die Furcht in euren Reihen um sich greift, weil die arbeitende Bevölkerung ihre Furcht in Mut verwandeln wird? Dies wird eure Söldner in Angst und Schrecken versetzen. Unser Mut und die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin werden unsere stärksten Waffen sein. Das bedeutet, auf Dauer werdet ihr euren eigenen Lakaien nicht mehr vertrauen können. Das wird der Zeitpunkt sein, wo ihr, auch mithilfe umfangreicher Aufrüstungen der staatlichen Unterdrückungsorgane, eure Macht nicht mehr sichern könnt und die arbeitende Klasse nicht mehr bereit ist, euer bürgerliches Gesellschaftssystem zu akzeptieren. Das wird der Zeitpunkt sein, wo lohnabhängige Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose, die fortschrittliche Intelligenz und Künstler, sowie Schüler und Studenten, aber auch revolutionäre Soldaten aller Streitkräfte – unter der Führung einer kommunistischen Arbeiterpartei – euren Kapitalismus revolutionär stürzen wird.”

Alle bürgerlichen Ideologen wollen uns gerne zu einer gewaltfreien, pazifistischen Bewegung verführen. Gelegentlich sogar zu einer Verbrüderung der Klassen. Aber weder kann man gewaltfrei den Angriffen der aufgerüsteten Staatsmacht widerstehen, noch ist jemals in der Geschichte ein Gesellschaftssystem friedlich einer neuen Gesellschaft gewichen. Selbst nach dem Sturz „unserer“ bürgerlichen Gesellschaft wird es keine pazifistische Gesellschaftsordnung geben. Die Klasse der ehemaligen Bourgeoisie wird weiterhin aktiv eine Revanche anstreben. Auch, wenn es ihr nicht gelingen wird, mit Waffengewalt ihre alte Herrschaftsform zu aktivieren, so wird sie mit bürgerlichen Ideologien den Weg zum Sozialismus vergiften wollen. Mit den Erfahrungen, die wir heute in der Rückschau auf den 20. Parteitag der KPdSU ziehen, der mit einem Sieg des modernen Revisionismus begann und mit der Auflösung der Sowjetunion durch Gorbatschow endete, wird eine noch zu gründende kommunistische Arbeiterpartei alle Versuche, den Klassenkampf durch Parlamentarismus, einem angeblichen Wettbewerb der Systeme oder dem Irrglauben, mithilfe eines stärkeren Belegschaftsmiteigentums die Klassenunterschiede zu überwinden, unversöhnlich entgegenwirken. Diese Ideen flößen der Arbeiterklasse nichts anderes ein als Selbstzweifel, der Arbeiterklasse (wir können auch gerne von einer Arbeitnehmerklasse sprechen), die historisch dazu berufen ist, selbstständig, ohne Kapitalisten, ohne Bourgeoisie, eine ganze Volkswirtschaft zu leiten. Unser Ziel ist es daher, den Kapitalismus zu stürzen und ihn nicht zu reformieren. Die Gewalt, die uns entgegengesetzt wird, soll uns bekanntermaßen Furcht einflößen. Wir aber werden diese Gewalt mit revolutionärem Mut und einem ebensolchen Elan und alternativen Ideen beantworten. Denn Kommunisten wollen nichts von dieser Ausbeutergesellschaft und seinem Staat im Kern erhalten. Im Gegenteil, wir wollen den Kapitalismus und seinen bürgerlichen Staat ein für alle Mal vernichten.

In diesem Sinne und nicht vergessen:

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Hoch die Faust und mutig vorwärts
Dieser Staat muss zertrümmert werden

Euer 
Heinrich Schreiber