Zwei Landtagswahlen im klassischen Land der Konterrevolution

Deutschland ist das klassische Land der Konterrevolution.

Von Heinz Ahlreip,  korrigierter Artikel

Die Herrschenden möchten diese Binsenweisheit aus auf der Hand liegenden Gründen zersetzen. Die Manipulierten und Gutsituierten halten Deutschland für ein modernes, fortschrittliches, tolerantes und weltoffenes Land. Anders kann ihre Lesart auch nicht sein. Da eine bürgerliche Regierung am allerwenigsten das Volkswohl im Auge haben kann, sondern die generelle Verarmung des Volkes betreiben muss, so kann sie auch am allerwenigsten die gesellschaftliche Wirklichkeit als naturgeschichtlichen Entwicklungsprozess ökonomischer Gesellschaftsformationen richtig widerspiegeln. Lenin gibt die Aussagen des Volksmundes, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist und den Charakter verdirbt, wieder mit den Worten: In der Politik sind die Menschen immer Opfer von Betrug und Selbstbetrug. 

Seit der Niederlage im deutschen Bauernkrieg 1525 bricht nicht nur die demokratische Entwicklungslinie ab, auch der Kurs auf die nationale Einheit verfängt sich in einer Sackgasse. Es wird ökonomisch kleinkariert produziert, es liegt ein Flickenteppich von hunderten Fürstentümern vor, alles eng und borniert. Jegliche politisch-militante Kreativität zur gewaltsamen Umgestaltung unterdrückender gesellschaftlich-provinzieller Verhältnisse ist in der Mentalität der Ausgebeuteten verkümmert. Michael Kohlhaas und Karl Moor sind Einzelkämpfer, Selbsthelfer in wilder anarchischer Zeit. Marx spricht von der deutschen Bourgeoisie als von einem vermaledeiten Greis, zittern nach oben und noch mehr nach unten. Die Revolution von 1848 ist in Deutschland nur eine Karikatur auf 1789. In ihr verrät die Bourgeoisie ohne allen Anstand die Arbeiter und Bauern. Engels hatte als eine deutsche Charaktereigenschaft den inneren Hang zur Haltlosigkeit ausgemacht. Und zu Beginn der imperialistischen Ära, zum Beginn der politischen Reaktion auf der ganzen Linie, als der Imperialismus zum ersten Mal seine ganze in ihm aufgespeicherte Bestialität ausspeit, am 28. Juli 1914 beginnend, verrät die deutsche Sozialdemokratie am 4. August 1914 die internationale Arbeiterbewegung und beteiligt sich an der Ermordung der beiden führenden kommunistischen Revolutionäre Luxemburg und Liebknecht. Die Mörder gehen natürlich straffrei aus, so dass Deutschland nicht nur ein Land der Konterrevolution ist, sondern ein Land, in dem die Mörder unter uns leben.  

Das Höchste, wozu die kleinbürgerliche Demokratie es heute bringen kann, sind friedlich-fruchtlose Demonstrationen gegen die Nazi-Partei AfD. Das deutsche Land besitzt so gut wie keine Tradition und Kultur der Volksbewaffnung, von 1813 einmal abgesehen. Dadurch, dass das deutsche Volk niemals eine erfolgreiche Revolution mitgemacht, aber alle erfolgreichen Konterrevolutionen durchlitten hat, liegen zwei große Defizite vor: a) das deutsche Spießervolk braucht eine Obrigkeit, braucht eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Arbeitskraft verschenkende Lohnsklaverei in Arbeitnehmende pervertiert, der Ausgebeutete als Nehmer (!) b) ein bewaffneter Aufstand gegen arbeitgebende Ausbeuter ist derzeitig horizontjenseitig. In keinem Land der Welt finden Faschisten ein so gefundenes Fressen vor als in Deutschland. Die SS-Bestialität war immer immens höher als die in vergleichbaren faschistischen Organisationen in Spanien, Italien und Japan. Das muss uns Schlimmes befürchten lassen angesichts der Wahlerfolge der AfD im Schatten der Anbahnung eines dritten imperialistischen Weltkrieges.

Der volksfeindlichen bürgerlichen Militarisierung der Gesellschaft zur Unterdrückung der Lohnsklaven müssen wir die rote Militarisierung zu deren Befreiung entgegenstellen und das heißt: Hinwirken auf den bewaffneten Aufstand durch Umwandlung des sich bereits in scharfen unübersehbaren Konturen abzeichnenden dritten Weltkrieges in einen bewaffneten Aufstand und sich diesem anschließenden Bürgerkrieg gegen 1 % der Bevölkerung, die über 50 % des Volksvermögens an sich gerissen haben. Gegen 1 % vorzugehen wäre ein Kinderspiel, aber dieses hat sich bis an die Zähne bewaffnet und die schlechtesten, sittlich verwahrlosten und verkommenen politisch zurückgebliebenen reaktionären Rechtselemente in Uniformen gesteckt und um sich geschart, die bereit sind, jederzeit auf ihre Mitmenschen einzudreschen, auch sie zu töten.  Wenn es den bürgerlichen Massenmedien heute gelingt, diese Verkrüppelungsgestalt des deutschen Volkes als Musterbeispiel einer Demokratie verkaufend unter das deutsche Volk zu bringen, so zeugt das von einer qualitativen Höhe der Massenmanipulierung und Massenverführung, vor der ein Herr Goebbels den Hut gezogen hätte. 

