Hass und Hetze oder (unerwünschte) demokratische Aufklärung?
Gastbeitrag und Kommentar
von Reinhold Schramm
11. März 2023 |
► Zwischen Ende Februar 2022 und dem 2. März 2023 wurden 1.072.248 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert.
Rund 96 Prozent ukrainische Staatsbürger
Unter den Erwachsenen sind knapp 69 Prozent Frauen, rund 31 Prozent Männer. Rund 360.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon die meisten (38 Prozent) im Grundschulalter (6-11 Jahre).
Der Studie »Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland« zufolge liegt das Durchschnittsalter der ukrainischen Geflüchteten
bei etwa 28 Jahren. Viele von ihnen sind ohne Partner nach Deutschland gekommen (77 Prozent). Fast die Hälfte der erwachsenen Geflüchteten reiste mit Kindern (48 Prozent) ein.
► Wie viele von ihnen wollen bleiben?
37 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine möchte langfristig in Deutschland bleiben.
Weitere 34 Prozent nur bis Kriegsende.
Lediglich zwei Prozent planen, innerhalb eines Jahres zurückzukehren,
zeigt die „Befragung“ von IAB, BiB/FReDA, BAMF und SOEP Stand: Oktober 2022.
► Welche Leistungen bekommen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland?
»Seit dem 1. Juni 2022 können sie aus der sogenannten Grundsicherung unterstützt werden und erhalten damit die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Sie sind damit etwas bessergestellt als zuvor, denn da war noch das Asylbewerberleistungsgesetz die Grundlage. Wer erwerbsfähig ist, bekommt das Geld vom Jobcenter, ansonsten läuft es über die Sozialämter. Bezahlt werden neben Lebensunterhalt auch Miete und Heizkosten sowie die medizinische Versorgung. Voraussetzung ist, dass die Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bei der jeweiligen lokalen Ausländerbehörde beantragt haben.«
► Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sind zum Stichtag 2022 insgesamt in Deutschland?
»Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zum Stichtag 24. September 2022 insgesamt 965.337 ukrainische Staatsangehörige erfasst, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland eingereist sind. Unter den Erwachsenen sind den Angaben zufolge mehr als zwei Drittel Frauen. Auf Kinder und Jugendliche entfällt ein Anteil von gut 35 Prozent. Das Innenministerium kann allerdings nicht sagen, wie viele Geflüchtete bereits weiter- oder zurückgereist sind. Schließlich gebe es im Schengen-Raum, etwa zum benachbarten Polen, keine regulären Kontrollen an der Binnengrenze. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine benötigen für die Einreise nach Deutschland kein Visum. Sie müssen aber innerhalb von 90 Tagen nach Ankunft eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.«
Leistungen in Deutschland: Was Ukraine-Flüchtlinge erhalten
| tagesschau.de – 27.09.2022
Süddeutsche Zeitung, 7. April 2022:
Städtetag rechnet mit 3500 Euro monatlich pro Flüchtling
»Der Hessische Städtetag sieht für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine einen Finanzbedarf von 3500 Euro pro Monat und Flüchtling. –
Diese Summe beruhe auf Erfahrungen etwa der Sozial- und Jugendämter, sagte der Städtetagspräsident, Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, am Donnerstag. Das Geld decke beispielsweise die Aufnahme, Deutschkurse oder Fortbildungen ab. –
Nicht enthalten seien umfassende Gesundheitskosten sowie die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die ohne Begleitung nach Deutschland kämen. Dies sei bei den Flüchtlingen aus der Ukraine jedoch die Ausnahme, erläuterte Wingenfeld nach einer Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes in Darmstadt. –
Zusätzlich kalkulierten die Städte mit rund 1000 Euro pro Monat und Flüchtling an Investitionskosten etwa für die Schaffung von Wohnraum.«
Siehe:
Kommunen – Wiesbaden – Städtetag rechnet mit 3500 Euro monatlich pro Flüchtling – Politik – SZ.de
(sueddeutsche.de)
Erwiderung von @ Carsten Leimert:
»3500 pro Flüchtling pro Monat. Wie kann das sein?! Zumal die Flüchtlinge ja wohl zu einem Großteil noch nicht einmal angemessene Wohnungen erhalten, sondern in kleinen Zimmerchen oder gar Massenunterkünften wie Turnhallen wohnen müssen. Wer bekommt das ganze Geld? Mit der Flüchtlingskrise werden manche auf Kosten des kleinen Mannes reich. Der Staat ist nur noch eine riesige Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
Erheblich billiger wäre es, wenn der deutsche Staat jedem Flüchtling 1000 Euro pro Monat gibt, sodass er damit im Ausland leben kann.«
Erwiderung von @ „wasserader“:
»”Erheblich billiger wäre es, wenn der deutsche Staat jedem Flüchtling 1000 Euro pro Monat gibt, sodass er damit im Ausland leben kann.”
