Olaf Scholz – Harz 4 Befürworter und Kandidat der Affären (Brechmittel-Einsatz, Warburg-Bank, Wirecard …)

Cum-Ex-Skandal | Hat Scholz Einfluss darauf genommen, dass die Steuerbehörde unzulässige Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro nicht von der Warburg-Bank zurückforderte?

Porträt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, dem „idealen“ Kanzlerkandidaten der SPD, der Partei des Kapitals.

Von Heinrich Schreiber – 30. August 2021 |

 

Es gibt Politiker, dessen Wirken lassen gelegentlich eigene Unannehmlichkeiten in Erinnerung rufen, die man eigentlich vergessen hatte. Olaf Scholz ist eine solche Person. Er ist ein Politiker, der gerne das Image eines integren Hanseaten heraus hängen lässt. Aber der Schein trügt, wie so häufig.

Hamburg ist bekannt, für seine Weltoffenheit. Gerne wird der Begriff „Tor der Welt“ benutzt. Anders als so manch andere Gemeinde in Deutschland, hat die Hamburger Verwaltung sich an den damaligen sogenannten Vollmer Beschlüsse orientiert, die die damalige Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/die Grünen durchsetzte. Es handelte sich um eine Lockerung in der Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen. Das hatte zur Folge, dass es auch eine bürokratische Erleichterung für die Vergabe von Visa nach Deutschland gab. In meinem Fall ging es um Besuche nach Hamburg. Hintergrund war meine ukrainische Ehefrau, dessen Freunde, Familienmitglieder und ehemaligen Kollegen aus Raum der früheren Sowjetunion gerne in die Hansestadt zu Besuch kamen. Um ein Visum zu erhalten, musste ich (bzw. wir) eine förmliche Einladung aussprechen und im Kundenzentrum des Bezirks eine sog. Verpflichtungserklärung abgeben. Das bedeute, wir stehen für alle Kosten ein, die dem deutschen Staat entstehen könnten.

Politisch hat dies unkomplizierte Verfahren bei allen konservativen Politikern Kritik hervorgerufen. Kaum wurden noch Visa verweigert. Ausländer in Deutschland? In Hamburg erstarkte der rechtspopulistische Richter gnadenlos, Roland Schill. Und was tut der Sozialdemokrat Scholz? Er versucht, den gnadenlosen Richter noch rechts zu überholen. Hätte er gar nicht nötig gehabt, denn Ole von Beust hatte ihm wegen seiner Sex- und Drogeneskapaden schon lange die Rote Karte gezeigt.

Was hat sich jetzt geändert? Jede Verpflichtungserklärung wurde ab sofort vor Genehmigung einkommensmäßig genau geprüft. Idealerweise hinterlegt der Einladende eine Bankbürgschaft in Höhe von 10.000,00 Euro. Ich habe einige Antragsteller gesehen, die jetzt Probleme hatten, von der Verwaltung einen Genehmigungsstempel zu erhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt reichte eine Erklärung, dass entstehende Kosten vom Einladenden übernommen werden. Das war nicht hanseatisch weltoffen! Ein Olaf Scholz hat auch noch nie einem linken SPD-Flügel angehört. Er ist und bleibt ein knallharter und hochmotivierter Reaktionär.

 

Zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hat der ROTER MORGEN einen interessanten Beitrag veröffentlicht. Wir geben diesen Text hier nachstehend weiter. 

 

Kanzlerkandidat Scholz: „Links blinken, rechts abbiegen!“

Sozial reden – asozial handeln, diese jahrzehntelange Taktik der SPD-Akteure beherrscht auch der Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wie in auch der Innenpolitik war Scholz auch in der Sozialpolitik ein Vertreter reaktionärer Positionen im Interesse des Kapitals. So gehört er zu den eifrigsten Befürwortern der Hartz-IV-Gesetze unter SPD-Regierung Gerhard Schröders, die er bis heute verteidigt. Als Arbeitsminister in der Großen Koalition 2005–2009 kämpfte er für die Rente mit 67 und die damit verbundenen gewaltigen Rentenkürzungen.

Der vom Parteivorstand und den SPD-Mitglieder/innen Auserwählte soll nun die in die Fußstapfen der Angela Merkel schlüpfen und alles besser machen. Aber seine bisherige politische Laufbahn hat große schwarze Schatten geworfen und sein Wirken ist nicht nur verbunden mit den heftigsten Angriffen auf Arbeiter/innenrechte und antikapitalistische Proteste der letzten Jahrzehnte. Mit dem, was er sonst noch auf dem Kerbholz hat, befasste sich der Genosse Özge kürzlich in einem Artikel des Lower Class MagazineHiervon nachfolgend einige Auszüge:
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„Vom Revoluzer zum Apparatschik

Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress (1984)

Schon vor 43 Jahren – 1975 – trat Scholz in die SPD ein. Damals sah stand er noch dem sich antikapitalistisch gebenden Flügel der Jusos nah. Von diesen „Jugendsünden“ befreite er sich zunehmend. Seit 2001 gehört der Jurist dem SPD-Bundesvorstand an und setzte sich fortan für die Verteidigung des deutschen Kapitalismus ein.

