EIL- + SCHNELLMELDUNG – 15. Oktober 2023 | Aiwanger: Bayern und Deutschland brauchen die Freien Wähler
Die Freien Wähler gehen nach ihrem Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl mit maximalem Selbstbewusstsein in die Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und setzen auch bei der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025 auf ein dickes Plus. Klares Ziel ist dann der erstmalige Einzug in den Bundestag. «Bayern braucht uns», sagte der Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Samstag auf einem Landesparteitag im niederbayerischen Bad Gögging. Aber auch Deutschland brauche die Freien Wähler.
«Wir müssen dort drin sein», sagte Aiwanger mit Blick auf den Bundestag. «Nicht weil wir neue Posten suchen, sondern weil wir für unsere Heimat, weil wir für unser Bayern, weil wir für unser Deutschland dort eine bessere Politik erwarten.» Man könne nicht mehr zuschauen, wie die jetzige Politik «dieses Land ruiniert». «Wenn wir nicht eingreifen, werden wir uns am Ende vorwerfen lassen müssen, hier unterlassene Hilfeleistung begangen zu haben», sagte Aiwanger.
Die Freien Wähler hatten bei der Wahl um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag – und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher.
Die Freien Wähler streben eine Neuauflage der Koalition mit der CSU an. Die Koalitionsverhandlungen sollen in zwei Wochen abgeschlossen sein, vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober.
Der Parteitag gab dafür einstimmig grünes Licht – auch dafür, dass es am Ende ausreicht, dass Landesvorstand und Landtagsfraktion einen Koalitionsvertrag billigen und kein weiterer Parteitag nötig ist. Aiwanger wurde einmütig wieder als Vize-Ministerpräsident nominiert.
Nach der Grundsatz-Aussprache zwischen CSU und Freien Wählern am Donnerstag kritisierte Aiwanger erneut, dass CSU-Chef Markus Söder von den Freien Wählern ein klares Bekenntnis zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis verlangt hatte. «Wir lassen uns nicht irgendwo politisch unter Verdacht stellen», sagte er. Die Freien Wähler hätten es nicht nötig, sich vor irgendjemandem zu rechtfertigen, wie man es mit der Demokratie halte. «Wir sind die Kerndemokraten», sagte Aiwanger, «der Inbegriff der Demokratie».
Anmerkung der Redaktion:
Die drei stärksten Parteien in Bayern sind politisch rechts und zugleich erzreaktionär. CSU, AFD und Freie Wähler. Letztere peilen Sitze im Europaparlament (2024) und im Bundestag an (2025). Wobei Aiwanger es ablehnt, in eine „politische Ecke” gestellt zu werden. Söder möchte nämlich, um als Saubermann dazustehen, noch einige Fragen zur Flugblattaffaire geklärt haben. Aiwanger schließt jedoch den Aktendeckel mit der Erklärung: „Ich weise daher darauf hin, dass mir viele Details heute nicht mehr erinnerlich sind.” Das ist diplomatisch ausgedrückt. Sagen wollte er sicherlich: „Leck mich am Allerwertesten” Warum sollte er auch Söders Aufforderung folgen? Der Bundeskanzler leidet ja auch an Erinnerungsverlust.In der bundesdeutschen Landschaft wird es also eng werden – im rechten Lager. Die Einen sehen sich als Alternative, die nächsten als intelligente Alternative (stammt zwar von März, aber..) und die »Freien« verstehen sich als Kerndemokraten.
Armes Deutschland!
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Information wurde entnommen:
euroherz.de v. 15. Oktober 2023
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