Ein Herz für Panzer, nicht für Kinder

Frau Doktor hat den Sozialismus aus ihrem Vokabular gestrichen, möchte man meinen. Für sie scheint die höhere Besteuerung von Unternehmen ausreichend zu sein | Photo: Archiv

EIL- + SCHNELLMELDUNG – 14. Oktober 2023 | „Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr kann man in einem Satz zusammenfassen: Diese Regierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder!”, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

85,5 Mrd. Euro – nach NATO-Kriterien – will die Bundesregierung im nächsten Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet, wie diese Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
In weniger als 100 Tagen wurde ein Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Mrd. Euro aus dem Boden gestampft. Es ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber dringend ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung und Gesundheit.

Die Regierungsparteien sind nicht in der Lage, die Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Die Ministerin Paus braucht 12 Mrd. Euro für die Kindergrundsicherung. Sie bekommt nach monatelangen, zähen Verhandlungen 2,4 Mrd. Euro. Das ist nicht einmal ein Trostpflaster.

Zum Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause für zwei Rüstungsprojekte kurzerhand 2,449 Mrd. € höhere Ausgaben beschlossen. Das hat keine Stunde gedauert. Warum geht es immer so schnell, wenn es um Rüstungsprojekte geht und so unendlich langsam, wenn es um Sozialprojekte geht? (Antwort an Gesine Lötzsch: weil im Kapitalismus Rüstungsprojekte Geld einbringen und Sozialprojekte eher nicht) Die Bundesregierung hat den Kampf gegen die Kinderarmut aufgegeben.

 

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Anmerkung der Redaktion:

Dr. Gesine Lötzsch sagt: „Wenn wir die vielen Krisen lösen wollen, dann müssen wir die Reichtümer in unserer Gesellschaft gerecht verteilen. Krisengewinne der Energie- und Rüstungskonzerne müssen gerecht besteuert werden.”

Das Ziel scheint hier nicht der Sozialismus als Lösung zu sein (von dem hat sich die Linkspartei schon lange abgewandt), sondern eine Steuererhöhung

 

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Information wurde entnommen:
kommunisen.de v. 12.10.23
sowie Facebook-Account Gesine Lötzsch
Photos von DR bereitgestellt
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