Ein System belohnt sich selbst
Was ich noch sagen wollte
Eine Kolumne von Heinrich Schreiber
Sonntag, 7. Dezember 2025 |
Die sogenannte Rentenreform 2025 ist kein Gewinn für die Werktätigen. Sie reiht sich ein in die endlose Serie von Täuschungen, mit denen der bürgerliche Staat seine eigene Legitimation zu retten versucht. Während BlackRock-Kanzler Merz sich feiern lässt und die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD Stabilität simuliert, verschärft sich die soziale Spaltung weiter. Die Reform nützt vor allem denjenigen, die bereits über stabile Einkommen verfügen. Für die breite Masse der Arbeiterklasse, für Geringverdiener, Minijobber, Alleinerziehende und Menschen in prekären Beschäftigungs-Verhältnissen bleibt alles wie gehabt. Altersarmut bleibt Alltag.
.
Die arbeitende Klasse zahlt die Rechnung
Die Beiträge steigen auf bis zu 22,3 Prozent. Zugleich bleibt ein erheblicher Teil der Nutznießer unberührt von der Beitragslast aber auch von vielen anderen einschränkenden Regelungen. Beamte z. B., verbeamtete Lehrer, Polizisten, Richter oder Verwaltungsbeamte. Sie alle zahlen nichts in die gesetzliche Rentenversicherung ein, kassieren aber üppige Pensionen aus Steuergeldern. Finanziert wird das durch die arbeitende Bevölkerung, deren Lebensleistung immer weniger zählt, sobald sie nicht mehr verwertbar ist. Diese Ungleichheit ist kein Nebeneffekt, sondern Ausdruck einer durch und durch parasitären Klassenordnung.
.
Die Linkspartei rettet den BlackRock-Kanzler
Noch verräterischer ist das Verhalten der Linkspartei im Bundestag. Mit ihrer Enthaltung zur Rentenreform hat sie den BlackRock-Kanzler politisch gestützt. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, verweist zwar zu Recht in ihrer Rede im Bundestag auf die dramatische Lage vieler Rentner. Doch ihre Partei hat sich in der entscheidenden Frage verweigert. Die Enthaltung war kein Unfall, sondern politisch gewollt. Gregor Gysi hat bereits im letzten Wahlkampf offen erklärt, dass die Linke nicht länger in der Opposition bleiben wolle. Die Tür zur Regierungsbeteiligung soll offen gehalten werden, selbst wenn dafür das Klasseninteresse der Arbeiter verraten wird. Journalisten sprechen schon von einem versteckten Koalitionsangebot an Klingbeil.
.
Die Grünen: Heuchelei im grünen Gewand
Die Empörung der Grünen über die Enthaltung der Linken ist heuchlerisch. Diese Partei hat jede noch so unsoziale Maßnahme mitgetragen, solange sie selbst Teil der Macht war. Vom Sozialabbau über Aufrüstung bis zur brutalen Asylpolitik gegenüber der Ukraine, die Grünen stehen treu an der Seite der Monopole. Ihre Kritik ist nicht Ausdruck proletarischer Sorge, sondern Teil des parteipolitischen Wettbewerbs um die Gunst des Monopolkapitals.
.
Der Staat schützt nicht das Volk, sondern das Eigentum
Das Rentensystem kann nicht im Interesse der arbeitenden Klasse reformiert werden, solange es dem kapitalistischen Staat unterliegt. Dieser Staat ist kein Instrument des Allgemeinwohls. Er ist das Machtorgan der herrschenden Klasse. Seine Aufgabe ist es, Ausbeutung zu sichern, Kapitalverwertung zu garantieren und Widerstand niederzuhalten. Rentenpolitik dient nicht der Gerechtigkeit, sondern der sozialen Kontrolle.
.
Keine Lösung ohne Systembruch
Eine gerechte Altersversorgung ist unter kapitalistischen Bedingungen ausgeschlossen. Solange das Privateigentum an Produktionsmitteln besteht, bleibt jede Reform eine Mogelpackung. Wer Altersarmut überwinden will, muss den Staat, der sie verwaltet, stürzen. Der Weg führt nicht über Koalitionen, Kompromisse oder symbolische Anträge, sondern über den organisierten Klassenkampf und die Diktatur der Werktätigen.
.
Reform ist Verrat – Revolution ist Pflicht
Die Rentenreform 2025 zeigt, was alle Reformen unter Kapitalismus zeigen: Sie dienen der Stabilisierung der herrschenden Ordnung. Kommunisten erkennen in diesem Schauspiel keine Schwäche, sondern die Konsequenz eines Systems, das seine Krise auf dem Rücken der Werktätigen austrägt. Die Antwort ist nicht Anpassung, sondern Bruch. Nicht Korrektur, sondern Zerschlagung. Nur durch die Vernichtung des kapitalistischen Staates kann eine Gesellschaft entstehen, die im Interesse der Mehrheit handelt.
Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:
Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden
Euer
Heinrich Schreiber
________________________
.
