Lauterbach saugt Praxen aus und gefährdet damit unsere Gesundheit

Was ich noch sagen wollte
Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 08. Oktober 2023 |

Viele Arztpraxen blieben aus Protest am Mittwoch den 27. September geschlossen.

Grund: Durch die neuen Pläne von Karl Lauterbach sehen Ärzte die ambulante Versorgung ihrer Patienten in Gefahr.

Haben 2019 die Praxen ihre Sprechstunden und das Terminangebot noch ausgeweitet und zusätzliche Leistungen angeboten und wurden Honorare für Neupatienten ohne Abschläge gezahlt, so soll diese Regelung jetzt wegfallen. Es sollen demnach die Honorare auch für Neupatienten künftig wieder nur mit einem rund 20 prozentigen Abschlag gezahlt werden. Das allerdings würde die ambulante Versorgung, insbesondere für die nicht privat abrechnenden Patienten, in Hamburg gefährden.

Fach- und Hausärzte von Sparplänen betroffen

Die rund 3.000 Hamburger Fachärzte betonen, dass sie seit 2019 viel geleistet hätten. So stieg bis Ende 2021 in Hamburg die Versorgung von Neupatienten um 19 Prozent auf eine Anzahl von insgesamt 6,1 Millionen. Gleichzeitig wurden insgesamt vier Prozent mehr Fälle in Hamburger Praxen versorgt. Und wenn ich die sozial schwächeren Stadtteile der Hansestadt betrachte, dann wurde hier für eine für eine Ausweitung der Behandlungskapazitäten gesorgt, wie der Hamburger Vorsitzende, der Kassenärztlichen Vereinigung John Afful, bekannt gibt. Hätte aus meiner Sicht sicherlich mehr sein können, ist nun aber einmal nicht. 

Karl Lauterbach versucht sich mit Argumenten, die ich als Sozialneid  ansehe, herauszureden.

Lauterbach argumentiert bei Twitter:

“Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr. Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen, damit das Honorar weiter steigt?”

Ich möchte nicht die Einkommenssituation von Ärzten verteidigen, aber Lauterbach scheint betriebswirtschaftlich nichts verstanden zu haben. Denn Einkommen einer Praxis ist nun einmal nicht Einkommen des niedergelassenen Arztes. Alles klar?

Nach Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verbleiben niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten durchschnittlich 25 Prozent des Honorarumsatzes, der Rest geht für Praxiskosten, Steuern, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung drauf. Bei jährlichen Medianeinnahmen von 448.000 Euro wäre dies ein Nettoeinkommen von 112.000 Euro, also rund 9.300 Euro im Monat. Der Verband der Praxisärztinnen und -ärzte, der Virchowbund, gibt das Nettoeinkommen mit 85.555 Euro (ca. 7.100 Euro pro Monat) an, lässt aber offen, ob es sich um das Durchschnitts- oder Medianeinkommen handelt.

Es ist in der Tat so, dass die heutigen Ärztinnen und Ärzte nicht mehr das verdienen, was noch ihre Väter verdient haben. 

Über die gesamte Ärztinnen- und Ärzteschaft hinweg, also Angestellte eingeschlossen, gibt die Bundesagentur für Arbeit ein Median-Bruttoeinkommen von 6.620 Euro an (knapp 80.000 Euro im Jahr).

Aber was bewegt mich nun, wenn es nicht die Einkommensituation ist?

Die Situation der niedergelassenen Hausärzte ist inzwischen so:

Laut KBV Honorarbericht erhält ein Allgemeinmediziner und Internisten pro Behandlungsfall (also ein Patient pro Quartal) zwischen 55,51 Euro (Hamburg) und 70,46 Euro (Thüringen). Also kein Verdienst, sondern Umsatz der Praxis!

Dass ca 1,70 Euro für jedes weitere Rezept zusätzlich im Quartal gezahlt wird, dürfte unwesentlich sein. Aber das bedeutet im Erebnis:

Verkürzte Sprechstundenzeiten
Längere Wartezeiten auf Termine
Aufnahmestop in den Praxen
Praxisschließungen

Mein Beweggrund für die Kritik an Lauterbachs Einschränkung ist nicht, die schlechte Situation des Mittelstandes anzuprangern, sondern die Auswirkungen auf die werktätige Bevölkerung.

Beispeilsweise, die Berücksichtigung von Fallzahlen

Wenn die Fallzahlen steigen, während die Gesamtvergütung begrenzt bleibt, drückt das die Fallwerte. Um zu verhindern, dass sich die vertragsärztliche Tätigkeit einzelner zu Lasten aller Ärzte „übermäßig ausdehnt“ (ein hässlicher Begriff aus dem Gesetz) sieht die Honorarverteilung Instrumente vor, die die Menge der Leistungen begrenzen.

Kurz gesagt, wenn der Arzt zu viele Patienten hat, bekommt er die nicht mehr vergütet. Er behandelt also die „zu vielen” Patienten auf eigene Kosten. Ebenso verhält sich das vorgegebene Budget bei verordneten Medikamenten. Auch das bedeutet: Zu viel Arznei oder Hilfsmittel verschrieben, kürzt jetzt sein Honorar.

Natürlich sind das alles kapitalistische Probleme, die es in unserem Wirtschaftssystem, für das wir kämpfen, so nicht gäbe. Einfach deswegen, weil im Vordergrund nicht wirtschaftliche Ergebnisse und Situationen den Ausschlag geben für Entscheidungen, sondern die Versorgung der werktätigen Bevölkerung, der Rentner und Kinder. 

Dass gegenwärtig die ukrainischen Kriegsflüchtlinge die Kassen erheblich belasten, will ich hier im Moment noch nicht thematisieren.

Die Auswirkungen auf die Bevölkerung, die keine Privatpatienten sind, hat aber zur Konsequenz, dass wir Kommunisten sie nicht akzeptieren werden. Es mag ideologisch reaktionär sein, für den Mittelstand zu kämpfen. Dieser wird sich ohnehin irgendwann auflösen und sich einerseits im Jobcenter wiederfinden, wobei die Großen andererseits von der Monopolindustrie geschluckt werden, wie es im Coronazeitalter schon zu beobachten war. Aber unseren Kampf für die Arbeiterklasse mindert das gar nicht.

Wir Marxisten-Leninisten sind insofern das revolutionäre Sprachrohr für die sozial schwächeren Menschen in unserem Lande.

Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:.

Hoch die Faust und mutig vorwärts
Dieser Staat muss zertrümmert werden

Euer 
Heinrich Schreiber

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