Wenn er wollte, könnte Olaf Scholz auf sein dreiundzwanzigjähriges Politikerleben zurückblicken und es gut sein lassen. Zwar gibt es wenige konkrete Erfolge zu verzeichnen. Die buzzwordgeladene Pseudobegeisterung der SPD-Wahlkämpfer/innen ist der beste Beweis dafür. Aber die eigene Karriere mit hohen Posten schmücken konnte Scholz schon immer – wenn auch meistens als Lückenfüller für einen scheidenden Vorgänger.

Kritik gibt es meist nur schlagwortartig, um in der Kürze überhaupt alle relevanten Verfehlungen unterzubekommen. Von Brechmittel bis Wirecard wird hier zusammengetragen, was den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten zu einer der umstrittensten Figuren seiner Partei macht.
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Scholz, MdB: Ja zum Krieg, Nein zum Mindestlohn

Olaf Scholz‘ politische Laufbahn auf Bundesebene beginnt mit seinem Einzug in den Bundestag 1998. In den folgenden vier Legislaturperioden stimmt der Abgeordnete, der Ende der achtziger Jahre noch die NATO als „aggressiv-imperialistisch“ bezeichnet hatte, für 21 von 27 der zur Abstimmung stehenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, außerdem für Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Die Vorratsdatenspeicherung und weitere präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt segnet er ebenfalls ab.

Auch von seiner früheren Auffassung, die Bundesrepublik sei eine „Hochburg des Großkapitals“, scheint er sich verabschiedet zu haben bzw. genau das noch befördern zu wollen. 2006 stimmt er für schärfere Hartz-IV-Regelungen und als die Linkspartei ein Jahr später den Mindestlohn einführen will, stimmt er mit nahezu der gesamten SPD-Fraktion dagegen. Die Vorratsdatenspeicherung und weitere präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt segnet Scholz dagegen ab.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015. Die eingeladenen Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten leider nicht den Mut, sich dem Protest zu stellen und blieben der Demonstration fern. Bild: Digitale Gesellschaft e. V.

Scholz, Innensenator: Um jeden Preis

Sein erstes Bundestagsmandat unterbricht er 2001, um in Hamburg das Amt des Innensenators zu übernehmen, nachdem sein Vorgänger zurücktreten musste. Es ist Wahljahr in der Stadt, die Umfragewerte der rot-grünen Regierungskoalition sehen nicht gut aus. Der rechtskonservative Ronald Schill und seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive machen massiv Stimmung mit dem Versprechen, hart gegen die Drogenszene durchzugreifen. Scholz will ihnen den Wind aus den Segeln nehmen – indem er ihre Forderungen kurzerhand selbst umsetzt.

Im Juli 2001 trifft der Innensenator, der als Juso noch die damalige Regierung für ihre Politik des „nackten Machterhalts“ kritisierte, eine Entscheidung, die einen neunzehnjährigen Geflüchteten das Leben kosten wird: er führt den polizeilichen Einsatz von Brechmitteln ein. Mutmaßliche Drogendealer, die in Polizeikontrollen Drogen verschlucken, sollen so überführt werden. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte diese Maßnahme bisher abgelehnt, sie sei überflüssig und gesundheitsgefährdend. Es ist bekannt, dass dieses Mittel extrem gefährlich ist und unter bestimmten Umständen, vor allem bei angeborenen Herzfehlern, zum Tod führen kann. Aber die Umfragewerte sind wichtiger.

Kein Brechmittel für Dealer! Demonstration 2001 Hamburg. Bild: „Augenauf“

Die Rechnung geht nicht auf, die Regierung wird im September trotzdem abgewählt. Ronald Schill – selbst Kokain-Konsument, wie sich einige Jahre später herausstellt – wird Innensenator. Die Praxis, die Olaf Scholz den Posten retten sollte, kostet den herzkranken Achidi John am 12. Dezember 2001 im Hamburger Polizeigewahrsam das Leben.
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Scholz, Bürgermeister: Cum-Ex-Geschäfte, Erinnerungslücken und G20

Der abgewählte Scholz kehrt für einige Jahre zurück nach Berlin und amtiert in Merkels erstem Bundeskabinett kurzzeitig als Arbeitsminister – auch hier wegen Rücktritts des Vorgängers. 2011 wählt Hamburg ihn zum Bürgermeister, 2015 ein zweites Mal. In dieser zweiten Legislaturperiode ereignet sich das, was ihm später unter dem Stichwort Cum-Ex vorgeworfen wird.