Abgehobene Vorstellung . M.W hat die hälfe der Menschen , die in Deutschland gearbeitet und eingezahlt haben und das Rentenalter erreicht haben unter tausend Euro Rente .
Ein fundamentales Problem, wenn Politik und Öffentlichkeit den Kontakt zur Realität verloren haben.«
Erwiderung von @ Carsten Leimert:
»@ wasserader
Ein Sozialhilfeempfänger bekommt Geld für Miete + 450 Euro + Krankenversicherung, d.h. rund 1000 Euro pro Monat. Auch ein Rentner bekommt erforderlichenfalls seine Rente soweit aufgestockt.
Möglicherweise würden haben einige Ukraineflüchtlinge in der Ukraine eine Unterkunft und würden gegen Zahlung von 400 Euro in die Ukraine zurückkehren.«
Erwiderung von @ „wasserader“:
»Es gibt keinen guten Grund Ukrainern Geld zu geben. Warum nehmen Ukrainer dieses faschistische Regime in Kiew einfach hin und warum muss der Osten der Ukraine ohne deutsche Unterstützung den Widerstand leisten?«
Antwort von Reinhold Schramm:
@ Carsten Leimert:
Die betreute Versorgung für ein Kind und/bez. Jugendlichen, ohne Familienangehörige, kostet pro Monat in Deutschland, zwischen 4500 und 6000 Euro. Damit könnte man in Afghanistan eine Großfamilie von mehr als 100-Personen ein Jahr lang auskömmlich versorgen! Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine, vor dem Februar 2022, lag unterhalb von 250 Euro im Monat; die Krankenschwester: 225 Euro monatlich.
Laut hessischem Städtetag kostet ein Flüchtling aus der Ukraine, monatlich, zwischen 3500 und 4500 Euro. Demnach im Jahr: zwischen 42 000 und 54 000 Euro. Diese Kosten beinhalten auch die durchschnittlichen Gesundheits-, Schulungs-, Ausbildungs- und Infrastrukturkosten: bspw. Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Für eine vierköpfige Familie, ohne die Söhne und Väter im Kriegsdienst, liegen die durchschnittlichen Jahreskosten zwischen 168 000 und 216 000 Euro.
PS: Da für die deutsche Bevölkerung bereits die (soziale) Infrastruktur seit Jahren vorhanden ist, liegen somit die Kosten pro Person für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein mehrfaches höher.
► Zudem gibt es soziale Privilegien, beispielsweise: keine Kontoauszüge, keine Residenzpflicht, keine Zuzahlungen für Gesundheitskosten, freien ÖPNV, wie sie für deutsche Erwerbslose und arme Bevölkerungsteile, mit und ohne Migrationshintergrund, bisher niemals existierten.
► Zweifelsfrei spielt auch hierfür, für die soziale Privilegierung ukrainischer Familien in Deutschland, die Tatsache eine Rolle, dass die in der Ukraine verbliebenen Söhne und Väter einen Krieg als (freiwillige) Hilfskräfte der USA und NATO gegen Russland führen.
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der AfD, die Parlamentsmehrheit, die Bundesregierung, die Konzernmedien und GEZ-Medien, diese Wirklichkeit der sozialen Bevorzugung, gegenüber der eigenen Bevölkerung, nicht thematisieren!
► Und die soziale Wirklichkeit der sozialen Benachteiligung von Millionen Deutschen vor der Bevölkerung unterschlagen! Allenfalls vorsätzlich und fälschlich als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit diskriminieren.
Vgl. Kommentare auf apolut.net, zu Standpunkt: Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid | Von Friedhelm Klinkhammer und Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert.«
Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid | Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – apolut.net
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