Gesetze für Profite, Urteile gegen das Volk

Die Hure Justiz

Auf den Sozialrevolutionär Georg Büchner geht der Satz zurück, dass die feudale Justiz die Hure der Fürsten ist. Können Marxisten-Leninisten diesen Satz historisch erweitern zu der Aussage, dass die bürgerliche Justiz die Hure der Kapitalisten ist?

Von Heinz Ahlreip 
23. Mai 2025 |

Theoretisch sind in der bürgerlichen Gesellschaft vor dem Gesetz alle gleich, aber in der bürgerlichen Gesellschaft herrscht nicht das Gesetz, sondern das ‘Kapital‘ und vor diesem sind die Menschen nicht alle gleich. Die Kapitalisten spalten die Gesellschaft, die Lohnarbeiter, wenn sie die Konkurrenz unter sich selbst überwinden, einigen die Gesellschaft.

„Das bürgerliche Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der bürgerlichen Klasse, ein Wille, dessen Inhalt gegeben ist in den materiellen Lebensbedingungen dieser Klasse.“
(Vergleiche Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960,477).

Es kann kein Zweifel bestehen, die bürgerliche Gesellschaft ist eine massiv kriminell ausgerichtete, die Massenmedien spiegeln ununterbrochen Mord und Totschlag wider. Ideologisch erzieht heute die Finanzbourgeoisie als Verbindung von Bank- und Industriekapital die Volksmassen zu imperialistischen Waffengängen, eine Militarisierung der Gesellschaft, eine Hochrüstung, eine Verrohung der Massen hat Hochkonjunktur, zumal die bürgerliche Gesellschaft nach Verbrechen verlangt.

„Wer mit der Statistik des Verbrechens sich etwas bekannt gemacht hat, dem muß die eigentümliche Regelmäßigkeit aufgefallen sein, mit der das Verbrechen alljährlich fortschreitet, mit der gewisse Ursachen gewisse Verbrechen erzeugen. Die Ausdehnung des Fabriksystems hat überall eine Vermehrung der Verbrechen zur Folge. Man kann die Anzahl der Verhaftungen, Kriminalfälle, ja die Anzahl der Morde, der Einbrüche, der kleinen Diebstähle usw. für eine große Stadt oder einen Bezirk mit jedes mal zutreffender Genauigkeit alljährlich vorausbestimmen, wie dies in England oft genug geschehen ist. Diese Regelmäßigkeit beweist, daß auch das Verbrechen von der Konkurrenz regiert wird, daß die Gesellschaft eine Nachfrage nach Verbrechen erzeugt, der durch eine angemessene Zufuhr entsprochen wird, daß die Lücke, die durch die Verhaftung, Transportierung oder Hinrichtung einer Anzahl gemacht, sogleich durch andere wieder ausgefüllt wird, gerade wie jede Lücke in der Bevölkerung sogleich wieder durch neue Ankömmlinge ausgefüllt wird, mit andern Worten, daß das Verbrechen ebenso auf die Mittel der Bestrafung drückt wie die Völker auf die Mittel der Beschäftigung. Wie gerecht es unter diesen Umständen, abgesehen von allen andern, ist, Verbrecher zu bestrafen, überlasse ich dem Urteil meiner Leser“.
(Friedrich Engels, Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960,523).

Nur sind in dieser Nachfrage nach Verbrechen die Karten gezinkt. Eine Klassenjustiz kommt ohne Würfelverdrehung nicht aus. So werden zum Beispiel bei militant zugehenden Klassenauseinandersetzungen Polizisten, von denen die Staatsgewalt ausgeht, immer ermordet und humanistische Widerstandskämpfer gegen das Ausbeutungssystem, gegen die imperialistische Terrorgesellschaft lediglich getötet. Der Polizist als Werkzeug des kapitalistischen Lohnsklavenhalters darf straffrei morden, die lohnsklavischen Widerstandskämpfer werden zwar nicht mehr, wie in der Antike getötet, was kein Verbrechen war, denn er galt als vernunft- und seelenloses Werkzeug, aber der Lohnsklave erhält eine lebenslange Strafhaft. Auch im Kapitalismus gilt der Mensch als Sache, er ist primär ein würdeloses Produktionsinstrument. Sollte es in einem Land die Todesstrafe geben, so haben die „bürgerlichen Rechtsverdreher“ keine Skrupel, sie zu verhängen.

„Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter“.
(Lenin, Staat und Revolution, Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960,474).

Die bürgerliche Gesellschaft bringt aber noch eine andere Art von Kriminalität mit sich, diesmal begangen von den Produktions- und Lebensmittel besitzenden Klassen und auch in dieser spielt die bürgerliche Justiz mit. Sie steckt, natürlich mit den exzessiv kriminell werden Kapitalisten, unter einer Decke. “Kapital“, sagt der Quarterly Reviewer,

„flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“
(T.J.Dunning, I.e. p.35, 36.)“. (Karl Marx, Das Kapital, Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1960,788).

Und in dem jetzt von den Imperialisten aller Länder vorbereiteten dritten Weltkrieg geht es um 400, 500 Prozent Profit, eine Ära massenhaften Mord- und Totschlags zieht auf allen Kontinenten herauf und die Hure Justiz mischt ordentlich mit beim gegenseitigen Abschlachten imperialistischer Soldatesken. Für August Bebel waren bürgerliche Juristen nur erst konservative Menschen, in der imperialistischen Fäulnisära ist das eine zu blasse Etikettierung, auch die republikanisch-demokratischen Juristen verfaulen zu faschistischen.

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