Das Hamburger Finanzamt verzichtete im Jahr 2016 darauf, knapp 50 Millionen Euro aus CumEx-Geschäften von der Warburg Bank zurückzufordern. Fotomontage: „Bürgerbewegung Finanzwende“

September 2016: im Terminkalender des Bürgermeisters steht ein Treffen mit zwei Miteigentümern der Privatbank M.M. Warburg & Co., besser bekannt als Warburg-Bank. Zu diesem Zeitpunkt ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte, es wurden bereits Räumlichkeiten der Bank durchsucht, zur Sprache stehen Steuernachforderungen in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro. Köln sendet ein zweiseitiges Papier mit Informationen über die Ermittlungen nach Hamburg, die Hamburger Wirtschaftsbehörde erwähnt es am Tag des Treffens im Briefing für Scholz.

Was in diesem und den folgenden Treffen besprochen wird, weiß niemand, angeblich nicht mal mehr Scholz selbst, aber danach dürften bei Warburg einige Sektkorken geknallt sein, denn die Hamburger Steuerverwaltung verzichtet auf Forderungen in Höhe von 47 Millionen Euro. Mit Ablauf des Jahres 2016 verjährt die Rückzahlungspflicht. Warburg zahlt zwar trotzdem, verkauft das aber eher als barmherzige Almose. Wie der Forderungsverzicht zustande kam, bleibt ein großes Fragezeichen.

Denn Olaf Scholz erinnert sich nicht. Weder an den Inhalt der Gespräche, noch ihren Anlass, noch an das Stattfinden der Treffen selbst. Untersuchungsausschussmitglied Norbert Hackbusch (Die Linke) vergleicht die Erinnerungslücken mit einer Amnesie. Und bei den Umständen – der wohl größte Steuerbetrug aller Zeiten, laufende Ermittlungen, die ganz obere Chefetage einer beschuldigten Bank steht auf der Matte und will irgendwas – ist er nicht der einzige, der sich wundert, wie sämtliche Erinnerungen ausgelöscht sein können. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses wird erst nach der Bundestagswahl stattfinden.

Ein knappes Jahr nach den Treffen mit den Warburg-Chefs finden in Hamburg die berühmten Proteste gegen den G20-Gipfel statt. Die Polizei rastet völlig aus, auf Dutzenden Videos ist das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen dokumentiert. Selbst die Staatsanwaltschaft, deren übliche Arbeitspraxis bei Polizeigewalt gegen Linke bekannt sein dürfte, leitet 115 Verfahren ein, die meist eingestellt werden, weil die tatverdächtigen Beamten nicht ermittelt werden können. Bürgermeister Olaf Scholz stellt sich von Anfang bis Ende hinter die Polizei und behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe. In Anbetracht seines Abstimmungsverhaltens zu Polizeibefugnissen ein ausnahmsweise konsequentes Verhalten.
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Scholz, Finanzminister: Geheiligt sei der DAX

Im Januar 2019, ein knappes Jahr nach Ernennung Scholz‘ zum Bundesfinanzminister, decken Recherchen der Financial Times einen weiteren historischen Wirtschaftsskandal auf. Der Finanzdienstleister Wirecard hat jahrelang mit erfundenem Geld seine Bilanzen frisiert, Transaktionen in Millionenhöhe mit Sub- und Partnerunternehmen stellen sich als gefälscht heraus.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), also die Behörde, die unter anderem Wirecard kontrollieren soll und wiederum unter Aufsicht des Finanzministeriums steht, reagiert sofort – aber anders, als sie sollte. Denn Wirecard ist ein DAX-Unternehmen. Weil naheliegt, dass der Aktienkurs bald rapide sinken wird, verbietet die BaFin im Februar 2019 sogenannte Leerverkäufe von Wirecard-Aktien. Begründung: die Stabilität der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel. Zeitgleich zeigt die BaFin zwei Journalisten der Financial Times an, die den Skandal aufgedeckt hatten. Die Münchner Staatsanwaltschaft leitet gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Marktmanipulation ein.

Ein weiteres Jahr später ist Wirecard Geschichte. Vorstandsvorsitzender Markus Braun und weitere Topmanager werden verhaftet, Vorstandsmitglied Jan Marsalek macht sich – wahrscheinlich mit Unterstützung des österreichischen Geheimdienstes – aus dem Staub.

