Parteien, die einst vorgaben, links zu sein, buhlen heute um Posten in den Schaltzentralen des kapitalistischen Staatsapparats. Jede revolutionäre Perspektive geht dabei verloren. Die Linkspartei liefert den neuesten Beweis: Sie fordert ein Vorschlagsrecht für Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht und entlarvt sich damit als fester Bestandteil des Systems.
Von Heinrich Schreiber
2. Juli 2025 |
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„Die Linke“: Systemanhängsel ohne Bruch
Die Parteiführung der Linkspartei, vertreten durch Jan van Aken, hat sich offiziell für die Besetzung der höchsten juristischen Instanz des bürgerlichen Staates beworben. Sie schrieb dazu einen Brief an CDU/CSU, SPD und Grüne. Die Begründung ist entlarvend: Um die AfD bei der Richterwahl zu umgehen, sei eine Einbindung der Linken notwendig. Der Preis: ein Vorschlagsrecht – also eine direkte Mitgestaltung an der Personalpolitik des Verfassungsgerichts.
Van Aken formuliert es unverblümt: Man sei bereit, Kandidaten der CDU mitzutragen, wenn im Gegenzug die eigene Partei Richter vorschlagen darf. Ein klassischer Kuhhandel unter Systemparteien. Damit stellt sich „Die Linke“ nicht nur auf eine Stufe mit den offen kapitalistischen Kräften, sie anerkennt das bürgerliche Machtgefüge vollständig – mitsamt dessen zentralem Repressionsinstrument: dem sogenannten Verfassungsgericht.
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Klassenfeinde in Roben
Wer in der Bundesrepublik Richter am Bundesverfassungsgericht wird, entscheidet sich nicht nach juristischer Qualität oder demokratischer Neutralität, sondern nach Parteibuch. Die Ernennung des CDU-Funktionärs Stephan Harbarth zum Präsidenten dieses Gerichts legte die institutionelle Verfilzung von Politik und Justiz offen. Harbarth, zuvor Lobbyist und Merkel-Vertrauter, hatte nie als Richter gearbeitet. Seine Qualifikation: Parteidisziplin und Standhaftigkeit im Dienst der herrschenden Klasse.
Dass „Die Linke“ nun ihren Platz in diesem Machtgefüge einfordert, macht ihre politische Ausrichtung eindeutig: Sie will nicht stürzen, was die Massen unterdrückt – sie will daran teilhaben.
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BSW: Keine Alternative im Kern
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfolgt im Kern dieselbe Strategie: Anpassung an die Spielregeln des bürgerlichen Staates, Versprechen von Ordnung und Stabilität, Ablehnung jeder revolutionären Perspektive. Während sie sich im Ton von den Grünen abgrenzen, bleibt ihr Fundament systemtreu. Auch das BSW träumt nicht vom Sturz des Systems, sondern von einem Platz am gedeckten Tisch des Kapitalismus. Selbst der Begriff Sozialismus, ist beim BSW nicht zu finden. Noch Fragen?
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Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat!
Wer im Namen der Arbeiterklasse an der Personalpolitik bürgerlicher Gerichte mitwirken will, hat den Klassenkampf längst aufgegeben. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht „neutral“, es ist ein Pfeiler der kapitalistischen Herrschaft. Es schützt das Eigentum der Monopole, verteidigt die Staatsräson des Imperialismus und entscheidet gegen jeden Ansatz von revolutionärer Bewegung. Es ist nicht unser Gericht – es ist ihr Gericht.
„Die Linke“ und das BSW beweisen: Sie sind nicht das „kleinere Übel“, sondern ideologische Totengräber der kommunistischen Bewegung. Wer wirklich auf der Seite der Arbeiterklasse steht, kann mit diesen Parteien keinen Meter gemeinsam gehen.
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Klassenkampf statt Koalitionsarithmetik!
Wir fordern:
- Keine Beteiligung an den Institutionen des Klassenfeindes!
- Klarer Bruch mit allen parlamentarischen Illusionen!
- Organisierung der Arbeiterklasse zum revolutionären Sturz des bürgerlichen Staates!
„Die Linke“ will mitregieren. Wir wollen den Staat zerschlagen. Wozu seit ihr bereit?
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