DEMOKRATIE UND DEMOKRATIE

Diese Frage wurde gestellt:

„Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, alles in allem gesehen zufrieden?“

Von Heinz Ahlreip – 17. November 2024, 16:10 h | Die Europäische Union hat im Frühjahr 2024 eine Umfrage in Deutschland durchgeführt. Zudem wurde eine Statistik für den Zeitraum 2016 bis 2024 erstellt. Diese zeigt, dass in den letzten acht Jahren 10 % der Befragten sehr zufrieden mit der EU waren. 51 % gaben an, ziemlich zufrieden zu sein. 31 % waren nicht sehr zufrieden. 7 % waren überhaupt nicht zufrieden. 1 % antworteten mit „Weiß nicht“. Aber immerhin 61 %, also die Mehrheit ist angetan vom westeuropäischen Demokratie-Modell, unter dem die kapitalistische Ausbeutung versteckt liegt. Alles in allem: 61 zu 39. So werden die Volksmassen mit Zahlenmaterial an der Oberfläche manipuliert. Der Haken liegt in der Vulgarität der Fragestellung. Was versteht der in der Europäischen Kommission dahergelaufene Gossenabschaum unter Demokratie, unter diesem zentralen Anliegen unser aller Leben, und wie ist gesellschaftswissenschaftlich an die Frage der Demokratie heranzugehen?

Fürs Erste ist zu berücksichtigen, dass es im europäischen Kulturkreis, der industriell fortgeschrittenen und agrarisch rückständigen Länder in der West-Ost-Differenz und innenpolitisch beide Kernklassen umfassend: Es gab zwei große Demokratieschübe, die das Verhältnis zwischen Proletariat und Bourgeoisie prägten. Der erste war ein großer parlamentarischer Schub gegen die feudale Ständeordnung. Dieser wurde 1734 durch Voltaires philosophische Briefe aus England angestoßen, in denen er den Londoner Parlamentarismus als Vorbild für die französische Bourgeoisie darstellte. Der zweite war ein großer rätedemokratischer Schub gegen den heute überholten Parlamentarismus. Er ging zunächst von Petrograd aus und später von Moskau. London und Paris, Petrograd uns Moskau – das sind die Kernstädte der bürgerlichen und der proletarisch-bäuerlichen Demokratie. Das muss man natürlich vorher wissen, bevor man eine so dümmliche Frage gestellt bekommt.

Die russischen Sowjets stellen ohne Zweifel den höheren Demokratietypus dank ihrer Doppel Funktion dar: Diese Organe sind nicht nur Werkzeuge zur Machtergreifung der ungeheuren Mehrheit des Volkes. Sie dienen auch als Organe des bewaffneten Aufstandes. Gleichzeitig bilden sie Keime einer neuen revolutionären Macht. Vor allem aber sind sie Keimformen für das Absterben jedes Staates. Im Gegensatz dazu verewigt die bürgerliche Barbareiversion der Demokratie die Terrorherrschaft des Kapitals. Bürgerliche Ideologen bezeichnen diese dennoch als die beste aller möglichen Staatsformen. Hinter dem Firlefanz-Vorhang der besten aller Staatsformen wird der schlechteste Zustand der Menschheit vorbereitet, das blutige Herumwälzen der Völker in imperialistischen Kriegen. Marx hat in seiner Analyse der Pariser Commune zwei neuzeitliche Demokratietypen gegenübergestellt. Die Commune bezeichnete er als die endlich entdeckte politische Form. Unter dieser könne die ökonomische Emanzipation der Arbeit stattfinden. Das Parlament hingegen tritt das Volk nieder. Die angeblich beste aller Staatsformen, die bürgerliche Demokratie, zerstört und unterdrückt das Volk. Sie ist in Wahrheit undemokratisch. Die bürgerlichen Ideologen begreifen nicht den perversen Gehalt ihres Geredes. Marx hatte in seinem ‘Bürgerkrieg in Frankreich‘ Ansätze einer Rätedemokratie eruiert, aber dieser Fund wurde von den damaligen Marxisten nicht weiterentwickelt. Engels setzte Anfang der 90er Jahre apodiktisch die bürgerliche demokratische Republik als die spezifische Form der Diktatur des Proletariats fest. Auch Lenin ging von dieser Grundlage aus. Das Revolutionsjahr 1905 brachte jedoch neue Erkenntnisse. In einer Reihe großer Städte bildeten sich Arbeitersowjets heraus. In Moskau entstand sogar ein Arbeiter- und Soldatensowjet. Lenin erkannte diese Sowjets als spezifische Form der roten Diktatur an, anstelle der bürgerlich-demokratischen Republik.

Die Diktatur des Proletariats entwickelt sich aus den Sowjets, nicht aus der bürgerlichen Republik heraus. Damit war die Tradition der Pariser Commune gebrochen. Gegenüber dem absolutistischen Zarismus stellte die Forderung nach der bürgerlichen Republik in politischer Hinsicht einen Fortschritt dar, so geschehen durch die Februarrevolution, nach der Oktoberrevolution war das Aufstellen dieser Forderung bereits in eine reaktionäre umgeschlagen.

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