„Drecksarbeit“ für wen? – Friedrich Merz, der Imperialismus und der Schulterschluss mit dem Völkermord

Merz lobt die Kriegsverbrechen Israels

Wenn ein deutscher Bundeskanzler öffentlich erklärt, Israel übernehme „die Drecksarbeit für uns alle“, ist das nicht nur eine diplomatische Entgleisung. Es ist die offene Bejahung eines völkerrechtswidrigen Krieges, der Zivilisten massakriert, Städte dem Erdboden gleichmacht und ein ganzes Volk vertreiben will. Und es ist ein Bekenntnis zur imperialistischen Doppelmoral – ein Verrat an jedem Anspruch auf Gerechtigkeit und Völkerrecht.

Von Heinrich Schreiber
19. Juni 2025 | 

Krieg und Völkermord als „Drecksarbeit“?

Im aktuellen israelisch-iranischen Krieg, ausgelöst durch das Netanjahu-Regime, werden militärische Kommandostrukturen, Wissenschaftler, Luftabwehr und zivile Infrastruktur gezielt ausgeschaltet. Es geht nicht nur um Vergeltung – es geht um die langfristige Demilitarisierung, die Zerschlagung der staatlichen Souveränität des Iran und letztlich um Regime Change. Genau so, wie es Russland mit der Ukraine rechtfertigte: mit dem Verweis auf Selbstverteidigung, vermeintlichen Genozid, „Entnazifizierung“ und territorialen „Schutzgürteln“.

Israel wendet diese Strategie bereits real an – im Gazastreifen, im Westjordanland, in Syrien. Der Unterschied: Während Russland dafür sanktioniert wird, erhält Israel uneingeschränkte politische, militärische und ideologische Rückendeckung – insbesondere durch die Bundesregierung.

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Merz: Völkerrecht ist nur Mittel zum Zweck

Auf dem G7-Gipfel brachte Friedrich Merz die imperialistische Doppelmoral unmissverständlich auf den Punkt. Israel, so Merz, habe „das Recht, sich selbst zu verteidigen“, obwohl es zu keinem Zeitpunkt unmittelbar bedroht war. Die israelische Regierung habe, so Merz weiter, „die Bedrohung als so ernsthaft angenommen, dass sie sich zu dieser militärischen Antwort entschieden hat“, und er sehe „keine Veranlassung, dem öffentlich zu widersprechen“.

Damit sagt Merz ganz offen: Das Völkerrecht gilt nur dann, wenn es den Interessen des westlichen Imperialismus dient. Wenn Israel Städte zerstört, Kinder tötet, medizinische Infrastruktur zerbombt, wird das zur „Selbstverteidigung“. Wenn Russland völkerrechtswidrig handelt, ist es ein „Aggressor“. Die Maßstäbe sind nicht nur verschieden – sie sind Ausdruck einer brutalen Klassenherrschaft auf internationaler Ebene.

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Für wen macht Israel „die Drecksarbeit“?

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle“, sagt Merz gegenüber dem ZDF. Aber wer ist dieses „wir“? Wer profitiert davon, dass Palästinenser ausgerottet, der Iran destabilisiert, die Region in Flammen gesetzt wird?

Nicht das deutsche Volk, nicht die Arbeiter, nicht die Massen. Merz spricht für das Kapital. Für die NATO-Strategen, für die Waffenindustrie, für die geopolitischen Interessen des westlichen Imperialismus. Für jene, die Krieg, Vertreibung, Regimewechsel und Massenmord als legitime Mittel der „Ordnungspolitik“ betrachten.

Die Ukraine, so Merz, mache ebenfalls „die Drecksarbeit“. Auch dort sterben Menschen, um westliche Einflusszonen abzusichern. Auch dort führt das Kapital Krieg – auf dem Rücken des Volkes.

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Die Wahrheit über Israels Atompolitik

Merz rechtfertigt den Krieg mit dem Ziel, dem Iran Atomwaffen zu verwehren. Kein Wort jedoch über die Tatsache, dass Israel selbst seit Jahrzehnten über ein geheimes Atomwaffenarsenal verfügt – unangemeldet, unangetastet, geschützt durch die USA und deren Verbündete. Wer sich über iranische Ambitionen empört, aber israelische Realität verschweigt, betreibt gezielte Desinformation.

Auch die Behauptung, Israel sei zu Verhandlungen bereit, ist ein Märchen. Die Angriffe auf den Iran haben die Möglichkeit diplomatischer Lösungen gezielt zerstört – in dem Moment, in dem selbst US-Präsident Trump noch Verhandlungen für möglich hielt.

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Unsere Antwort: Klassenstandpunkt statt Kriegspropaganda

Merz spricht nicht für uns. Dieser Kanzler spricht im Namen der Kriegsgewinnler, der NATO-Strategen, der Konzernherren. Für uns Kommunisten ist klar: Die imperialistische Barbarei, ob in Gaza, in Teheran oder in Donezk, wird nicht in unserem Namen geführt.

Unsere Solidarität gilt den Unterdrückten, nicht den Unterdrückern. Unsere Feinde stehen nicht in Iran oder Palästina – sie sitzen in den Aufsichtsräten und im Kanzleramt.

• Nieder mit dem deutschen Imperialismus!
• Schluss mit der Unterstützung für Israels Völkermord!
• Für den revolutionären Kampf gegen Krieg, Kapital und bürgerlichen Staat!

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