Polizei in Magdeburg verbietet Kundgebung zum Gaza-Konflikt

Polizeiwagen im Einsatz | Photo: Videoscan YouTube
EIL- + SCHNELLMELDUNG – 27. Oktober 2023 Die Magdeburger Polizei hat am Freitag erneut eine angemeldete Versammlung im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt verboten. Es habe Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung handele, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Am Mittag hatten die Beamten von einer Versammlung zum Thema “Für eine Humanitäre Waffenruhe” berichtet, die von der anmeldenden Person abgesagt worden sei. Grund sei der Aufruf von Personen und Gruppen zur Teilnahme an der Versammlung gewesen, die diese für pro-palästinensische und anti-israelische Propaganda hätten nutzen wollen.

Die Magdeburger Polizei hat am Freitag erneut eine angemeldete Versammlung im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt verboten. Es habe Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung handele, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Am Mittag hatten die Beamten von einer Versammlung zum Thema “Für eine Humanitäre Waffenruhe” berichtet, die von der anmeldenden Person abgesagt worden sei. Grund sei der Aufruf von Personen und Gruppen zur Teilnahme an der Versammlung gewesen, die diese für pro-palästinensische und anti-israelische Propaganda hätten nutzen wollen.

“Damit wäre das Thema der Versammlung umfunktioniert worden und eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hätte durch die Begehung von Meinungsstraftaten stattgefunden. Ungeachtet der Absage der Anmelderin wäre durch die Versammlungsbehörde die Versammlung verboten worden”, so die Polizei. Man werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen, dass auch die mutmaßliche Ersatzversammlung nicht durchgeführt werde.

Kritik kam von der Magdeburger Ortsgruppe der linken Vereinigung “Rote Hilfe”. Sie wirft den Magdeburger Behörden vor, diese würden seit Wochen jegliche Solidaritätsbekundungen mit der von Krieg betroffenen Zivilbevölkerung verhindern. Die nun ständig ausgerufenen Verbote und Einschränkungen würden als Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstanden.

dpa

Anmerkung der Redaktion:

Auch die OnlineRedaktion vom DR schließt sich der Kritik, der Roten Hilfe an, dass mit den ständigen Verboten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden soll. Diese faschistoide Verbotspolitik macht deutlich, dass die faschistische Gefahr nicht nur von einer Partei ausgeht, sondern gleichermaßen vom bürgerlichen Staat selber.

 

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Information wurde entnommen:
dpa.de v. 27.10.23
Photos von DR bereitgestellt
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