Sahra Wagenknecht und der „Demokratische-Sozialismus“

Seit Monaten spielt Sahra Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine Partei zu gründen. Es scheint allerdings erneut eine Gründung zu werden, die dem bürgerlichen Staat nicht gefährlich wird | Photo: YouTube-Archiv

Anzunehmen, Sahra Wagenknecht würde auf die Gründung einer neuen „Linkspartei” verzichten, ist sicherlich unrealistisch. Ihr Hinweis, „noch sei nichts entschieden“, ist auch eine Aussage, die jeder anders auslegen darf. Aber selbst, wenn noch nichts veröffentlicht ist, was Ziel dieser neuen Linken sein wird, so ist das Grundgerüst eigentlich klar.

Autor: „Kartal“, 20. September 2023 | Wir sind Marxisten-Leninisten und vergleichen, inwieweit auf die vorhandenen Klassenwidersprüche in unserer kapitalistischen Gesellschaft, eingegangen wird. Daraus entsteht unsere Beurteilung. Aber über Klassenwidersprüche habe ich in der Gruppe von Sahra Wagenknecht bisher nichts gehört oder gelesen.

Haben die revisionistischen Parteien (zB. DKP und die ‘Ost’-KPD) derzeit noch in Worten die Errichtung des Sozialismus als ihr Ziel im Programm stehen, so haben Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter, nicht einmal die Errichtung des Sozialismus als Ziel ihrer Bewegung, nämlich die Errichtung des Sozialismus, formuliert.

Sie predigt, wie in alten PDS-Zeiten, den sogenannten „demokratischen Sozialismus“, der nichts gemein hat mit dem echten wissenschaftlichen Sozialismus.

Es ist ihr erklärtes Ziel, den (Monopol-) Kapitalismus durch gewisse bürgerlich-liberale Reformen zu ersetzen, wobei wir das Ersetzen auch durch ein lediglich „optisch Verschönern“ ersetzen. Aus unserer Sicht – als Marxisten-Leninisten – rütteln diese Vorhaben und Ideologien nichts an den Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft.

Was für ein „Demokratischer-Sozialismus“ soll das sein, wenn in der Bewegung Sahra Wagenknecht die elementarsten Forderungen des Sozialismus, nämlich die Abschaffung des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln gar nicht erst auftaucht? Selbst eine Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ändert nichts an einer kapitalistischen Produktionsweise. Als wenn derzeit ein im kommunalen Eigentum befindliches Krankenhaus, etwa ein „städtisches oder Landeskrankenhaus oder den Universitätskliniken“ sich von privaten Krankenhäusern unterscheiden würde. Verstaatlichung von Banken? Dann betrachten wir einmal die Sparkassen, die sich im Eigentum der Kommunen befinden und auch die Landesbanken, die den Bundesländern gehören. Alle und da gibt es noch mehr Beispiele (öffentlich-rechtlichen Anstalten – wie bei einigen Versicherungen) , wirtschaften unter kapitalistischen Vorgaben und Verhältnissen.

Wie dümmlich die vermeintlich intellektuelle Umnachtung der übrigen Linken zuschlägt, zeigt ein Facebookpost von Ersasmus Madnsmart, der die Wagenknechtfraktion als „AfD und Putinfreunde“ bezeichnet (Facebook 20.09.23) oder fünf Tage vorher diese parteiinterne „Fraktion“ als Pseudo Linke und als „getarnt als Pazifisten Putins Angriffskrieg relativieren(d)“ und weiter „als gefährlich für den demokratischen Rechtsstaat“ bezeichnet. Völlig verwirrt nimmt man dann noch als Vergleich Bezug auf die „Weimarer Republik“ (Facebook 14.09.23). Wer in dieser Klassengesellschaft vom demokratischen Rechtsstaat spricht, (auch wenn er offensichtlich dem rechten Umfeld der Linkspartei angehört) können wir ohnehin nicht mehr ernst nehmen. 

Es wird nicht lange auf sich warten lassen, was aus der Ecke Wagentrotz & Lafontaine auf uns zukommt. Die herrschende Kapitalistenklasse wird es wohlwollend aufnehmen. Denn:

wieder eimal eine politische Richtung, die alles andere als revolutionär anzusehen ist, so scheint es.

 

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