Kolumne: Kriegsminister im Kanzleramt – Merz und der Marsch ins Verderben

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machen keine Angaben | Photo: Videoscan YouTube

Ein Kanzler provoziert den Weltbrand

 

Was ich noch sagen wollte

Eine Kolumne zum Wochenanfang
von Heinrich Schreiber
Sonntag,  1. Juni 2025 |

 

Ich muss zugeben: Mir ist es als Kommunist im Grunde gleichgültig, ob ein bürgerlicher Kanzler seinen Amtseid bricht. Was zählt, ist nicht sein Schwur, sondern was er tut – gegen das Werktätige Volk. Doch was Friedrich Merz da betreibt, sprengt jede bisherige Dimension bürgerlicher Verkommenheit. Es geht um Krieg. Es geht um den möglichen Atomkrieg. Und dieser Mann spielt mit dem Feuer – bereit, das deutsche Volk, ja ganz Europa, zu opfern, um im geopolitischen Schachspiel des US-Imperialismus nicht als „Versager“ dazustehen.

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Kriegskurs gegen den Willen der Bevölkerung

Der Bruch mit der Realität ist vollständig. Merz redet von „Verteidigung“ – doch was ist Verteidigung, wenn deutsche Marschflugkörper hunderte Kilometer weit ins russische Hinterland fliegen? Wenn ein Kanzler öffentlich verkündet, dass es keine Reichweitenbeschränkungen mehr gebe? Wenn die Ukraine, gestützt durch westliche Waffen, russisches Territorium beschießen darf, obwohl jeder weiß: Das ist kein Verteidigungskrieg mehr. Das ist ein offener Angriff. Und es ist ein Krieg, den die Mehrheit der Bevölkerung nicht will – nicht bei diesem Preis.

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Mit deutschem Personal in den Krieg?

Besonders brisant: Die Ukraine ist technisch nicht in der Lage, Taurus-Raketen eigenständig zu bedienen. Ohne deutsches Militärpersonal vor Ort wären diese Raketen schlicht nutzlos. Das bedeutet im Klartext: Bundeswehrsoldaten würden direkt am Krieg gegen Russland teilnehmen. Igor Korotchenko, Militäranalyst und Chefredakteur der russischen Zeitschrift „National Defense“, bringt es auf den Punkt: „Die Lieferung von Taurus-Raketen an das ukrainische Terrorregime Selenskyj und deren Einsatz gegen Russland bedeutet, dass sich Deutschland offiziell im Krieg mit Russland befindet. Zum dritten Mal in der Geschichte wird Deutschland zum Anstifter eines Weltkrieges.“

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Moskaus Warnung: Deutsche Ziele im Fadenkreuz

Die Reaktion aus Moskau ist unmissverständlich. Korotchenko kündigt an, dass bei einem Einsatz der Taurus-Raketen mit deutschen Spezialisten der nächste Schlag Russlands auf deutschem Boden erfolgen würde – konkret auf eine Raketenproduktionsanlage. Im Klartext: deutsche Militäreinrichtungen oder Rüstungsstandorte stehen auf der Abschussliste. Russland will keinen Krieg, doch laut UN-Charta sei es zu Selbstverteidigung verpflichtet – und dazu bereit. Eine solche Eskalation würde Europa direkt in einen Weltkrieg führen. Und der Kanzler? Lächelt und redet sich heraus.

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Bezahlt wird mit Armut – und mit Blut

Während für Waffen Milliarden locker gemacht werden, wird im Inland gespart, gedrückt und geplündert. Rentner sollen länger arbeiten. Mieten steigen in unerschwingliche Höhen insbesondere, wenn es sich um Neuvermietungen handelt. Jede kleine Rentenerhöhung wird durch steigende Krankenkassenbeiträge sofort wieder geschluckt. Heizkosten, Lebensmittel, Verkehr – alles teurer. Aber für Marschflugkörper und Panzer ist immer Geld da. Was hier geschieht, ist keine „Verteidigung der Freiheit“, es ist offene Klassenpolitik gegen das eigene Volk, zugunsten der Kriegsprofiteure.

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Deutschland wieder an der Front – wie vor 80 Jahren

Was Merz hier tut, ist nichts anderes als die Neuauflage deutscher Kriegsambitionen. Die deutsche Industrie rüstet hoch, die Bundeswehr soll zur „schlagkräftigsten Armee Europas“ werden – und der Kanzler pflegt dabei sein Ego und spielt sich auf als Speerspitze des westlichen Kriegskurses. Als ob er, der reichste Bundeskanzler den wir je gehabt haben, aus zwei Weltkriegen nichts gelernt hätte. Schon einmal ist Deutschland an Russland gescheitert – mit Millionen Toten. Jetzt will man das Spiel wiederholen?

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Wir sagen: Schluss mit dem Wahnsinn!

Wir Kommunisten haben kein Vertrauen in diese Regierung, in kein Parlament, in keine Institution des bürgerlichen Staates. Aber wir haben Vertrauen in die Kraft der Massen. Es muss Schluss sein mit dem Schweigen, Schluss mit der Resignation. Dieser Wahnsinn darf nicht weiter durchgehen. Keine Waffenlieferungen! Keine Kriegsbeteiligung! Kein Euro für die Rüstung!

Was es braucht, ist der entschlossene Widerstand der Klasse der Werktätigen – auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen, aber auch in den Behörden und der Bundeswehr. Es ist Zeit, sich zu erheben gegen eine Regierung und einen Staat, der uns wieder ins Feuer treibt.

Frieden ist nicht verhandelbar. Krieg ist die Politik des Monopol- und Finanzkapitals – und wir sagen: Schluss damit!

Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:

Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden

Euer 
Heinrich Schreiber

 

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Über Heinrich Schreiber 207 Artikel
Als inzwischen „Best Ager", ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Hintergrund war der Schahbesuch 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter und in der Gewerkschaftsjugend, in der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren daraufhin logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.

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