In jedem Winkel des Landes, an jeder Ecke, an jedem Stammtisch, in jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Bundesland, ja im ganzen Land herrscht Verdruss über das politische Geschehen.  Das ganze Land stöhnt unter einer auf die Gesundheit schlagenden Erbärmlichkeit des Regierens. Verkrüppelung statt Kreativität. Erbärmlichkeit fürwahr, im Wahlkampfgetümmel trampeln alle Parteien auf die große deutsche philosophische Tradition herum: Sahra Wagenknecht zum Beispiel weiß, dass ihre Migrationspolitik gegen das Menschenrecht verstößt, sie weiß von allen wahrscheinlich am besten, dass Kant in der Schrift ‘Zum Ewigen Frieden‘ (1795) jedem Erdenbürger per Geburt das Recht auf Erdoberfläche zugestand bzw. zusprach, sich – aber eingeschränkt friedlich – in jedem Winkel der Erde aufhalten zu dürfen. Fichte vergatterte eine Regierung, jedem Staatsbürger Arbeit zu geben. Das schwarze Deutschland ist außer dem buddhistischen Krüppelstaat Bhutan das einzige Land auf der Erde, welches staatlicherseits eine rechts- und sittenwidrige Kirchensteuer einzieht. Der Verdruss ergibt sich doch zwangsläufig, wenn eine einprozentige Minderheit das Land mit geistig Minderbemittelten beherrscht. Ich weiß nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform.  Das sind die Zustände des Ancien Regimes vor der französischen Revolution. Adel und Klerus stellten damals ein Prozent der Bevölkerung. 1789 gab es eine Revolution gegen die feudale Leibeigenschaft, man kann die Uhr nicht mehr zurückdrehen, sie tickt unaufhaltsam: Entweder Revolution gegen die kapitalistische Lohnsklaverei oder Konterrevolution in Gestalt eines imperialistischen Krieges zwecks Erhalts des Ancien-Kapital-Regimes. 

Wir haben am 1. September 2024, zwei verheerende Landtagswahlen erleben müssen. Es bestätigt sich Lenins Hinweis, dass in einer bürgerlichen Parlamentswahl auch reaktionäre Parlamente zustande kommen können. Eine Partei ist als faschistische bzw. gesichert rechtsextrem auserkoren, um das faschistische Potential der anderen vor dem Volk zu verbergen. Das sind ebensolche Terrorparteien, die die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit aufrechterhalten und verewigen wollen, die ihren Klassendispositionen gemäß Terror auch untereinander praktizieren. Ein politischer Unvereinbarkeitsbeschluss birgt doch eine Art Feindbestimmung in sich. 

Nur Volksfeinde standen zur Wahl, gierig durch Volksfeindkoalitionen Volksblut zu saugen, sie wollen regieren, um das Volk zu plündern, es plündern, um es zu regieren. Die Wahlberichterstattung spiegelt Chaotisches wider. Durch all diesem Stimmen Wirrwarr hindurch müssen wir zukunftsorientiert die kleinbürgerlichen und bürgerlichen Parteien prüfen: Gehen sie hart und grausam gegen die Reichen und Mächtigen, gegen 1 % vor? Nein, es ist soeben historisch entwickelt worden, dass sie dazu viel zu impotent sind, unser Kurs ist deshalb klar: Hinwirken auf die politische Herrschaft EINER kommunistischen Partei der Marx-Engels-Lenin-Stalin-Linie und eines Blockes progressiver Parteiloser, umso schneller schläft die proletarische Demokratie ein. 

Schon Rousseau sah 1762 schon vor der französischen Revolution den gesellschaftlichen Fortschritt in zunehmender Volkshomogenität, während Vielparteien-Zersplitterung Degradation und Knechtschaft begünstigen. Parteienvielfalt, was volksverdummend unter dem Schlagwort moderner Pluralismus subsumiert wird, ist immer Ausdruck davon, dass das Volk in Klassen aufgespalten ist. So weit war Rousseau noch nicht, er verfügte noch nicht über den Klassenbegriff, wie es denn in der französischen Revolution auch noch keine Massenparteien im heutigen Sinn gab. 

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