Rote Grütze, graue Kriegspartei
Wer glaubt, Ralf Stegner sei der Rebell in der SPD, irrt gewaltig. Der langjährige Apparatschik, der sich heute als Mahner gegen Wettrüsten profiliert, wird nun als Quertreiber behandelt – nicht, weil er den Imperialismus grundsätzlich in Frage stellt, sondern weil er in der SPD noch Reste einer diplomatischen Tradition zu bewahren sucht. In Neumünster wurde er ausgeladen, weil „Humor“ beim Grütze-Essen nicht durch ernsthafte Debatten über Krieg und Frieden gestört werden dürfe. Stattdessen sprach Kiel’s Oberbürgermeister Ulf Kämpfer – ein frischgebackener Wehrdienst-Verweigerungs-Rücknehmer mit Schnellkurs bei der Marine. In der heutigen SPD ist das offenbar das neue Friedenszeugnis.
Von Heinrich Schreiber
19. Juli 2025 |
Kriegstüchtig bis zur Selbstverleugnung
Die erbärmliche Debatte um Stegner zeigt: Wer nicht bereit ist, der NATO den roten Teppich auszurollen, wird aus der eigenen Partei gedrängt. Die SPD schraubt mit voller Kraft an der Hochrüstung der Bundeswehr – geplant sind Militärausgaben von über 150 Milliarden Euro bis 2029. Der „sozialdemokratische“ Finanzminister Klingbeil liefert das Zahlenwerk, Verteidigungsminister Pistorius den apokalyptischen Ton. Dass es in der SPD überhaupt noch 35 Prozent Delegierte gab, die gegen das NATO-5%-Ziel stimmten, gleicht einem historischen Restbestand politischen Anstands.
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Die SPD: Vom Klassenverräter zur Kriegspartei
Diese Entwicklung ist kein Ausrutscher, sondern konsequente Fortsetzung eines langen Verrats: Bereits 1960 ordnete Herbert Wehner die SPD der NATO unter – aus einer Partei der Wiedervereinigung wurde eine Partei der Westbindung. Die SPD, einst mit Parolen der Völkerverständigung hausierend, hat ihre Wurzeln längst gekappt. Ihre heutige Führung ist Teil jener westlichen Klassen, die um ihre Vorherrschaft in der Weltordnung kämpfen – notfalls mit Blut.
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Stegner – tragischer Mahner oder letzter Sozialdemokrat?
Ralf Stegner, einer der Unterzeichner des sogenannten „Friedens-Manifests“, wagt es noch, die gefährliche Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“ zu kritisieren. Doch sein Manifest bleibt im Rahmen des bürgerlichen Pazifismus: keine klare Absage an den imperialistischen NATO-Kriegskurs, keine Forderung nach Austritt, kein Bruch mit dem kapitalistischen Staat, der diesen Kriegskurs steuert. Trotzdem ist selbst das für die SPD-Spitze zu viel. Wer auf Verständigung setzt, wird als naiv, rückständig, gefährlich diffamiert – nicht von Rechten, sondern von Sozialdemokraten.
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Krieg ist nicht Frieden – Zeit, sich zu entscheiden
Der Fall Stegner zeigt, dass innerhalb der SPD kein Raum mehr für ernsthafte Friedenspolitik existiert. Die Partei hat sich von einer sozialdemokratischen Traditionslinie verabschiedet und sich ganz dem geopolitischen Machtdenken der NATO untergeordnet. Dass in der Regierung, in den Medien und in weiten Teilen der Zivilgesellschaft jede Abweichung vom Aufrüstungskonsens diffamiert wird, ist Ausdruck eines Systems, das den Krieg vorbereitet – ökonomisch, politisch, ideologisch.
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Unsere Antwort: Klassenkampf statt Kriegstüchtigkeit!
Gegen diese neue Kriegskoalition aus SPD, Grünen, CDU und NATO braucht es keine zahnlosen Manifeste, sondern entschlossenen Widerstand. In Betrieben, Gewerkschaften, Stadtteilen und außerparlamentarischen Bündnissen muss die Parole lauten:
Kein Cent, kein Soldat für Aufrüstung und Krieg! Die Arbeiterklasse hat in den Kriegen der Kapitalisten nichts zu gewinnen – aber alles zu verlieren.
Die einzige Sicherheit der Werktätigen ist, diesem Wahnsinn durch den revolutionären Sturz des Systems ein Ende zu setzen. Und dafür braucht es keine SPD – sondern eine neue kommunistische Kraft.
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