Der jüngste Wirbel um die SPD – ihre Entgleisungen im Umgang mit politischen Gegnern, ihr taktisches Spiel mit dem Staatsapparat – mag für bürgerliche Journalisten ein moralisches Drama sein. Für Kommunisten jedoch ist das alles weder überraschend noch einzigartig. Denn was hier offenbar wird, ist nichts anderes als das wahre Gesicht der Sozialdemokratie – ein Gesicht, das stets dem Kapital dient, auch wenn es manchmal die Maske der „Demokratie“ trägt.
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Ein Kommentar der Redaktion
12. September 2025 |
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Die Sozialdemokratie, seit 1914 ein Verräter an der Arbeiterklasse, war nie revolutionär, nie am Umsturz der kapitalistischen Eigentumsordnung interessiert. Sie war immer Teil des Systems – als Stabilisator, als Regulierer, als ideologischer Staubwedel. Ihre Rolle besteht darin, die Ausgebeuteten zu binden, ihre Wut zu kanalisieren, ihre Organisation zu lähmen – im Namen von bürgerlicher Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat.
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Faschismus oder Sozialdemokratie?
Zwei Seiten derselben Münze
Wer die Frage stellt, ob die SPD „faschistisch“ sei, stellt die falsche Frage. Nicht, weil sie die falschen Phänomene aufgreift – sondern weil sie einer bürgerlichen Begriffsverwirrung aufsitzt. Faschismus ist die offen terroristische Diktatur des Finanzkapitals. Die parlamentarische Demokratie ist seine andere, mildere Form – doch beide dienen demselben Herren: dem Finanz-, Industrie- und Monopolkapital. Die SPD ist nicht der Feind des Faschismus – sie ist seine Schwester im System der Klassenherrschaft. Ihre „wehrhafte Demokratie“ ist nichts anderes als präventiver Klassenkampf von oben – nicht gegen rechte Umtriebe, wie sich die SPD in ihrem Kampf gegen die AfD darstellt, sondern gegen jede reale Bedrohung für das Eigentum der Bourgeoisie.
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SPD, Linkspartei, Wagenknecht & Co.
– die Hilfstruppen der Bourgeoisie
Doch der Opportunismus trägt viele Gewänder. Wer glaubt, die Linkspartei oder das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ seien Alternativen, irrt fundamental. Die einen träumen von einem sozial regulierten Kapitalismus, die anderen wollen nationale Protektion und einen „Sozialstaat“, der den Klassengegensatz zudeckt. Beide verteidigen den bürgerlichen Staat – beide lehnen die Diktatur des Proletariats ab. Damit stehen sie objektiv auf der Seite der Ausbeuter.
Diese Parteien – SPD, Linke, Wagenknecht – führen keine Arbeiterbewegung. Sie führen sie in die Irre.
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Politische Posse oder Klassenstrategie?
Die aktuellen Skandale, von Hitlerbildchen auf WhatsApp bis zum Ausschluss rechter Kandidaten aus Wahlausschüssen, zeigen nicht die moralische Verkommenheit Einzelner – sie zeigen den Zerfall der bürgerlichen Demokratie selbst. In ihrem Innersten ist sie immer Herrschaft, niemals Gleichheit. Wenn die SPD heute das Wahlrecht instrumentalisiert, Wahlausschüsse politisiert, das Verfassungsrecht als Keule missbraucht, dann tut sie nur das, wofür sie gemacht ist: Sie sichert den Bestand der Eigentumsverhältnisse – mit allen Mitteln.
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Es braucht eine revolutionäre Antwort
Diese Farce kann nicht mit Appellen, nicht mit Reformen, nicht mit bürgerlicher Empörung beantwortet werden. Sie verlangt eine revolutionäre Antwort – und die beginnt mit dem Aufbau einer wirklichen kommunistischen Arbeiterpartei bolschewistischer Prägung. Einer Partei, die sich nicht in den Sümpfen des Parlamentarismus verliert und die den Feind nicht im „rechten Lager“ allein verortet, sondern in der gesamten bürgerlichen Ordnung – in SPD, CDU, Grünen, FDP (wo sie denn noch ist) genauso wie in der Linkspartei oder dem Wagenknecht-Bündnis.
Es ist keine Lösung, sich den sogenannten kommunistischen Parteien anzuschließen, die heute noch der DDR hinterhertrauern, ohne ihre eigentliche Ursache des Scheiterns zu begreifen. Wer den modernen Revisionismus nicht erkennt und kompromisslos bekämpft, wer den Bruch mit Chruschtschow, Honecker und Co. scheut, stellt sich objektiv gegen den Kommunismus. Der moderne Revisionismus war – und ist – die Konterrevolution im Gewand des Marxismus. Er hat den Sozialismus entkernt, die Arbeiter entmündigt und letztlich den Kapitalismus wiederhergestellt.
Gerade im Kampf gegen die AfD zeigt sich die ganze Verlogenheit des Systems: Der Bourgeoisie ist es im Grunde gleichgültig, welche Partei im Parlament die Mehrheit stellt – Hauptsache, sie stellt nicht die Eigentumsverhältnisse in Frage. Ob der parlamentarische Handlanger des Kapitals eine rote Krawatte trägt oder ob er schwarz, blau oder braun auftritt, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nur eines: dass der Kapitalismus unangetastet bleibt. Die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ richtet sich nicht gegen den Faschismus, sondern gegen den Bruch mit dem Kapitalismus. Das Gezänk der bürgerlichen Parteien gleicht dem Streit von Knechten darum, wem der Herr das größere Stück Brot zuwirft – nicht, um das Joch zu brechen, sondern um dessen Lohn zu kassieren.
Der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft beginnt mit der ideologischen Klarheit: Nur eine Partei, die sich bewusst auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin stützt, die den Revisionismus als antikommunistisch entlarvt und ablehnt, kann den Weg zur Diktatur des Proletariats eröffnen.
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