2020 wurde ein gigantisches Paket an Steuergeschenken geschnürt, mit dem die deutsche Wirtschaft „mit Wumms“ aus der Krise kommen sollte, so Vizekanzler Olaf Scholz damals. Der SPD-Minister zeigt sich ebenso wie der Wirtschaftsminister heute zufrieden. Karikatur: Guido Kühn, www.guidos-welt.de

Und Olaf Scholz, unter dessen Aufsicht die Behörde ein kriminelles Unternehmen schützte? Weiß wieder mal von nichts. Im Untersuchungsausschuss weist er jede Verantwortung von sich. Bürgerliche Medien rätseln seitdem, wie es sein kann, dass sich der deutsche Staat dermaßen „blenden ließ“, als hätte Angela Merkel nicht noch im September 2019 Werbung für den geplanten Markteintritt Wirecards in China gemacht, als der Bilanzbetrug seit acht Monaten bekannt war. Und so bleibt auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der im Juni 2021 seinen Abschlussbericht vorlegt, ohne Konsequenzen.
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96 Prozent können darüber hinwegsehen

Man muss keine Kommunistin oder Kommunist sein, man muss nicht einmal links sein, um zu erkennen, dass Olaf Scholz kein Sozialdemokrat ist. Die „Parteilinke“ mit Kevin Kühnert an der Spitze wettert bei jeder Gelegenheit gegen ihn – bis August 2020. Die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schlagen Scholz als Kanzlerkandidat vor, denn seine Umfragewerte sehen gut aus. Der Parteivorstand, dem auch Kühnert angehört, nominiert ihn einstimmig, der Parteitag stellt ihn schließlich mit 96 Prozent auf. Und plötzlich sind alle Kritikpunkte in einer geradezu Scholzschen Amnesie vergessen, wer auf sie hinweist, wird des „Bashings“ und der Spaltung beschuldigt. So wird ein Mann, der wegen einer von Umfragewerten geleiteten Entscheidung ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, wegen Umfragewerten zum Kanzlerkandidaten gewählt. Und die gesamte deutsche Sozialdemokratie zieht mit.“

Soweit der Artikel im Lower Class Magazine

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Olaf Scholz: Der ideale Kanzlerkandidat für eine Partei des Kapitals

Für die SPD scheinen das alles „kleine Verfehlungen“ zu sein. Für eine Partei von Hartz IV, massiven Rentenkürzungen, Sozialabbau und Kriegseinsätze ist Olaf Scholz der geeignete Kandidat. Auch für den Wahlkampf positioniert sich Olaf Scholz bereits, indem er links blinkt und bei jedem Auftritt versucht einen Unterschied zur CDU-Kanzlerin zu konstruieren. So fordert er z. B. ein Kurzarbeitergeld für 24 Monate auch wenn dieses nicht aus dem Staatssäckel, sondern von der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird. Zum anderen kann Olaf Scholz nach der Wahl ja – wie üblich – rechts abbiegen und das Gegenteil machen. Es sei denn, das Kapital will eine solche Verlängerung, weil es ihm nützt. Dann ist die SPD immer gern hilfreich und gibt das als „soziale Großtat“ aus.

Wer Scholz wählt, wählt keine fortschrittliche linke Alternative, sondern eine Partei des Kapitals!
 
Und die Partei „Die Linke“ (PdL)? Solange sie noch in der Opposition steht, kann sie hin und wieder gute Dienste leisten. Überall, wo sie Regierungsverantwortung trägt, ist sie eine Stütze des Kapitals und ändert am System nichts. Nicht umsonst sind in der Linken Diskussionen aufgekommen, ob man nicht doch den sog. „Friedensmissionen“ der Bundeswehr zustimmen solle. Es gibt dort immer mehr Kräfte, die auf eine Regierungsbeteiligung hindrängen und sich dafür aufhübschen wollen. Da selber kein Kandidat zur Verfügung steht, werden sich die PdL-Bundestagsabgeordneten bei Regierungsbeteiligung für einen Kanzler des Kapitals entscheiden müssen.

Für die Arbeiterklasse ändern solche Manöver nichts. Es zeigt sich bitter, dass eine starke kommunistische Arbeiterpartei fehlt, die die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt und mit der Klasse tief verbunden ist. Deshalb steht die Aufgabe der Schaffung einer solchen Stimme der Arbeiterklasse so dringend an. 

Erstveröffentlichung am 26.08.2021 auf RoterMorgen
Bilder und Bildtexte wurden vom Magazin Roter Morgen hinzugefügt
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