Wir haben nur vor, Kriminelle und Terroristen zu überwachen

Die Software Pegasus soll auch den französischen Präsidenten Macron ausspioniert haben

Bisher heißt es doch vollmundig, Überwachung erfolgt im Zuge der Aufspürung pädophiler Krimineller?

Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 23. Juli 2021 |

Peinlich ist es allerdings immer dann, wenn die Software auch die Staats- und Regierungsbosse ausspioniert. Naja, bei dem Merkel damals hat das auch nicht geholfen, dass sie abgehört wurde. Aber vielleicht setzt bei den anderen Regierungen jetzt Aktivitäten im Bereich der eigenen Reizerweiterungen ein. Der Glaube stirbt ja bekanntlich zuletzt. 

In unserer Nachbarschaft hat es jetzt den französischen Präsidenten Macron erwischt. Ob er nun wirklich zu den Terroristen und Pädophilen gehört? Oder ist es nur bekannt geworden, weil es sich um einen Staatspräsidenten aus der EU handelt? 

Die Tagesschau berichtet am 18. Juli 2021:

Weltweit sind offenbar Journalisten und Oppositionelle mit einer mächtigen Spionagesoftware ausgespäht worden. Das zeigt eine internationale Recherche. Eigentlich soll sie nur zur Verfolgung Krimineller und Terroristen genutzt werden. Sie sind offenbar ins Visier von Geheimdiensten und Polizeibehörden rund um den Globus geraten: Hunderte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker, unter ihnen auch Staatspräsidenten. Ihre Mobiltelefone sollen ausgewählt worden sein, um sie mit einer Spionagesoftware zu überwachen.

Im Mittelpunkt der Ausspähung steht die Software „Pegasus“, die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelt wurde. Nach eigenen Angaben stellt sie das Programm nur staatlichen Stellen zur Verfolgung von Kriminellen oder Terroristen zur Verfügung. Wer allerdings kriminell ist wird vom Späher selber von Fall zu Fall entscheiden. 

Zwei Tage später, am 20. Juli 2021 berichtete dann die Tagesschau:

Ob all die Personen tatsächlich ausgespäht wurden, ließ sich im Einzelfall nicht verifizieren. Nötig wäre dafür eine Überprüfung der jeweiligen Geräte auf Spuren der Software. Allerdings hat der damalige französische Umweltminister François de Rugy einer Analyse seines Telefons zugestimmt. IT-Sicherheitsexperten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International konnten so nachweisen, dass auf seinem Handy tatsächlich die „Pegasus“-Software im Juli 2019 aktiv war.

Das Programm kann auf jedes Mobiltelefon installiert werden, ohne dass das Opfer etwas davon ahnt. Ist klar, sonst wäre es ja auch keine Spionagesoftware. Dumm nur, dass jetzt auch bei unabhängigen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälten öffentlich wurde, dass bei denen ausspioniert wurde. Eigentlich hatte man doch nur die „KRITISCHEN“ gemeint. Dass hier die Verfolgung von Pädophilen im Vordergrund steht, glaubt doch eh‘ keiner mehr. Aber das kommt noch, keine Sorge. Seit dem 06. Juli 2021 dürfen das jetzt auch die Polizeibehörden bei verdächtigen Personen, dass sind dann alle die unbequem sind. Die spionieren dann besser, ähh es fällt weniger auf. Und was dann kommen wird, sind Berufsverbote für kritische Menschen und das nicht nur im öffentlichen Dienst.

Für Kommunisten bedeutet das dann, sich noch mehr einzustellen auf den Grundsatz,

so legal wie möglich – so illegal wie nötig.

Nicht wir wollen das, sondern die Bourgeoisie zwingt uns dazu! 

In diesem Sinne und nicht vergessen:

.

Hoch die Faust und mutig vorwärts

Euer 
Heinrich Schreiber

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Über Heinrich Schreiber 82 Artikel
Als inzwischen „Best Ager", ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Hintergrund war der Schahbesuch 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend, der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren daraufhin logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.

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